Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

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II.  Verfügungen  der  Departements.

Der  Departements  der  auswärtigen  Angelegenheiten
und  der  Finanzen.

Der  Ministerien  der  auswärtigen  Angelegenheiten  und  der  Finanzen.

Bekanntmachung,  betreffend  eine  Zusatzbestimmung  zu  dem  Handelsvertrage  mit  Spanien.

Zu  dem  Handels=  und  Schifffahrtsvertrage  vom  30.  März  1868  zwischen  dem
Norddeutschen  Bunde  und  den  zu  diesem  Bunde  nicht  gehörenden  Staaten  des  Deutschen
  Zollvereins  einerseits  und  Spanien  andererseits  ist  ein  Zusatzakt  von  den  beiderseitigen
  Bevollmächtigten  unter  dem  24.  Juni  d.  J.  zu  Madrid  unterzeichnet  worden,
welchem  zufolge

1)  die  deutschen  Schiffe  hinsichtlich  der  Erhebung  der  Schifffahrts=  und  Hafen-Abgaben
  in  Cuba,  Portorico  und  den  Philippinischen  Inseln  den  Spanischen
Schiffen  gleichgestellt,  und

2)  die  sämmtlichen  Bestimmungen  des  gedachten  Vertrags  vom  30.  März  1868
unbeschadet  der  für  die  überseeischen  Besitzungen  Spaniens  bestehenden  Gesetze
und  Verwaltungsvorschriften,  auf  Cuba,  Portorico  und  die  Philippinischen
Inseln  ausgedehnt  worden  sind.

Es  wird  dies  unter  Bezugnahme  auf  die  vorstehende  Königliche  Verordnung  vom
5.  dp.  Mts.  auf  Grund  des  hierüber  im  Bundesrath  des  Zollvereins  gefaßten  Beschlusses
vom  8.  d.  Mts.  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.
Stuttgart,  den  24.  Juli  1868.
Varnbüler.  Renner.

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Gedruckt  bei  G.  Hasselbrink.