Full text : Europäischer Geschichtskalender. Chronik und geschichtlicher Überblick der denkwürdigen Jahre 1870 und 1871. Zweiter Band. (11a)

122            Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.

in  Preußen  ein,  ohne  sich  jedoch  darüber  mit  der  Regierung  verständigen
  zu  können.

2.  Mai.  (Deutsches  Reich.)  Reichstag:  Erste  Berathung  des  Gesetzentwurfs
  über  die  Vereinigung  von  Elsaß  und  Deutsch-Lothringen
mit  dem  deutschen  Reich.  Rede  des  Reichskanzlers.  Es  wird  beschlossen,
  die  Vorlage  an  eine  Commission  von  28  Mitgl.  zur  Vorberathung
  zu  überweisen.

       Der  Gesetzentwurf  (s.  20.  April)  ist  dem  Reichstage  unverändert  in
derjenigen  Form  vom  Bundesrath  vorgelegt  worden,  welche  ihm  der  betreffende
  Bundesausschuß  gegeben  hatte.  Ebenso  sind  auch  die  dem  Reichstage
mit  vorgelegten  Motive  im  Wesentlichen  fast  durchgängig  die  gleichen,  von
denen  auch  der  Bundesausschuß  ausgegangen  war.  Eine  bedeutende  Aenderung
in  den  Motiven  ist  nur  insofern  erfolgt,  als  die  früheren,  sehr  ausführlichen
Erwägungen,  welche  für  eine  Einverleibung  von  Elsaß  und  Deutschlothringen
unmittelbar  in  den  preußischen  Staat  geltend  gemacht  wurden,  jetzt  gestrichen
worden  sind  und  die  Einverleibung  als  unmittelbares  Reichsland  als  das
Selbstverständliche  angenommen  ist.  Die  Gesetzesvorlage  stellt  sich  nach  den
Motiven  das  staatsrechtliche  Verhältniß  von  Elsaß  und  Lothringen  so  vor,
daß  Souverän  zu  eigenem  Rechte  die  am  Ehesten  noch  in  dem  Bundesrath  repräsentirte
  Staatsperson  des  Reiches  ist,  und  zwar  Souverän  nicht  bloß  für
die  allen  Theilen  gemeinsamen  Reichszwecke,  sondern  für  die  Gesammtheit  der
Staatszwecke.  Das  Reich  soll  aber  diese  Souveränetät  durch  Bundesrath
und  Reichstag  selbst  ausüben  nur  rücksichtlich  der  Gesetzgebung  in  Reichsangelegenheiten.
  Die  Gesetzgebung  in  Landesangelegenheiten  soll  der  Idee  nach
oder  jure  proprietatis  ebenfalls  dem  Reiche  zustehen,  später  aber  ausgeübt
werden  vom  Kaiser  und  von  einer  nach  den  Motiven  noch  zu  bildenden  Landesvertretung,
  welche  in  dieser  Sphäre  beide  als  Mandatare  des  Reichs  erscheinen.
Und  ebenso  soll  die  richterliche  und  verwaltende  Thätigkeit  in  Erfüllung  aller
gesammtstaatlicher  sowohl  wie  particularstaatlicher  Zwecke  vom  Kaiser  der  Ausübung
  nach  ausgehen,  welcher  aber  auch  in  diesem  Bereich  nur  jure  mandati
die  ihm  zugewiesenen  Rechte  inne  hat,  während  über  ihm  als  Mandant  jene
mystische  Person  des  Reiches  steht.  Dem  Reiche  indessen  ist  eine  Einwirkung
anf  den  Mandatar  völlig  entzogen,  das  Recht  des  Letzteren  ist  nicht  nur  unwiderruflich,
  sondern  selbst  erblich.

       Rede  des  Fürsten  Bismarck:  Das  Hauptprincip  des  Gesetzentwurfs
ist,  glaube  ich,  einer  Meinungsverschiedenheit  kaum  unterworfen,  nämlich  die
Frage,  ob  Elsaß  und  Lothringen  dem  deutschen  Reiche  einverleibt  werden
sollen.  Eine  Meinungsverschiedenheit  wird  schon  deßhalb  nicht  vorhanden  sein,
weil  sie  schon  vor  einem  Jahre  nicht  vorhanden  war  und  während  dieses
Kriegsjahres  nicht  zu  Tage  getreten  ist.  Wenn  wir  uns  zehn  Monate  zurückversetzen,
  so  werden  wir  uns  sagen  können,  daß  Deutschland  einig  war  in
seiner  Liebe  zum  Frieden;  es  gab  kaum  einen  Deutschen,  der  nicht  den  Frieden
mit  Frankeich  wollte,  so  lange  er  mit  Ehren  zu  halten  war.  Diejenigen
krankhaften  Ausnahmen,  die  etwa  den  Krieg  wollten  in  der  Hoffnung,  ihr
eigenes  Vaterland  werde  unterliegen,  —  sie  sind  des  Namens  nicht  würdig,
ich  zähle  sie  nicht  zu  den  Deutschen.  Ebenso  einstimmig  aber  waren  wir,  als
der  Krieg  uns  aufgedrängt  wurde,  wenn  Gott  uns  den  Sieg  verleihen  sollte,
nach  Bürgschaften  zu  suchen,  welche  die  Wiederholung  eines  ähnlichen  Krieges
unwahrscheinlicher  und  jedenfalls  die  Abwehr  leichter  machen.  Jedermann
erinnert  sich,  daß  unter  unseren  Vätern  seit  dreihundert  Jahren  wohl  schwerlich
eine  Generation  gewesen,  die  nicht  gezwungen  war,  den  Degen  gegen  Frankreich
zu  ziehen,  und  daß,  wenn  bei  früheren  Gelegenheit  versäumt  worden  war,