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Nachdem  die  Erklärung  der  Regierung  den  Vertretern  der  Parteien  zugestellt  worden
war,  reichten  diese  Denkschriften  ein.  In  den  für  den  Kläger  eingereichten  Denkschriften  ist
ausgeführt,  daß  zwar  die  Holzberechtigung  am  Staatswalde  der  Gemeinde  zustehe  und  das
Recht  des  Klägers  vom  Gemeindeverbande  nicht  unabhängig  sei,  daß  aber  die  öffentlich—
rechtliche  Beziehung  des  Klägers  zur  Gemeinde  nicht  bestritten  sei  und  nicht  den  Klagegrund
bilde.  Die  eigentlichen  Träger  der  Holzberechtigung  seien  die  Mitglieder  der  Gemeinde,
nicht  die  Gemeinde.  Der  Staat  habe  den  einzelnen  Gemeindemitgliedern  die  Holznutzung
zu  gewähren.  Es  sei  daher  das  unmittelbare  Recht  der  einzelnen  Mitglieder,  bei  den
ordentlichen  Gerichten  klagend  aufzutreten,  anzuerkennen,  wenn  auch  das  Klagerecht  der  Ge—
meinde  daneben  bestehe.  Es  wurde  beantragt,  die  Erhebung  des  Kompetenzkonflikts  als
verfrüht  zurückzuweisen,  eventuell  die  Gerichte  für  zuständig  zu  erklären.  In  den  Denkschriften
  des  Fiskalats  ist  das  in  der  Erklärung  vom  16.  Mai  1902  Bemerkte  weiter
ausgeführt;  unter  Darlegung  der  öffentlichrechtlichen  Natur  des  von  dem  Kläger  geltend
gemachten  Rechtes  sind  die  in  dessen  Schriftsätzen  enthaltenen  Erörterungen  bekämpft.

Bei  der  heutigen  Verhandlung,  zu  der  die  Parteien  geladen,  aber  nicht  erschienen  sind,
hielt  der  Berichterstatter  Vortrag  über  die  bisherigen  Verhandlungen,  wobei  er  die  erheblichen
Schriftstücke  verlas.  Der  Generalstaatsanwalt  sprach  sich  für  die  Zulässigkeit  der  Erhebung
des  Kompetenzkonflikts  aus  und  stellte  und  begründete  den  Antrag,  zu  erkennen,  daß  die
Verwaltungsbehörden  zuständig  sind.

Die  Zulässigkeit  der  Erhebung  des  Kompetenzkonflikts  ist  anzuerkennen.  Allerdings
hat  das  Amtsgericht  Pirmasens  in  seinem  Urteile  die  Abweisung  der  Klage  damit  begründet,
daß  das  Gericht  für  die  Sache  nicht  zuständig  ist,  und  der  Kompetenzkonflikt  wurde  nach
der  Einlegung  der  Berufung  erhoben,  bevor  in  der  Berufungsinstanz  verhandelt  worden  war.
Das  Berufungsgericht  hatte  also  noch  keine  Handlung  vorgenommen,  durch  die  es  zu  erkennen
  gegeben  hätte,  daß  es  sich  für  zuständig  hält.  Es  fragt  sich  daher,  ob  nicht  aus
diesem  Grunde  die  Erhebung  des  Kompetenzkonflikts  verfrüht  ist.

Das  Gerichtsverfassungsgesetz  bestimmt  im  §  17  Abs.  2,  daß  die  Landesgesetzgebung
die  Entscheidung  von  Streitigkeiten  zwischen  den  Gerichten  und  den  Verwaltungsbehörden
oder  Verwaltungsgerichten  über  die  Zulässigkeit  des  Rechtswegs  besonderen  Behörden  übertragen
  kann,  und  der  Art.  1  des  Gesetzes  vom  18.  August  1879,  die  Entscheidung  der
Kompetenzkonflikte  zwischen  den  Gerichten  und  den  Verwaltungsbehörden  oder  dem  Verwaltungsgerichtshofe
  betreffend,  beruft  den  Gerichtshof  für  Kompetenzkonflikte  zur  Entscheidung
von  Streitigkeiten  zwischen  diesen  Behörden  und  Stellen  über  die  Zulässigkeit  des  Rechtswegs.
Der  Wortlaut  dieser  Vorschriften  spricht  allerdings  für  die  Auffassung,  daß  ein  Widerstreit
der  Meinungen  über  die  Zulässigkeit  des  Rechtswegs  zwischen  einem  Gerichte  und  einer
Verwaltungsbehörde  hervorgetreten  sein  müsse,  damit  von  einem  Kompetenzkonflikte  zwischen

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