Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 58. (58e)

52  Thal-  und  Rechtsfrage.

unzähligen  tagtäglich  ergehenden  Entscheidungen  des
Reichsgerichtes.  Dieselben  einzeln  anzuführen,  wäre  wahrlich
  überflüssig,  ebenso  wie  die  Anführung  der  einzelnen
Kommentatoren  und  Theoretiker,  welche  alle  mit  der
Ansicht  des  Verfassers  übereinstimmen.

Nur  ein  Fall  sei  hier  noch  kurz  aus  der  eigenen
Praxis  des  Verfassers  erwähnt.  Das  Untergericht  hatte
thatsächlich  festgestellt,  daß  der  Thäter  unter  anderem  in
gröbster  Außerachtlassung  von  Sorgfalt  und  Aufmerksamkeit
  beim  Ankauf  einer  gestohlenen  Waare  verfahren
sei,  bei  deren  Anwendung  er  den  unredlichen  Erwerb
derselben  hätte  erkennen  müssen.  Sodann  nahm  das
Untergericht  auf  Grund  dieser  Feststellung  an  und  stellte
fest,  daß  der  Thäter  seines  Vortheils  wegen  eine  Sache,
von  der  er  den  Umständen  nach  annehmen  mußte,  daß
sie  mittels  strafbarer  Handlung  erlangt  sei,  gekauft  habe
(§259  St  GB.).  Das  Revisionsgericht  hob  dieses  Urtheil
auf,  weil  nach  den  thatsächlichen  Feststellungen  des  Untergerichts,
  die  Auslegung  des  festgestellten  gesetzlichen  Thatbestandsmerkmals
  „den  Umständen  nach  annehmen  mußte“
verkaunt,  in  jenen  dieses  Thatbestandsmerkmal  nicht  zu
finden  sei  bezw.  jene  thatsächliche  Feststellung  das  bezeichnete
  Thatbestandsmerkmal  nicht  erschöpfe.

Wäre  übrigens  in  der  That  der  Begriff  der  Rechtsfrage
  ein  anderer,  so  würden  sich  die  absurdesten  Consequenzen
  ergeben,  was  mit  Beispielen  zu  belegen,  abermals
  überflüssig  erscheinen  dürfte.

So  verhält  sich  die  Sachlage  zunächst  im  §  266
Abs.  1,  sie  gestaltet  sich  aber  auch  nicht  anders  im  Falle
des  §  266  Abs.  2.  Dort  heißt  es:  „Waren  in  der  Verhandlung
  solche  vom  Strafgesetze  besonders  vorgesehene
Umstände  behauptet  worden,  welche  die  Strafbarkeit  ausschließen,
  vermindern  oder  erhöhen,  so  müssen  die  Urtheilsgründe
  sich  darüber  aussprechen,  ob  diese  Umstände  für
festgestellt  oder  für  nicht  festgestellt  erachtet  werden“  Der
Rücktritt  vom  Versuch  (§  46  StG.)  ist  ein  Straf-