$ 28. Die Civilgerichtsbarkeit. 185
subjektiven Prozefsrechte, wie er den Prozefsgang und damit schliefslich
das Urteil in malsgebender Weise beeinflufst, doch nur durch die
Mittel des Prozesses zu dem nämlichen praktischen Erfolge einer bestimmten
Gestaltung des streitigen Privatrechtsverhältnisses führt,
welche auch durch die Mittel des materiellen Rechtes, durch Verzichte,
Anerkenntnisse, Vergleiche und andere Rechtsgeschäfte mit alsdann
notwendiger Rückwirkung auf den Prozels erreicht werden
könnte.
Mag nun auch der Unterschied zwischen der Verhandlungs- und
der Untersuchunesmaxime einen freien Spielraum für die rechtliche
Technik bezeichnen, jene ersten Grundsätze sind notwendige Folgerungen
aus der Natur des Privatrechtes. Überall da, wo die Vorschriften
der Civilprozefsordnung .diese Folgerungen nicht anerkennen,
wo sie dem Staate Rechte der Klage oder der Einrede einräumen
oder wo sie die sonst anerkannten. Parteiverfügungen über die
subjektiven Prozefsrechte aufheben, da liegt das sichere Zeichen vor,
dafs es sich insofern und insoweit nicht um Sehutz des Privatrechtes
handelt, sondern dafs der Staat eigene Rechte nur darum in dem
Rahmen des Civilprozesses geltend macht, weil das öffentliche
Recht untrennbar mit dem im Streit befangenen Privatrechtsverhältnis
verknüpft ist. So im Eheprozeis und im Entmündigungsverfahren.
Das nämliche. greift auch in einer anderen Wendung im Verhältnis
des Strafrechtes zum Privatrecht Platz. Gewils ist ein wesentlicher
Teil des Strafrechtes dazu bestimmt, die Privatrechtsordnung,
die Begrenzungen der Privatfreiheit und die Bedingungen ihrer Entfaltung
zu schützen. Aber diesen Schutz gewährt der Staat der Privatrechtsordnung
nicht in ihrer Eigenschaft als Ordnung der Privatrechte, sondern
in der Eigenschaft als notwendige Voraussetzung und Ergänzung seiner
eigenen Ordnung, seiner eigenen Zweckerfüllung. Der Staat greift
mit seiner Strafgewalt nur darum ein, weil er .es für.erforderlich hält,
dem freien Spiel der auf das eigene Interesse und die eigene Verantwortlichkeit
gestellten Freiheit der Privaten das öffentliche Interesse
und die öffentliche Verantwortlichkeit zur Seite zu setzen. Jede solche
Strafandrohung konstituiert, unabhängig von den an dem nämlichen
Thatbestand regulierten Rechten und Pflichten der Privaten, eigene
Rechte des Staates und dementsprechende öffentliche Gehorsamspflichten
der Unterthanen. Der Begründung, der Einschärfung und der Bewährung
dieser öffentlichen, behufs Aufrechterhaltung und Förderung
der Privatrechtsordnung geforderten Rechte und Pflichten, nicht aber
dem Schutze des Privatrechtes dient das hier einschlagende Strafrecht