Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

 

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Arbeiterversicherung  (Allgemeines)

 

fassung  der  Arb  V  als  sozialpolitische  Fürsorge  sowohl
  für  die  Auslegung,  als  für  die  beabsichtigte
Reform  unserer  Gesetze.  In  erster  Richtung  durch
die  Forderung,  Rechtssätze  der  Privatversicherung
nur  nach  besonderer  Prüfung  ihrer  Vereinbarkeit
mit  der  sozialpolitischen  Absicht  des  Gesetzgebers
zur  analogen  Anwendung  zu  bringen,  diese  sozialpolitische
  Absicht  aber  als  vornehmstes  Auslegungsprinzip
  zu  verwenden.  In  der  Richtung  der  gesetzgeberischen
  Reform  aber  durch  die  Warnung,
das  formale  Prinzip  der  Versicherung  als  an  sich
wertvoll  oder  gar  als  wertvoller  gegenüber  einer
bedeutsamen  Verbesserung  unserer  sozialpolitischen
  Einrichtungen  in  die  Wagschale  zu  werfen.

Mit  der  erörterten  Streitfrage  verbindet  sich
zum  Teil  eine  zweite  nach  der  öffentlich-rechtlichen
oder  privatrechtlichen  Natur  der  Arb  V.  Die  Auffassung
  derselben  als  einer  sozialpolitischen  Fürsorge
  mit  gesetzlich  geregelter  Mittelbeschaffung
führt  folgerichtig  auch  zur  Verweisung  der  ganzen
Materie,  und  zwar  beider  zu  ihr  gehöriger  Rechtsverhältnisse,
  sowohl  der  Fürsorgerechte  wie  der
Beitragspflichten,  in  das  Gebiet  des  öffentlichen
Rechts.  Doch  hat  auch  die  Ansicht  Vertretung  gefunden,
  welche  das  Beitragsverhältnis  zum  öffentlichen,
  die  Unterstützungsansprüche  aber  zum  Privatrecht
  rechnet.  Ebenso  ist  in  anderer  Kombination
  (unter  Scheidung  der  drei  Versicherungszweige
  oder  unter  Gegenüberstellung  der  Zwangsund
  der  freiwilligen  Versicherung)  eine  Mischung
von  öffentlichem  und  Privatrecht  für  die  Arb  V
verteidigt  worden.

Die  Praxis  der  Höchstgerichte  darf  prinzipiell
für  den  hier  vertretenen  Standpunkt  in  Anspruch
genommen  werden.  So  hat  das  Re  für  die  K  V
sowohl  Unterstützungen  wie  Beiträge  als  „Gegenstand
  einer  öffentlich-rechtlichen  Verpflichtung“
bezeichnet  (RG#  Z#56,  353)  und  von  dem  IVG
ausgesprochen,  daß  es  „eine  öffentliche  Fürsorge
für  die  Arbeiter  bezwecke“  und  „dementsprechend
sein  ganzer  Charakter  wesentlich  und  prinzipiell
ein  öffentlich-rechtlicher  sei“  (R##3  58,  103  f).  Auch
die  der  Arb  V  eigentümliche  und  sie  vom  privatrechtlichen
  Versicherungs  Vt  unterscheidende  rechtliche
  Selbständigkeit  von  Fürsorge  und  Beitrag
ist  sowohl  vom  R  (a.  a.  O.  und  Erk.  v.  12./26.
6.  96,  abgedruckt  in  RV  Nachr.  96,  362),  wie
vom  Reichsversicherungsamt  (RVBA  Nachr.  94,
Ju  AV  Sy79  Nr.  331;  95  JuA#  S  136  Nr.  418;
96  S  152  Nr.  479;  02  S  479  Nr.  983)  wiederholt
  ausführlich  hervorgchoben  worden.  Im
einzelnen  hat  das  Reichsversicherungsamt  gele
gentlich  mit  mehr  oder  weniger  Recht  auch  versicherungsrechtliche
  Sätze  und  Analogien  herangezogen,
  daneben  aber  auch  in  einer  Reihe  von
Entsch  den  Gedanken,  „es  handle  sich  nicht  um
eine  privatrechtliche  Versicherung,  sondern  um
eine  öffentliche  Fürsorge“  zur  Anwendung  gebracht
  (Näheres  in  meinem  unten  zitierten
Aufsatz  „Die  Rechtsnatur  der  Arb  V“  57  ff,  120  ff
und  dazu  neuestens  Erk.  kgl.  sächs.  OVG  v.  31.
3.  09,  Jahrb.  13,  329)

#  5.  Allgemeine  Grundlagen  des  Arbeiterversicherungsrechts.
  Obwohl  die  drei  Zweige  der
Arb  V  im  einzelnen  sehr  verschieden  gestaltet  sind,
lassen  sich  doch  gewisse  gemeinsame  Grundlagen
und  Grundbegriffe  erkennen,  welche  kurz  zusammengestellt
  werden  sollen:

1.  Formen  der  Versicherung.  Je

 

 

nach  dem  mehr  oder  weniger  dringenden  Interesse,
welches  die  Reichsgesetzgebung  der  Versorgung
bestimmter  Personenklassen  entgegenbringt,  ist
auch  die  Einbeziehung  derselben  in  die  Versicherung
  eine  mehr  oder  weniger  entschiedene.  Am
entschiedensten  erfolgt  dieselbe  bei  den  „versicherungspflichtigen“,
  dem  „Versicherungszwange“
unterliegenden  Personen,  bei  denen  das  Fürsorgerecht
  („Recht  auf  Unterstützung",  „Anwartschaft"“)
d.  h.  das  Recht,  vermöge  dessen  vorkommenden
Falls  Fürsorge  beansprucht  werden  darf,  kraft
rechtlicher  Notwendigkeit  (wenn  auch  nicht  stets
unmittelbar  kraft  Gesetzes)  begründet  wird.  Ihnen
stehen  dann  die  versicherungsberechtigten  Personen
  gegenüber,  für  welche  die  freiwillige  Versicherung,
  in  gewissen  Fällen  „Selbstversicherung“
genannt,  Platz  greift.  Die  freiwillige  Versicherung
kann  sich  entweder  als  freiwilliger  Eintritt  in  die
Versicherung  oder  als  freiwillige  Fortsetzung  der
Versicherung  nach  dem  Wegfall  der  die  bisherige
Versicherung,  insbesondere  Pflichtversicherung,
begründenden  Verhältnisse  betätigen.

Der  Kreis  der  versicherungspflichtigen  und  versicherungsberechtigten
  Personen  ist  keineswegs  auf
allen  3  Gebieten  der  Arb  V  gleich  bestimmt.  Die
Bestimmung  erfolgt  grundsätzlich  durch  die  RG
selbst,  sei  es  positiv  oder  negativ,  durch  Begründung
  der  Versicherungspflicht  oder  Versicherungsberechtigung
  oder  durch  „Ausschließung“"  von  derselben.
  Doch  setzt  das  Rüoe  durch  Ermächtigung
oder  Vorbehalt  auch  untergeordnete  Autoritäten
(Landesgesectz,  BR,  RK,  Kommunalstatut,  Statut
eines  Versicherungsverbandes  usw.)  in  den  Stand,
Pflicht  oder  Recht  zur  Versicherung  allgemein  für
gewisse  Personenklassen  zu  „erstrecken“  oder  auszuschließen.
  Auch  eine  „Befreiung"  von  der  Versicherungspflicht
  für  bestimmte  einzelne  Personen
ist  ermöglicht.

2.  Versicherungsbegründende  Tatbestände.
  Versicherungspflichtigkeit  oder  Versicherungsberechtigung
  knüpfen  kraft  RG  oder
untergeordneter  Satzung  an  gewisse  Verhältnisse
an,  die  sich  in  positive  oder  negative  Tatbestandsmomente
  zerlegen  lassen.  Dabei  sind  insbesondere
  die  wirtschaftlichen  Elemente  der  „Beschäftigung“
  und  des  „Betriebes“  von  Einfluß.
In  erster  Reihe  wendet  das  Gesetz  seine  Fürsorge
Personen  zu,  welche  in  wirtschaftlich  unselbständiger
  Stellung  von  Anderen  „beschäftigt  werden“
(Arbeiter  im  weitesten  Sinne),  während  halbselbständige
  (Hausgewerbetreibende)  oder  Unternehmer
  nur  bedingt,  letztere  insbesondere  nur  bei
Kleinbetrieb,  der  Versicherung  hinzutreten.  Unter
den  Arbeitern  im  weitesten  Sinne  werden  dann
wiederum  verschiedene  Klassen,  Arbeiter  im  engsten
  Sinne,  Gehilfen,  Gesellen,  Lehrlinge,  Handlungsgehilfen,
  Betriebsbeamte,  Werkmeister,  Techniker,
  Seeleute,  Dienstboten  usw.  zwecks  Bejahung
oder  Verneinung  der  Versicherung  differenziert.
In  gewissem  Umfange,  namentlich  bei  der  Unfallund
  K,  ist  die  Beschäftigung  in  bestimmten  Betrieben
  (Versicherungs=  oder  versicherungspflichtigen
  Betrieben)  entscheidend,  welche  in  den  Gesetzen
  nach  Gegenstand,  Art,  Gefährlichkeit,  Größe,
Sitz,  Gewerbsmäßigkeit  näher  bezeichnet  werden.
Namentlich  kommen  aber  auch  Verhältnisse  des  Arbeitsverdienstes,
  die  Entgeltlichkeit  der  Beschäftigung
  überhaupt,  die  Art  des  Bezuges,  die  Höhe
desselben,  z.  B.  bei  Betriebsbeamten,  in  Betracht.