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II. Verfügungen der Departements.
Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten
und der Finanzen.
Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen.
Bekanntmachung, betreffend eine Zusatzbestimmung zu dem Handelsvertrage mit Spanien.
Zu dem Handels= und Schifffahrtsvertrage vom 30. März 1868 zwischen dem
Norddeutschen Bunde und den zu diesem Bunde nicht gehörenden Staaten des Deutschen
Zollvereins einerseits und Spanien andererseits ist ein Zusatzakt von den beiderseitigen
Bevollmächtigten unter dem 24. Juni d. J. zu Madrid unterzeichnet worden,
welchem zufolge
1) die deutschen Schiffe hinsichtlich der Erhebung der Schifffahrts= und Hafen-Abgaben
in Cuba, Portorico und den Philippinischen Inseln den Spanischen
Schiffen gleichgestellt, und
2) die sämmtlichen Bestimmungen des gedachten Vertrags vom 30. März 1868
unbeschadet der für die überseeischen Besitzungen Spaniens bestehenden Gesetze
und Verwaltungsvorschriften, auf Cuba, Portorico und die Philippinischen
Inseln ausgedehnt worden sind.
Es wird dies unter Bezugnahme auf die vorstehende Königliche Verordnung vom
5. dp. Mts. auf Grund des hierüber im Bundesrath des Zollvereins gefaßten Beschlusses
vom 8. d. Mts. zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
Stuttgart, den 24. Juli 1868.
Varnbüler. Renner.
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Gedruckt bei G. Hasselbrink.