Oberstrichterliche Entscheidungen. 79
Unterstützungskassen, den von Betriebsunfällen betroffenen
Arbeitern und Betriebsbeamten Unterstützungen zu gewähren,
unberührt lasse. Allein wenn auch das Unfallversicherungsgesetz
selbst diese Verpflichtung anderer Kassen
nicht berührt, so schließt dies nicht aus, daß durch anderweite
rechtliche Gründe, insbesondere durch vertragsmäßige
Vereinbarung die Verpflichtung der betreffenden
Unterstützungskasse zur Gewährung von Unterstützungen
für gewisse Fälle, insbesondere auch für den Fall eines
auf Grund des Unfallversicherungsgesetzes stattfindenden
Rentenbezugs aufgehoben oder eingeschränkt werden kann.
Eine solche vertragsmäßige Vereinbarung hat das Berufungsgericht
in § 18 Ziff. 3 der Statuten der beklagten
Pensionskasse erblickt, mit welchem sich der Revisionskläger
unbestrittenermaßen durch seinen Eintritt in
den Dienst der pfälzischen Eisenbahnen und die Erwerbung
der Mitgliedschaft der besagten Kasse einverstanden
erklärt hat. Nach der vom Berufungsgerichte dem § 18 der
Statuten gegebenen Auslegung tritt nämlich die Berechtigung
zu entsprechender Kürzung der Pension in allen
Fällen ein, in welchen ein Angestellter der Bahn wegen
des nämlichen Unfalles, welcher seine Dienstunfähigkeit
im Gefolge hat, auf Grund einer hiezu bestehenden Verpflichtung
von einem Dritten entschädigt wird, und ist
im Hinblick auf die allgemeine Fassung und den Zweck
des § 18, sowie den Zusammenhang seiner Bestimmungen
unter der erwähnten Entschädigung nicht blos ein auf
Grund einer civilrechtlichen Gesetzesbestimmung stattfindender,
sondern jeder, insbesondere auch der einen öffentlichrechtlichen
Charakter an sich tragende Schadensersatz
zu verstehen, welcher auf Grund des Unfallversicherungsgesetzes
stattzufinden hat. Es handelt sich hiebei um die
Auslegung einer Gesellschaftsstatuten= oder Vertragsbestimmung,
die als solche thatsächlicher Natur und deshalb
der Nachprüfung des Revisionsrichters entzogen ist.