192  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

§.  368  Z.  8.  Pol  St  GB.  Art.  15,  dann  Gemeindeordnung
  v.  29.  April  1869  Art.  123,  124,
138.  Wenn  in  einer  distriktspolizeilichen  Feuerlöschordnung
  bestimmt  ist,  daß  die  löschungspflichtige
männliche  Einwohnerschaft  einer  Gemeinde  einer  daselbst
  organisirten  freiwilligen  Feuerwehr  zu  den
Zügen  der  Spritzen=  und  Ordnungsmänner  durch
die  Gemeindebehörde  im  Einvernehmen  mit  dem
Vorstande  der  freiwilligen  Feuerwehr  zugewiesen
werden  soll,  eine  solche  Zuweisung  durch  den  Bürgermeister
  der  Gemeinde  auch  erfolgt  ist,  gleichwohl
  aber  von  der  zugewiesenen  Mannschaft  den
Befehlen  des  Feuerwehrhauptmannes  oder  Obmannes
  in  einem  Brandfalle  oder  bei  einer  Löschübung
keine  Folge  geleistet  wird,  so  ist  dieser  Ungehorsam
strafbar  —  weil  die  Geschäfte,  welche  der  Bürgermeister
  als  solcher  in  zuständiger  Weise  alleln  besorgt,
  ebenso  wie  die  von  dem  gesammten  Gemeindeausschuß
  besorgten  als  von  der  Gemeindebehörde
  vorgenommen  zu  erachten  sind,  nach  den
Bestimmungen  der  Gemeindeordnung  Art.  123,  124
und  138  aber  keinem  Zweifel  unterliegt,  daß  die
Zutheilung  der  fraglichen  Mannschaft  zu  den  Feuerwehrzügen,
  als  Gegenstand  der  dem  Bürgermeister
-obliegenden  Handhabung  der  Ortspolizei,  von  diesem
  im  Benehmen  mit  dem  Feuerwehrhauptmanne
in  zuständiger  Weise  erfolgen  konnte.  UNr.  422
Erk.  v.  17.  Sept.  1875.

(Fortsetzung  folgt.)

Medakt.:  K.  Hettich  in  Nürnberg.  Verl.:  Palm  &  Enke
(Adolph  Eme)  in  Erlangen.  Druck  von  Junge  &  Sohn.