118  13.  Hausiersteuergesetz.

sitz  hat,  bei  der  Polizeibehörde  des  Ortes,  an  welchem
er  den  Gewerbebetrieb  in  Preußen  beginnen  will  —  in
Berlin  stets  bei  der  Direktion  für  die  Verwaltung  der
direkten  Steuern  —,  schriftlich  oder  zu  Protokoll  zu  bewirken.
  Für  Ortschaften  der  vierten  Gewerbesteuer-Abteilung
  erfolgt  die  Anmeldung  bei  der  Polizeibehörde
des  Kreises  (Landrat,  Kreishauptmann  usw.).  Bei
der  Anmeldung  muß  der  Gegenstand  des  Gewerbebetriebes,
  die  Anzahl  der  mitzuführenden  Begleiter,
Fuhrwerke  oder  Wasserfahrzeuge  angegeben,  auch  auf
Erfordern  über  die  Verrichtungen  der  Begleiter,  die  Beschaffenheit
  und  Bestimmung  der  Transportmittel  Auskunft
  erteilt  werden.  Nach  Maßgabe  der  Anmeldung
fertigt  diejenige  Behörde,  welcher  die  Festsetzung  der
Steuer  obliegt,  den  Gewerbeschein  aus  und  überweist
denselben  der  mit  der  Einziehung  der  Steuer  beauftragten
  Kasse  zur  Aushändigung  gegen  Erlegung  der
Steuer.

Die  Festsetzung  der  Steuer  erfolgt  durch  die  Regierung,
kann  jedoch  für  einzelne  Gattungen  des  Gewerbebetriebes
  im  Umherziehen  den  der  Regierung  nachgeordneten
  Verwaltungsbehörden  von  dem  Finanzminister
  übertragen  werden.

Wegen  der  Form  der  Gewerbescheine,  wegen  der
Verbindung  derselben  mit  den  Legitimationsscheinen  und
wegen  des  sonstigen  Verfahrens  hat  der  Finanzminister
die  erforderlichen  Anordnungen  zu  erlassen.  In  die  mit
einem  Legitimationsscheine  nicht  verbundenen  Gewerbescheine
  kann  auch  das  Signalement  des  Inhabers  aufgenommen
  werden.

1  Begleiter  ist  derjenige,  welcher  mit  dem  das  Hausiergewerbe
  Ausübenden  behufs  Leistung  untergeordneter  Dienste  in