Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842. (33)

veraͤndern  will,  muß  seine  Antraͤge  bei  dem  Magistrate  wenigstens  drei  Monate
vor  diesem  Termine  anbringen,  indem  er  sonst,  wenn  die  Vorarbeiten  nicht
koͤnnen  beendigt  werden,  sich  gefallen  lassen  muß,  daß  die  Wirkung  des  Antrages
  bis  zum  Datum  des  Genehmigungs-Reskripts  der  Feuer-Sozietäts-Direktion
ausgesetzt  bleibt.  In  beiden  Fällen  (66.  80.  81.)  muß  sedoch  die  schließliche
enebmigung  binnen  längstens  drei  Monaten  nach  Anmeldung  des  Antrages
erfolgen.

8.  S2.

Die  etwa  erforderliche  Vervollstaͤndigung  oder  Revision  der  eingereichten
Beschreibung,  oder  die  nöthigen  Abschätzungs-Verhandlungen  müssen  übrigens
bis  längstens  sechs  Wochen  vor  Eintritt  des  Abnahmerermins  bewirkt,  und  bis
dahin  überhaupt  alle  Aufnahme-Geschäfte  vollständig,  zur  Genehmigung  der  Direktion
  vorbereitet,  abgeschlossen  werden,  in  deren  Händen  spätestens  vier  Wochen
vor  dem  Ein=  und  Austrittstermine  alle  Berichte  mit  den  Anträgen  und  Verhandlungen,
  welche  die  Magisträte  einzureichen  haben,  sowohl  was  die  Eintragungen,
  als  was  die  Löschungen  betrifft,  unfehlbar  seyn  müssen.

G.  83.

Die  Feuer-Sozietäts-Direktion  hat  dann  zuvörderst  diesenigen  einzelnen
Geschäfte,  bei  denen  sich  Erinnerungen  und  Bedenken  finden,  die  noch  vor  dem
nächsten  Ein=  und  Austritt-Termine  zu  erledigen  sind,  schleunigst  herauszuheben
und  deshalb  das  Nöthige  zu  verfügen.

Bis  zu  diesem  Zeitpunkte  aber  muß  dieselbe  die  Berichtigung  des  Haupt-Lagerbuchs
  bewirken  und  jedem  Magistrate  die  ihn  angehenden  Ausfertigungen
zugehen  lassen.

8.  84.

Bei  entstehenden  Brandunfaͤllen  muß  der  Magistrat  der  Regierung  zu
Breslau  mit  naͤchster  Post  eine  kurze  Anzeige  erstatten,  demnaͤchst  die  Schaden-Aufnahme
  (6.  47.)  in  längstens  acht  Tagen  nach  erfolgtem  Brandschaden  vollständig
  bewirken,  und  solche  in  doppelter  Ausfertigung  einsenden.

8

.  o  ..

Werden  diese  Fristen  verabsäumt,  so  ist  der  Sdumige  für  die  etwa  daraus
  entstehenden  nachtheiligen  Folgen  verhaftet,  und  unterliegt  überdem  nach
Umständen  einer  zur  Sozietätskasse  fließenden  Ordnungsstrase  von  ein  bis  zwanzig
  Thalern.

(.  8.

Zur  Erhebung  der  Feuer-Sozictärs-Beiträge  wird  von  dem  Orts-Rezeptor,
  dessen  Wahl  von  dem  Magistrate  abhängt  und  der  nach  Umständen  Kaution
  zu  leisten  hat,  ein  Hebe-Register  auf  Grund  des  Lagerbuchs  gefertigt,  und
solches  als  mit  dem  letztern  übereinstimmend  von  dem  Magistrat  beglaubigt.

»  0.87.

Die  Magisträte  haben  die  Ablieferung  der  Beiträge  in  den  vorgeschriebenen
  Fristen  zur  Haupt-Institutenkasse  zu  Breslau  mittelst  doppelter  Lieferungsscheine,
  wovon  einer  quittirt  zurückgegeben  wird,  zu  bewirken.

G.  88.