Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

V.  Abschn.:  Pflichtteil.  1431

bei  gesetzl.  Erbfolge  erhalten:  20000—+  5000  —  6250  (der  C)=  18750,
also  einen  Pflichtteil  von  9375  M.;  darauf  hat  er  schon  5000  erhalten,
erhält  also  noch  4375  M.  Es  erhält  aus  dem  Nachl.  von  20  000  M.
C  nichts,  B  4375,  D  15  625  M.  5.  Fällt  ein  Abkömmling,  der  eine
auf  den  Pflichtteil  anzurechnende  Zuwendung  erhalten  hat,  vor  oder  nach
dem  Erbfall  weg,  so  muß  der  an  seine  Stelle  tretende  Abkömmling  sich
die  Zuwendung  auf  seinen  Pflichtteil  anrechnen  lassen.

Berechnung  des  Pflichtteils  §.  2316.

Der  Pflichttheil  eines  Abkömmlinges:  bestimmt  sich,  wenn
mehrere  Abkömmlinge  vorhanden  sind"  und  unter  ihnen  im
Falle  der  gesetzlichen  Erbfolge  eine  Zuwendung  des  Erblassers
zur  Ausgleichung  zu  bringen  sein  würde,  nach  demjenigen,  was
auf  den  gesetzlichen  Erbtheil  unter  Berücksichtigung  der  Ausgleichungspflicht
  bei  der  Theilung  entfallen  würde..  Ein  Abkömmling,
  der  durch  Erbverzicht  von  der  gesetzlichen  Erbfolge
ausgeschlossen  ist,  bleibt  bei  der  Berechnung  außer  Betracht.“

Ist  der  Pflichttheilsberechtigte  Erbe  und  beträgt  der  Pflichttheil
  nach  Abs.  1  mehr  als  der  Werth  des  hinterlassenen  Erbtheils,
so  kann  der  Pflichttheilsberechtigte  von  den  Miterben  den  Mehrbetrag
  als  Pflichttheil  verlangen,  auch  wenn  der  hinterlassene
Erbtheil  die  Hälfte  des  gesetzlichen  Erbtheils  erreicht  oder  übersteigt.5

Eine  Zuwendung  der  im  §.  2050  Abs.  1  bezeichneten
Art  kann  der  Erblasser  nicht  zum  Nachtheil  eines  Pflichttheilsberechtigten
  von  der  Berücksichtigung  ausschließen.

Ist  eine  nach  Abs.  1  zu  berücksichtigende  Zuwendung  zugleich
  nach  §.  2315  auf  den  Pflichttheil  anzurechnen,  so  kommt  sie

auf  diesen  nur  mit  der  Hälfte  des  Werthes  zur  Anrechnung.7
1  19891  Nr.  3,  4,  1990:,  II  a  2181,  IIh  2290,  III  2289.  M.  v,  412,
413.  Prot.  V,  523  ff.,  899,  VI,  102  f.,  320,  351.

1.  8  2316  behandelt  nicht  die  Frage,  was  sich  ein  pflichtteilsberechtigter
  Abkömmling  auf  den  Pflichtteil  anrechnen  lassen  muß  (hierüber
  s.  §  2315),  sondern  er  erläutert  die  im  §  23031  Satz  2  enthaltene
Bestimmung  über  die  Höhe  des  Pflichtteils  dahin,  daß  unter  Abkömmlingen
  der  Berechnung  des  Pflichtteils  der  gesetzliche  Erbteil  in  der
Gestaltung  zugrunde  gelegt  wird,  die  er  im  Falle  der  gesetzlichen  Erbfolge
  unter  Berücksichtigung  der  Einwerfungsposten  nach  den  für  die
Ausgleichungspflicht  geltenden  Grundsätzen  (88  2050  ff.)  erhält.  Hierdurch
soll  das,  was  der  Erbe  zur  Deckung  der  Pflichtteilsansprüche  herauszugeben
  hat,  gerechte  Verteilung  unter  den  pflichtteilsberechtigten  Abkömmlingen
  finden.  In  der  RTK.  wurden  folg.  Beispiele  vorgetragen:

a)  Nachl.  20  000  M.  Sohn  A  8000  M.  Ausstattung,  Sohn  B
2000  M.  Ausstattung.  C,  ein  Fremder,  ist  Erbe.  Der  gesetzliche  Erbteil
  für  A  wäre  (20000—+  8000—+  2000):2  =  15000  —8000  =  7000;