Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

LX.  Abschnitt.  1.  Tit.:  Pfandrecht  an  beweglichen  Sachen.  809

1.  #.  88  102,  105  Satz  2.
"I  2.  Nur  bei  Löschung  Widerspruch  möglich.
3.  Bei  Verletzung  geleblicher  Vorchriften  Eintragung  ohne  Antrag

bzw.  Löschung  FG.  8  11
6.  Forderung  §.  1264.

Die  Haftung  des  Schiffes  beschränkt  sich  auf  den  eingetragenen
  Betrag  der  Forderung  und  die  Zinsen  nach  dem
eingetragenen  Zinssatze.!  Die  Haftung  für  gesetzliche  Zinsen
und  für  Kosten  bestimmt  sich  nach  der  für  die  Hypothek  geltenden
  Vorschrift  des  8.  1118.

Ist  die  Forderung  unverzinslich  oder  ist  der  Zinssatz
niedriger  als  fünf  vom  Hundert,  so  kann  das  Pfandrecht  ohne
Zustimmung  der  im  Range  gleich=  oder  nachstehenden  Berechtigten
  dahin  erweitert  werden,  daß  das  Schiff  für  Zinsen  bis
zu  fünf  vom  Hundert  haftet.

I½  1171,  IIb  1249,  III  1247.  Prot.  III,  503.  D.  161.

1.  Entsprechend  dem  Grundpfand,  9  11131.  Abweichend  von
§  1210  keine  Haftung  für  Vertragsstrafen.  2.  §  1119.

7.  Zubehör  §.  1265.

Das  Pfandrecht  erstreckt  sich  auf  das  Zubehör  des  Schiffes!
mit  Ausnahme  der  Zubehörstücke,  die  nicht  in  das  Eigenthum
des  Eigenthümers  des  Schiffes  gelangt  sind.

Auf  die  Haftung  der  Zubehörstücke  finden  die  für  die
Hypothek  geltenden  Vorschriften  der  8§.  1121,  1122  entsprechende

Anwendung.
II  1172,  Ib  1850,  III  1248.  Prot.  III,  494,  508.  D.  161.

1.  88  97,  98.  GB.  8478.  Für  die  Sötssglänbiger  HG.  8§  756,
BchE.  3  104.  —  30.  5  865.  2.  511
8.  Folgen  des  Besitzmangels  §.  1266.

Die  Vorschriften  der  §§.  1205  bis  1257  finden  insoweit
keine  Anwendung,  als  sich  daraus,  daß  der  Pfandgläubiger  nicht
den  Besitz  des  Schiffes  erlangt,  Abweichungen  ergeben.  In  dem
Falle  des  §.  1254  tritt  an  die  Stelle  des  Anspruchs  auf  Rückgabe
  des  Pfandes  das  Recht,  die  Aufhebung  des  Pfandrechts
zu  verlangen.:

119,  T1178,  Ib  1951,  III  1249.  M.  III,  847.  Prot.  1II,  502.

1.  Anwendung  finden  also  ohne  weiteres  nur  88  1204,  1258.
Außerdem  bleiben  aber  mit  der  aus  §8  1266  sich  ergebenden  Maßgabe
anwendbar  88  1209,  1211,  1222,  1224,  1225,  1227,  1229,  1249,  1250,
1252,  1255,  1256,  1257  (.  F.  45½),  nicht  9811207  (2  N.  744.