Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1849. (26)

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endlich  in  Erwägung,  daß  die  allgemeinen  bürgerlichen  Feiertage,  unbeschadet  der  kirchlichen
Feier,  für  alle  Staatsbürger  ohne  Rücksicht  auf  ihr  persönliches  religiöses  Bekenntniß  festgesetzt
  werden  müssen:  haben  Wir  nach  Anhörung  Unseres  Geheimen-Ratbs  beschlossen
und  verordnen  hbiemit:
S.  1.
Allgemeine  Feiertage  sind:

Das  Neujahrsfest,  das  Fest  der  Erscheinung  Christi,  der  Charfreitag,  der  Oster=  und

der  Mingstmontag,  Christi  Himmelfahrtsfest,  der  Frohnleichnamstag,  der  Feiertag  Peter

und  Paul  (29.  Juni),  Mariähimmelfahrtstag  (15.  August),  das  Christfest  und  der  erste

Feiertag  nach  demselben  (Stephanstag).

K  .  2.

Nur  die  Feier  des  Sonntags  oder  eines  allgemeinen  Feiertags  (§.  1)  gewährt  eine
gesetzliche  Entschuldigung  oder  Aufschub  für  Rechts=  und  gerichtliche  Handlungen,  nicht  aber,
wenn  ein  anderer  Tag  (ein  Werktag  im  Sinne  des  Gesetzes  Art.  41,  92  der  allgemeinen
deutschen  Wechselordnung)  von  einer  Kirche  als  Fest=  oder  Feiertag  begangen  wird.

Die  Justiz-Behörden  müssen  auch  an  einem  solchen  Tage  zugänglich  und  ihre  Amtslokale
  müssen  geöffnet  seyn.  Doch  sind  diese  Behörden  verpflichtet,  ihre  Verhandlungen  an
einem  Orte,  wo  ein  solcher  bloß  kirchlicher  Fest=  oder  Feiertag  begangen  wird,  während
des  öffentlichen  Gottesdienstes,  mit  Ausnahme  dringlücher  Fälle,  auszusetzen.

Unser  Ministerium  der  Justiz  ist  mit  Vollziehung  der  gegenwärtigen  Verordnung
beauftragt.

Gegeben,  Stuttgart  den  28.  Juni  1849.

Wilheim.

Der  Chef  des  Justiz-Departements:
Römer.
Auf  Befehl  des  Königs,
der  Cabinets-Direktor:
Mauceler.