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J.
*  156  1.
Kraftloserklärung  und  Einziehung.

1.  Wenn  ein  Erbschein  eingezogen  oder  für  kraftlos  erklärt  wird,  so  ist  dies  auf  der

Urschrift  (§  156  2)  zu  vermerken.  Außerdem  ist  die  Urschrift  mit  roter  Tinte  zu  durchkreuzen.

2.  Bei  Einziehung  eines  Erbscheins  ist  die  erste  Seite  der  Ausfertigung  mit  roter  Tinte
zu  ourchkreuzen,  außerdem  ist  die  Ausfertigung  mit  Einschnitten  zu  versehen.

3.  Die  auf  diese  Weise  unbrauchbar  gemachten  Ausfertigungen  können  dem  bisherigen
Inhaber  zurückgegeben  werden,  sofern  es  nicht  aus  besonderen  Gründen  angezeigt  erscheint,  sie
bei  den  Akten  zu  behalten.

156  k.
Ahnliche  Bescheinigungen.

1.  Bescheinigungen  (Zeugnisse)  über  das  Erbrecht  eines  Erben  dürfen  vom  Notariat  nur
in  der  Form  von  Erbscheinen  und  nur,  wenn  deren  Voraussetzungen  vorliegen,  ausgestellt
werden.  Hiervon  ist  nur  folgende  Ausnahme  zugelassen.

2.  Wenn  die  zur  Auszahlung  rückständiger  Bezüge  verstorbener  Beumter  oder  Beamtenhinterbliebener
  zuständige  Kasse  beim  Notariat  anfrägt,  wer  zum  Empfang  der  rückständigen
Beträge  berechtigt  ist!),  hat  diesem  Ersuchen  das  angegangene  Notariat  zu  entsprechen,  soweit
es  nach  dem  Inhalte  seiner  Akten  zur  Erteilung  der  erbetenen  Bescheinigung  in  der  Lage  ist.

3.  Die  Bescheinigung  kann  das  Notariat  nicht  nur  dann  erteilen,  wenn  es  eine  nachlaßgerichtliche
  Auseinandersetzung  gemäß  §8  86  folgende  des  Gesetzes  über  die  Angelegenheiten
  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  vermittelt,  sondern  auch  in  den  Fällen,  wo  es  lediglich
eine  Nachlaßverzeichnung  vornimmt  oder  einen  Erbteilungsvertrag  beurkundet.  Die  Erteilung
einer  solchen  Bescheinigung  wird  auch  nicht  dadurch  ausgeschlossen,  daß  in  dem  betreffenden
Nachlaßverfahren  ein  Erbschein  schon  erteilt  oder  beantragt  ist.

4.  Die  Bescheinigung,  welche  nur  auf  Grund  pflichtgemäßer  Prüfung  der  Sachlage  des
einzelnen  Falles  abgegeben  werden  darf,  ist  nicht  als  ein  Erbschein  im  Sinne  der  §§  2353
folgende  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs,  sie  ist  insbesondere  nicht  als  zum  Nachweise  des
Erbrechts  der  darin  bezeichneten  Personen  geeignet  anzusehen.

5.  In  der  Bescheinigung  ist  durch  einen  am  Schluß  anzubringenden  Zusatz  ausdrücklich
zu  sagen,  daß  dieselbe  kein  Erbschein  im  Sinne  der  obengenannten  Bestimmungen  des  Bürgerlichen
  Gesetzbuchs  sei.

6.  Die  Erteilung  von  Abschriften  oder  Auszügen  aus  den  bezeichneten  Bescheinigungen
an  andere  Personen  als  die  ersuchenden  Kassen  ist  unzulässig.

7.  Gebühren  sind  für  die  Bescheinigungen  nicht,  etwaige  Auslagen  sind  auf  die  Staatskasse,
  nicht  auf  die  Hinterbliebenen,  anzusetzen.

!)  §  20  Absatz  1  der  Kassen=  und  Nechnungsordnung  für  die  Staatskassen  vom  1.1.  November  1002.