Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858. (24)

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gängiger  Erörterung,  mittelst  gutachtlichen  Berichts  dem  Kriegsministerium  der  definitiven  Entschließung
  halber  Anzeige  zu  erstatten.

Im  ersteren  Falle  wird  das  Kriegsministerium,  wenn  dasselbe  das  bei  ihm  unmittelbar
eingegangene  Stellvertretungsgesuch  genehmigt  hat,  die  Bezirksamtshauptmannschaft  Behufs
der  Ausstellung  eines  Militärbefreiungsscheins  davon  in  Kenntniß  setzen.

Gründen  sich  dergleichen  Stellvertretungsgesuche  auf  beabsichtigte  Auswanderung  (6  71  aa
des  Gesetzes),  so  sind  sie  bei  derjenigen  Behörde  mit  anzubringen,  bei  welcher  um  Entlassung
aus  dem  Unterthanenverbande  nachzusuchen  ist.  Von  dieser  wird  unter  Beifügung  der  über
das  eingeleitete  Auswanderungsverfahren  ergangenen  Acten  Bericht  deshalb  an  die  Bezirksamtshauptmannschaft
  erstattet.  Bei  der  Letzteren  erfolgt  auch  die  Erlegung  des  Einstandsgeldes,
  jedoch  erst  dann,  wenn  das  von  ihr  dem  Kriegsministerium  vorgetragene  Stellvertretungsgesuch
  von  diesem  genehmigt  worden  ist.

Werden  Auswanderungsgesuche  bei  der  vorbezeichneten  Behörde  angebracht,  in  welchen  um
Dispensation  von  der  Militärpflicht  nicht,  oder  doch  ohne  das  Erbieten  zu  Erlegung  des  gesetzlichen
  Einstandsgeldes,  gebeten  wird,  so  hat  diese  Behörde  nach  vorgängigen  Erörterungen  über
das  Auswanderungsvorhaben  der  Dispensation  von  der  Militärpflicht  halber  an  das  Kriegsministerium
  Bericht  zu  erstatten.

§  99.  Soldaten,  welche  in  den  6&  73  des  Gesetzes  bezeichneten  Fällen  um  die  Vergünstigung,
  sich  vertreten  zu  lassen,  nachsuchen,  haben  ihre  dießfallsigen  Gesuche  auf  dem  Dienstwege
  bei  der  ihnen  zunächst  vorgesetzten  Commandobehörde  anzubringen,  bei  dieser  auch,  im
Falle  der  Genehmigung  durch  das  Kriegsministerium,  das  Einstandsgeld  zu  erlegen.

100.  Ueber  diejenigen  Mannschaften,  welche  bei  einer  Aushebung  von  der  Stellvertretung
  Gebrauch  gemacht  haben,  sind  von  den  Bezirksamtshauptmannschaften  nach  dem
Schema  unter  XIII  Listen  anzufertigen,  solche  nach  Ablauf  der  für  die  Zulassung  zur  Stellvertretung
  bestehenden  gesetzlichen  Frist  zu  schließen  und  binnen  der  nächsten  acht  Tage  an  das
Kriegsministerium  einzusenden.

*101.  Die  Einrechnung  der  bei  den  Amtshauptmannschaften  und  beziehendlich  Commandobehörden
  eingezahlten  Einstandsgelder  zum  Stellvertretungsfonds  hat  nach  besonderer
Anordnung  des  Kriegsministeriums  zu  erfolgen.

Jeder  Einsteller  erhält  nach  bewirkter  Bezahlung  der  Einstandssumme  einen  nach  dem
Schema  unter  XIV  ausgestellten  Befreiungsschein,  beziehendlich  einen  Militärabschied,  und
wird  dadurch  seiner  Verpflichtung  zum  Militärdienste  entbunden.

102.  Die  Einstandssummen  werden  in  zinsbaren  Staatspapieren  bei  der  Depositenhauptcasse
  niedergelegt.

103.  Die  verfallenen  Zinsen  werden  zu  Anfange  der  Monate  Januar  und  Juli  jeden
Jahres  durch  Vermittelung  der  Wirthschaftsverwaltungen  auf  namentliche,  von  den  Partei-