Full text : Handbuch des öffentlichen Rechts. Band III.2.1. Das Staatsrecht von: Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Waldeck, Schaumburg-Lippe, Lippe. (5)

30  Büsing,  Das  Staatsrecht  der  Großherzogthümer  Mecklenburg.  8  13.

Kassen,  die  Berufung  ritterschaftlicher  Konvente  und  die  Vertretung  der  Ritterschaft  in
Prozessen  obliegt  ?.  "

§  13.  e.  Landtage  ).  Die  Landtage  sind  Versammlungen  sämmtlicher  Mitglieder
  der  Stände  aller  drei  Kreise,  welche  alljährlich  mindestens  einmal  im  Herbste,  den
Umständen  nach  jedoch  auch  öfter,  von  der  schweriner  Landesherrschaft  berufen  werden
(ordentliche,  außerordentliche  Landtage).  Die  ordentlichen  Landtage  finden  abwechselnd  in
Malchin  und  Sternberg  statt.

Die  Berufung  erfolgt  mindestens  vier  Wochen  vor  dem  Landtage,  und  zwar  in
der  Art,  daß  sämmtliche  Mitglieder  der  Stände  mecklenburgischen  und  wendtschen  Kreises
unter  Mittheilung  der  landesherrlichen  Vorlagen  (eapita  propositionis)  und  unter  dem
Präjudiz,  daß  die  Nichterschienenen  durch  die  Beschlüsse  der  Anwesenden  gebunden  werden,
mittels  besonderen  Schreibens  einzeln  eingeladen  werden?).  Die  Einladung  der  Stände
stargardischen  Kreises  wird  durch  Vermittlung  der  strelitzer  Landesherrschaft  in  der  Weise
bewirkt,  daß  diese,  nachdem  ihr  die  Propositionen  und  der  Eröffnungstag  hausvertragsmäßig
  kommunizirt  sind  (s.  oben  S.  8),  die  einzelnen  Ständemitglieder  unter  Hinzufügung
  der  speziell  für  die  Stände  des  stargardischen  Kreises  bestimmten  strelitzer  Propositionen
  in  gleicher  Weise  einzeln  einladet.  Ihre  Propositionen  hat  sie  ihrerseits  bis  acht
Tage  vor  der  Eröffnung  des  Landtages  der  schweriner  Landesherrschaft  ebenfalls  hausvertragsmäßig
  zu  kommuniziren.  Daneben  steht  jedoch  den  Landesherrn  das  Recht  zu,
während  des  Landtages  noch  weitere  Vorlagen  mittelst  einfacher  Reskripte  den  Ständen
zu  unterbreiten,  und  es  hängt  von  dem  Belieben  des  Landtags  ab,  dieselben  sofort  ohne
vorherige  Intimation  zur  Verhandlung  und  Beschlußfassung  zu  bringen.  Der  Verkehr  der
Landesherrn  mit  den  Ständen  ressortirt  zu  den  resp.  Staatsministerien  und  erfolgt  durch
landesherrliche  Kommissarien.  Diese  Kommissarien  sind  jedoch  zu  einer  Vertretung
  der  landesherrlichen  Propositionen  nicht  bestimmt;  ihre  Aufgabe  beschränkt  sich
darauf,  die  landesherrlichen  Propositionen  und  Reskripte  an  die  Stände  zu  Händen  der
Landmarschälle  „herauszugeben“  und  erst  durch  diese  werden  sie  zur  Kenntniß  der  Landtagsversammlung
  gebracht.  Ebenso  werden  auch  die  Antworten  der  Stände  in  schriftlicher
Form  von  den  Landmarschällen  den  Kommissarien  übergeben  und  von  diesen  an  die  resp.
Staatsministerien  weiter  befördert.  Der  Verkehr  zwischen  den  Landesherrn  und  der  Landtagsversammlung
  ist  demnach  ein  ausschließlich  schriftlicher;  eine  Theilnahme  der  Kommissarien
  an  den  Verhandlungen  der  Landtage  findet  überhaupt  nicht  statt  und  nur  ausnahmsweise
  werden  die  Kommissarien  zur  Abgabe  bestimmter  Erklärungen  Namens  der
Landesherrn  im  Voraus  ermächtigt.  Verfassungsmäßig  müssen  auf  allgemeinen  Landtagen
verhandelt  werden  alle  Sachen,  welche  gesammter  Ritter=  und  Landschaft  Rechte  und

1)  Ein  dem  Ritterschaftlichen  Engeren  Ausschusse  entsprechendes  Organ  der  Landschaft  besteht
nicht;  die  Vertretung  derselben  in  Prozessen  steht  den  Magistraten  der  Vorderstädte  zu.

2)  Hagemeister  §  61—67.  L.G.G.E.V.  Art.  V  (§  145—165).

3)  Und  zwar  nach  folgendem  Formulare:  „Friedrich  Franz,  von  Gottes  Gnaden,  Großherzog
von  Mecklenburg,  Fürst  zu  Wenden,  Schwerin  und  Ratzeburg,  auch  Graf  zu  Schwerin,  der  Lande
Rostock  und  Stargard  Herr  2c.  Wir  geben  euch  hiermit  zu  vernehmen,  daß  wir  beschlossen  haben,
einen  allgemeinen  Landtag  in  unserer  Stadt  Malchin  (Sternberg)  halten  und  denselben  am  —  eröffnen
  zu  lassen;  citiren,  heischen  und  laden  euch  demnach  hiermit  gnädigst,  und  wollen,  daß  ihr
Abends  vorher,  nemlich  am  —,  euch  alldort  persönlich  einfinden  und,  nach  gebührender  Anmeldung,
die  am  folgenden  Tage  in  Unserem  Namen  zu  publizirende  Landtags-Proposition  —  deren  Capita
im  Abdruck  hier  beigefügt  sind  —  geziemend  anhören,  den  darüber  zu  haltenden  gemeinsamen
Berathungen  und  Beschlußnahmen  beiwohnen,  auch  vor  erfolgtem  Landtagsschlusse  ohne  erhebliche
Ursache  von  dannen  nicht  entfernen  sollt.  Ihr  mögt  nun  erscheinen  und  daselbst  bleiben,  oder  nicht,
so  sollt  ihr  in  jedem  Falle  zu  Allem,  was  auf  solchem  Landtage  beschlossen  werden  wird,  gleich
anderen  Unseren  getreuen  Landsassen  und  Unterthanen  verbunden  und  gehalten  sein.  An  dem  geschiehet
  Unser  gnädigster  Wille  und  Meinung;  und  Wir  verbleiben  euch  in  Gnaden  gewogen.  Gegeben
  durch  Unser  Staatsministerium“".