Full text : Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

$  28.  Die  Civilgerichtsbarkeit.  185

subjektiven  Prozefsrechte,  wie  er  den  Prozefsgang  und  damit  schliefslich
  das  Urteil  in  malsgebender  Weise  beeinflufst,  doch  nur  durch  die
Mittel  des  Prozesses  zu  dem  nämlichen  praktischen  Erfolge  einer  bestimmten
  Gestaltung  des  streitigen  Privatrechtsverhältnisses  führt,
welche  auch  durch  die  Mittel  des  materiellen  Rechtes,  durch  Verzichte,
  Anerkenntnisse,  Vergleiche  und  andere  Rechtsgeschäfte  mit  alsdann
  notwendiger  Rückwirkung  auf  den  Prozels  erreicht  werden
könnte.

Mag  nun  auch  der  Unterschied  zwischen  der  Verhandlungs-  und
der  Untersuchunesmaxime  einen  freien  Spielraum  für  die  rechtliche
Technik  bezeichnen,  jene  ersten  Grundsätze  sind  notwendige  Folgerungen
  aus  der  Natur  des  Privatrechtes.  Überall  da,  wo  die  Vorschriften
  der  Civilprozefsordnung  .diese  Folgerungen  nicht  anerkennen,
wo  sie  dem  Staate  Rechte  der  Klage  oder  der  Einrede  einräumen
oder  wo  sie  die  sonst  anerkannten.  Parteiverfügungen  über  die
subjektiven  Prozefsrechte  aufheben,  da  liegt  das  sichere  Zeichen  vor,
dafs  es  sich  insofern  und  insoweit  nicht  um  Sehutz  des  Privatrechtes
handelt,  sondern  dafs  der  Staat  eigene  Rechte  nur  darum  in  dem
Rahmen  des  Civilprozesses  geltend  macht,  weil  das  öffentliche
Recht  untrennbar  mit  dem  im  Streit  befangenen  Privatrechtsverhältnis
  verknüpft  ist.  So  im  Eheprozeis  und  im  Entmündigungsverfahren.


Das  nämliche.  greift  auch  in  einer  anderen  Wendung  im  Verhältnis
  des  Strafrechtes  zum  Privatrecht  Platz.  Gewils  ist  ein  wesentlicher
  Teil  des  Strafrechtes  dazu  bestimmt,  die  Privatrechtsordnung,
die  Begrenzungen  der  Privatfreiheit  und  die  Bedingungen  ihrer  Entfaltung
zu  schützen.  Aber  diesen  Schutz  gewährt  der  Staat  der  Privatrechtsordnung
  nicht  in  ihrer  Eigenschaft  als  Ordnung  der  Privatrechte,  sondern
in  der  Eigenschaft  als  notwendige  Voraussetzung  und  Ergänzung  seiner
eigenen  Ordnung,  seiner  eigenen  Zweckerfüllung.  Der  Staat  greift
mit  seiner  Strafgewalt  nur  darum  ein,  weil  er  .es  für.erforderlich  hält,
dem  freien  Spiel  der  auf  das  eigene  Interesse  und  die  eigene  Verantwortlichkeit
  gestellten  Freiheit  der  Privaten  das  öffentliche  Interesse
und  die  öffentliche  Verantwortlichkeit  zur  Seite  zu  setzen.  Jede  solche
Strafandrohung  konstituiert,  unabhängig  von  den  an  dem  nämlichen
Thatbestand  regulierten  Rechten  und  Pflichten  der  Privaten,  eigene
Rechte  des  Staates  und  dementsprechende  öffentliche  Gehorsamspflichten
der  Unterthanen.  Der  Begründung,  der  Einschärfung  und  der  Bewährung
  dieser  öffentlichen,  behufs  Aufrechterhaltung  und  Förderung
  der  Privatrechtsordnung  geforderten  Rechte  und  Pflichten,  nicht  aber
dem  Schutze  des  Privatrechtes  dient  das  hier  einschlagende  Strafrecht