Freie  Bahn.  67

Zur  Vervollständigung  des  Materials  seien  hier  nur  noch  ein  paar
Worte  über  die  Rechtsfrage  betreffs  eventueller  Verhaltung  bereits
bestehender  Eisenbahnen  zur  Zulassung  fremder  Züge  beigefügt.  In
Preussen  beseitigt  die  bereits  erwähnte  Bestimmung  des  Eisenbahn-Koncessionsgesetzes
  jeden  Zweifel,  und  sobald  der  oben  erwähnte  Entwurf
  des  Reichs-Eisenbahn-Gesetzes  zum  wirklichen  Gesetze  geworden
sein  wird,  ist  diese  Frage  für  ganz  Deutschland  gelöst;  wo  jedoch  eine
solche  ausdrückliche  Bestimmung  nicht  existirt,  erscheint  dann  doch  der
Staat  berechtigt,  ein  wirklich  bestehendes  ausschliessendes  Betriebsrecht
  zu  expropriiren  —  einen  rechtlichen  Unterschied  giebt  es  da
nicht,  sondern  nur  einen  finanziellen,  was  allerdings  unter  Umständen
  recht  schlimm  ist.  Was  speciell  Oesterreich  betrifft,  so  hatte
das  erste  Eisenbahn-Koncessionsgesetz  vom  Jahre  1838  die  Bestimmung
(8.8.  e.):  „Die  Unternehmung  erhält  das  ausschliessende  Recht,  auf
ihrer  Bahn  Personen  und  Sachen  aller  Art...  zu  transportiren.“
Das  jetzt  geltende  Gesetz  vom  14.  September  1854  enthält  in  der
korrespondirenden  Stelle  das  Epitheton  „ausschliessend“  nicht  —-  ob
aber  die  auf  Grundlage  dieses  Gesetzes  und  unter  Berufung  auf  dasselbe
  koncessionirten  Eisenbahngesellschaften,  welche  verpflichtet  sind,
sich  in  beim  Bau  und  Betrieb  „nach  den  diesfalls  bestehenden  Gesetzen
  und  Verordnungen,  dann  nach  den  etwa  künftig  zu  erlassenden
Gesetzen  und  Verordnungen  zu  benehmen“,  auch  rechtlich  gezwungen
werden  können,  in  Folge  eventueller  gesetzlicher  Vorschrift  ohne  besondere
  Entschädigung  das  dermalen  faktisch  bestehende  Monopol  auf
ihren  Schienenwegen  aufzugeben,  mag  als  offene  Frage  betrachtet
werden.  Dass  jedoch  —  wo  diese  Frage  verneint  werden  müsste
—  unter  allen  Umständen  das  staatliche  Expropriationsrecht  auch  auf
das  ausschliessende  Betriebsrecht  anwendbar  sei,  wurde  officiell  von
Seite  der  Regierung  vor  demselben  Predilbahn-Ausschusse  betont  und
blieb  auch  unwidersprochen.  Als  nämlich  in  der  Sitzung  des  Ausschusses
  am  28.  Mai  1872  mit  Bezug  auf  die  Tages  vorher  beantragte
"gemeinsame  und  konkurrirende  Benützung  einer  Südbahnstrecke  durch
Südbahn  und  Rudolfsbahn  von  einer  Seite  die  Besorgniss  ausgesprochen
wurde,  solches  dürfte  denn  doch  gegen  den  Willen  der  Südbahn  nicht
durchzusetzen  sein,  fand  sich  der  Handelsminister  Dr.  Banhaus
zur  Erklärung  bestimmt,  „dass  es  Sache  der  Regierung  sein  werde,
die  Anwendbarkeit  der  Expropriation  gegenüber  Eisenbahngesellschaften
  praktisch  darzuthun,  wozu  das  Recht  im  Eisenbahn-Koncessionsgesetze
  begründet  sei  und  von  ihm  unter  allen  Umständen  festgehalten

werde.“