Contents : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918. (50)

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12.

Die  §8  9,  10  und  11  der  Verordnung  vom  1.  Mai  1918,  den  Handel  mit  gebrauchten
Möbeln,  Betten  usw.  betreffend  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  119),  werden  aufgehoben.

Wl  13.

Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Vorschriften  werden  mit  Gefängnis  bis  zu  sechs  Monaten
oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  1500  bestraft;  außerdem  kann  die  Untersagung  des  Handels
wegen  Unzuverlässigkeit  aufgrund  der  Bekanntmachung  zur  Fernhaltung  unzuverlässiger  Personen
  vom  Handel  vom  23.  September  1915  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  603)  erfolgen.

8  14.

Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  Verkündung  in  Kraft.

Auf  den  Handel  mit  Möbeln  und  Einrichtungsgegenständen,  die  nachweisbar  einen  geschichtlichen
  oder  Kunstwert  haben,  finden  die  Vorschriften  dieser  Verordnung  keine  Anwendung.
Über  das  Vorliegen  dieser  Voraussetzung  entscheidet  im  Zweifelsfall  das  Bezirksamt  nach
Anhörung  geeigneter  Sachverständiger.

Karlsruhe,  den  30.  November  1918.

Badische  vorläufige  Volksregierung
Der  Präsident:
»·  Geiß.
Ministerium  des  Innern:  Ministerium  für  Übergangswirtschaft
Dr.  Ludwig  Haas.  und  Wohnungswesen:
Martzlof.

Hruck  und  Verlag  von  Malsch  &  Bogel  in  Nerisrube.