Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1910. (101)

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Hôfegesetz  für  den  Kreis  Grasschaft
Schaumburg.

Erster  Abschnitt.
Allgemeine  Vorschriften.

§  1.
Ein  in  der  Höferolle  des  zuständigen  Amtsgerichts  eingetragener  Hof  ist
ein  Hof  im  Sinne  dieses  Gesetzes.
Als  Hof  kann  jede  land-oder  forstwirtschaftliche,  mit  einem  Wohnhause
versehene  Besitzung  in  der  Höferolle  eingetragen  werden.
Zuständig  ist  das  Amtsgericht,  in  dessen  Bezirke  das  Wohnhaus  der  Besitzung
  liegt.  62

Die  Besitzungen,  die  früher  in  einem  Meierverbande  gestanden  haben,
werden  nach  Maßgabe  der  99  3  bis  5  von  Amts  wegen  in  die  Höferolle  einetragen.


getrag  §3.

Zur  Entscheidung  darüber,  welche  Besitzungen  von  Amts  wegen  einzutragen
sind,  tritt  bei  jedem  Amtsgericht  eine  Kommission  zusammen.  Sie  besteht  aus
dem  aufsichtführenden  Richter  als  Vorsitzenden  und  dem  Landrate  sowie  dem  Bürgermeister
  der  Gemeinde,  in  der  die  Besitzungen  liegen.  Für  den  Landrat  tritt  in
Fällen  der  Verhinderung  ein  von  dem  Kreisausschusse  zu  wählender  Vertreter  ein.

Beschließt  die  Kommission  die  Eintragung,  so  hat  sie  zugleich  die  nach
5  12  zum  Hofe  gehörenden  Grundstücke  zu  bezeichnen.

84.

Die  Kommission  hat  die  erforderlichen  Ermittelungen  anzustellen  und  die
geeignet  erscheinenden  Beweise  aufzunehmen.  Vor  der  Entscheidung  soll  sie  den
Eigentümer  hören.  Sie  kann  ihn  zum  Erscheinen  und  zur  Erklärung  durch
Ordnungsstrafen  bis  zu  einhundert  Mark  anhalten.

85.
Der  Beschluß  der  Kommission  kann  wie  eine  von  dem  Amtsgericht  erlassene
Verfügung  von  dem  Eigentümer  mit  der  sofortigen  Beschwerde  angefochten
werden.  Eine  weitere  Beschwerde  findet  nicht  statt.