68  Die  Organisation.  Die  Landstände.  8  20

 

 

didaten,  welche  die  höchste  Stimmenzahl  erhielten,  Stichwahl  statt.

b)  Für  die  Wahlen  der  Abgeordneten  der  Handelskammern  werden
unter  Berücksichtigung  der  örtlichen  Verhältnisse  und  der  Steuerkapitalien  drei
Wahlkreise  gebildet  1),  die  je  einen  Abgeordneten  zu  wählen  haben.  Die  beiden
Abgeordneten  der  Landwirtschaftskammer  werden  in  einem  Wahlgang
gewählt  2);  für  die  Wahl  der  Abgeordneten  der  Städteordnungsstädte
werden  die  beteiligten  Städte  in  zwei  Wahlkreise  eingeteilt.  Die  nähere  Bezeichnung
  der  verschiedesen  Wahlkreise  ist  durch  Ldh.  VO.  erfolgt  3).

IV.  Allgemeine  Vorbedingung  für  den  Eintritt  in  die  erste  Kammer  ist,
daß  der  Berufene  sich  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  befindet  )  und
nicht  schon  der  zweiten  Kammer  angehört.  Wer  also  eine  auf  ihn  gefallene
Wahl  oder  eine  an  ihn  ergangene  Ernennung  zum  Mitglied  der  ersten  Kammer
annehmen  will,  muß  auf  die  Mitgliedschaft  in  der  zweiten  Kammer  verzichten  5).
Die  unmittelbar  kraft  des  Gesetzes  in  die  erste  Kammer  eintretenden  Mitglieder
verlieren  ihre  etwaige  früher  begründete  Mitgliedschaft  in  der  zweiten  Kammer
ohne  weiteres  5).

Die  Dauer  der  Mitgliedschaft  der  in  die  erste  Kammer  durch  Wahl  oder
Landesherrliche  Entschließung  berufenen  Personen  erstreckt  sich,  von  den  beiden
höheren  Richtern  abgesehen,  immer  nur  auf  eine  Landtagsperiode.  Besondere
Bestimmungen  gelten  jedoch  für  die  Mandatsdauer  der  nach  einer  Landtagsauflösung
  in  die  Kammer  berufenen  Mitglieder  (s.  unten  §&  25).

Der  vorzeitige  Verlust  einer  jeden  Mitgliedschaft  tritt,  abgesehen  von  der
Landtagsauflösung,  immer  dann  ein,  wenn  die  Voraussetzungen  für  die  Berufung
  nachträglich  wegfallen  7).

Den  durch  Wahl,  Ernennung  oder  die  Bezeichnung  als  Stellvertreter  berufenen
Mitgliedern  steht  es  außerdem  frei,  auf  die  Mitgliedschaft  zu  verzichten.  Ein
solcher  Verzicht  muß  aber,  um  Gültigkeit  zu  erlangen,  bei  versammeltem  Landtage  dem
Präsidenten  der  Kammer,  sonst  dem  Präsidenten  des  Staatsministeriums  gegenüber
und  zwar  in  schriftlicher  Form  erklärt  werden;  ein  Widerruf  des  rechtsgültig  erklärten
  Verzichtes  ist  ausgeschlossen  s).

Dem  ausdrücklichen  Verzicht  steht  die  Annahme  einer  Wahl  zur  zweiten
Kammer  gleich  ?").  Diejenigen  Mitglieder  der  ersten  Kammer,  welche  kraft  Gesetzes
  derselben  angehören  und  deshalb  kein  Recht  zum  Verzicht  auf  ihre  Mit-1)

  Ldtw.  Ges.  8  21.

2)  Ldtgsw.  Ges.  F  22.

3)  Ldh.  VO.  v.  22.  Juli  1905  (G.u.  VO  BM.  S.  330).

4)  RStuG#  B.  F  31  ff.

5)  Verf.  Urk.  8  32h  Abs.  1.

6)  Die  an  die  Stelle  des  früheren  §  35  Verf.  Urk.,  welche  allen  bei  der  Besetzung  der  I.  K.  beteiligten
  Personen  die  Wählbarkeit  zur  11.  K.  versagte,  getretene  Bestimmung  (F32b)  hat,  wie  sich  aus
den  Materialien  ergibt,  die  unter  Ziff.  1—3  des  §27  Verf.  Urk.  fallenden  Personen  nicht  im  Auge.
Gemeint  sind,  was  auch  der  Wortlaut  des  Gesetzes  selber  nicht  ausschließt,  offenbar  nur  diejenigen
Personen,  deren  Mitgliedschaftserwerb  einer  zu  der  Berufung  hinzutretenden  Annahmeerklärung
bedarf.  Eine  ausdrückliche  Vorschrift  über  die  Form  der  Annahmeerklärung  oder  über  die  Frist,
innerhalb  der  diese  zu  geschehen  habe,  besteht  für  die  Berufung  in  die  I.  K.  nicht.

7)  Verf.  Urk.  §  39  Abs.  2,  §  28  Abs.  2  a.  E.  RSteB.  F  31  ff.

8)  Verf.  Urk.  §  39  Abs.  1.

9)  Verf.  Urk.  §  320.