Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVIII. Band. (58)

Oberstrichterliche  Entscheidungen.  79

Unterstützungskassen,  den  von  Betriebsunfällen  betroffenen
Arbeitern  und  Betriebsbeamten  Unterstützungen  zu  gewähren,
  unberührt  lasse.  Allein  wenn  auch  das  Unfallversicherungsgesetz
  selbst  diese  Verpflichtung  anderer  Kassen
nicht  berührt,  so  schließt  dies  nicht  aus,  daß  durch  anderweite
  rechtliche  Gründe,  insbesondere  durch  vertragsmäßige
  Vereinbarung  die  Verpflichtung  der  betreffenden
Unterstützungskasse  zur  Gewährung  von  Unterstützungen
für  gewisse  Fälle,  insbesondere  auch  für  den  Fall  eines
auf  Grund  des  Unfallversicherungsgesetzes  stattfindenden
Rentenbezugs  aufgehoben  oder  eingeschränkt  werden  kann.
Eine  solche  vertragsmäßige  Vereinbarung  hat  das  Berufungsgericht
  in  §  18  Ziff.  3  der  Statuten  der  beklagten
  Pensionskasse  erblickt,  mit  welchem  sich  der  Revisionskläger
  unbestrittenermaßen  durch  seinen  Eintritt  in
den  Dienst  der  pfälzischen  Eisenbahnen  und  die  Erwerbung
  der  Mitgliedschaft  der  besagten  Kasse  einverstanden
erklärt  hat.  Nach  der  vom  Berufungsgerichte  dem  §  18  der
Statuten  gegebenen  Auslegung  tritt  nämlich  die  Berechtigung
  zu  entsprechender  Kürzung  der  Pension  in  allen
Fällen  ein,  in  welchen  ein  Angestellter  der  Bahn  wegen
des  nämlichen  Unfalles,  welcher  seine  Dienstunfähigkeit
im  Gefolge  hat,  auf  Grund  einer  hiezu  bestehenden  Verpflichtung
  von  einem  Dritten  entschädigt  wird,  und  ist
im  Hinblick  auf  die  allgemeine  Fassung  und  den  Zweck
des  §  18,  sowie  den  Zusammenhang  seiner  Bestimmungen
unter  der  erwähnten  Entschädigung  nicht  blos  ein  auf
Grund  einer  civilrechtlichen  Gesetzesbestimmung  stattfindender,
  sondern  jeder,  insbesondere  auch  der  einen  öffentlichrechtlichen
  Charakter  an  sich  tragende  Schadensersatz
zu  verstehen,  welcher  auf  Grund  des  Unfallversicherungsgesetzes
  stattzufinden  hat.  Es  handelt  sich  hiebei  um  die
Auslegung  einer  Gesellschaftsstatuten=  oder  Vertragsbestimmung,
  die  als  solche  thatsächlicher  Natur  und  deshalb
  der  Nachprüfung  des  Revisionsrichters  entzogen  ist.