Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

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„Die  Deklaration  über  Ladungen,  von  welchen  der  Eingangszoll  mehr  als  10  Thlr.
(17  fl.  30  kr.)  beträgt,  muß,  wenn  die  Waaren  zur  Weitersendung  unter  Begleitscheinkontrole
  bestimmt  sind,  zweifach  ausgefertigt  werden.“
§.  2.
An  die  Stelle  des  §.  9  der  Zollordnung  tritt  folgende  Vorschrift:

„Besitzt  der  Waarenführer  keine  Frachtbriefe  oder  andere  über  seine  Ladung  sprechende
  Papiere,  oder  nur  solche,  die  zur  Anfertigung  einer  vollständigen  Deklaration
  unzureichend  sind,  oder  über  deren  Richtigkeit  er  Zweifel  hegt,  und  ist  ihm
sonst  die  Ladung  nicht  genng  bekannt,  um  die  vorgeschriebene  Deklaration  zu  fertigen,
  oder  fertigen  zu  lassen,  so  hat  er,  wenn  er  nicht  den  höchsten  Eingangszoll
zu  entrichten  erbötig  ist,  in  dem  Abfertigungspapiere  oder  besonders  schriftlich  oder
zu  Protokoll  zu  erklären,  daß  er  außer  Stande  sei,  eine  zuverlässige  Deklaration
abzugeben  und  hiermit  den  Antrag  auf  Vornahme  der  amtlichen  Revision  zu  verbinden.
  Es  erfolgt  alsdann  von  Seite  der  Zollbehörde  spezielle  Revision,  deren
Befund  der  Waarenführer,  welcher  für  die  richtige  Stellung  der  Ladung  zur  Revision
  haflet,  mit  zu  unterzeichnen  hat.  Der  Waarenführer  muß  in  diesem
Falle  sich  gefallen  lassen,  daß  dic  gehörig  deklarirten  Ladungen,  auch  wenn  sie
später  eintreffen,  in  der  Abfertigung  ihm  vorgezogen  werden,  und  daß  die  Ladung
inzwischen  auf  seine  Kosten  unter  amtlicher  Bewachung  und  Verschlusse  gehalten
wird.

An  Stelle  des  Waarenführers  ist  der  Waarenempfänger  berechtigt,  die  Menge
und  Gattung  (§.  6.  e.  der  Zollordnung)  der  eingegangenen  Waaren  selbst  oder
durch  einen  Bevollmächtigten  mit  der  Angabe,  welche  Abfertigungsweise  begehrt
wird,  zu  deklariren,  sowie  eine  bereits  abgegebene  Deklaration,  so  lange  die
spezielle  Revision  noch  nicht  begonnen  hat,  zu  vervollständigen  oder  zu  berichtigen;
der  Waarenempfinger  haftet,  wenn  dies  geschieht,  für  die  Richtigkeit  der  von
ihm  ergänzten  oder  berichtigten  Deklaration.“

S.  3.
Der  §.  44  der  Zollordnung  hat  folgenden  Zusatz  zu  erhalten:
„Die  Deklaration  über  Waaren,  welche  auf  Begleitschein  I.  abgefertigt  worden
sind,  kann  von  dem  Waarenempfänger  am  Bestimmungsorte,  insolange  eine  spezielle
  Revision  noch  nicht  stattgefunden  hat,  hinsichtlich  der  Gattung  und  des