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(No.  2176.)  Deklaration  betreffend  die  Strafbestimmungen  gegen  den  unbesugten  Betrieb
von  Mäkler-Geschäften.  Vom  30.  Juni  1841.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  ꝛc.  ꝛc.
erklaͤren  zur  Beseitigung  entstandener  Zweifel  auf  den  Antrag  Unseres  Staats-Ministeriums
  und  nach  erfordertem  Gutachten  Unseres  Staatsraths:
daß  die  Vorschriften  des  Allgemeinen  Landrechts  Theil  II.  Tit.  S.,  96.
1308.  und  1300.,  wegen  Bestrafung  des  unbefugten  Betriebes  von
Malkler-Geschäften  durch  das  Edikt  wegen  Einführung  einer  allgemeinen
  Gewerbesteuer  vom  2.  November  1810.  und  durch  das  Gesetz
über  die  polizeilichen  Verhdltnisse  der  Gewerbe  vom  7.  September  1811.
für  aufgehoben  nicht  zu  achten;  sondern  vielmehr  fortwährend  zur  Anwendung
  zu  bringen  sind.
Urkundlich  unrer  Unserer  Höchsteigenh#ndigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  i5
Gegeben  Sanssouci,  den  30.  Juni.  1841.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
Frh.  v.  Müffling.  v.  Kamptz  Mühler.  Graf  v.  Alvensleben.

Beglaubigt:
v.  Duͤesberg.

 

(Ar.  2177.)  Gesetz  wegen  Aufhebung  der  im  Jurisdiktions-Bezirk  des  Land-  und  Stabtgerichts
  zu  Brieg  geltenden  besonderen  Rechte.  Vom  30.  Juni  1841.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  2c.  ꝛc.

verordnen  auf  den  Bericht  Unseres  Staatsministeriums  und  nach  erfordertem

Gutachten  Unseres  Staatsraths,  mit  Berücksichtigung  der  Antrdge  der  Kommunal-Behörde

  zu  Brieg  und  der  zum  Jurisdiktions-Bezirke  des  dortigen  Landund

  Stadtgerichts  gehörenden  Landgemeinden,  was  folgt:

6é  1.  Das  in  dem  gegenwärtigen  Jurisdiktions-Bezirk  des  Land=  und
Stadtgerichts  zu  Brieg  geltende  Wenceslaussshe  Kirchenrecht  vom  Jahre
1416.  wird  nebst  allen  auf  die  ehelichen  Güter-Verhältnisse,  die  Erbfolge  der
Ehegatten  und  Verwandten  und  die  Lrbauseinandersezung  sich  beziehenden  besonderen
  Observanzen  mit  dem  1.  Januar  1842.  außer  Kraft  gesettt.

6.  2.  An  die  Stelle  dieser  aufgehobenen  Rechte  treten  die  Vorschriften
Unseres  Allgemeinen  Landrechts,  nebst  den  dasselbe  abändernden,  erganzenden  und
erlduternden  Bestimmungen.

§.  3.  In  Beziehung  auf  die  vor  dem  1.  Januar  1842.  vorgefallenen
Handlungen  und  Begebenheiten  finden  die  Grundsätze  der  5.  8  —  14  des  Publikations-Patents
  vom  5.  Februar  1794.  und  der  8  14.  u.  f.  der  Einleitung
zum  Allgemeinen  Landrecht  unter  folgenden  näheren  Bestimmungen  Anwendung.

.  4.  Letztwillige  Verordnungen,  welche  vor  dem  1.  Januar  1812.  errichtet
  sind,  werden  in  Rücksicht  ihres  Inhalts  als  gültig  angesehen,  in  so  fern  ihnen

(Xr.  2176—2178.)  19“  nicht