52 Thal- und Rechtsfrage.
unzähligen tagtäglich ergehenden Entscheidungen des
Reichsgerichtes. Dieselben einzeln anzuführen, wäre wahrlich
überflüssig, ebenso wie die Anführung der einzelnen
Kommentatoren und Theoretiker, welche alle mit der
Ansicht des Verfassers übereinstimmen.
Nur ein Fall sei hier noch kurz aus der eigenen
Praxis des Verfassers erwähnt. Das Untergericht hatte
thatsächlich festgestellt, daß der Thäter unter anderem in
gröbster Außerachtlassung von Sorgfalt und Aufmerksamkeit
beim Ankauf einer gestohlenen Waare verfahren
sei, bei deren Anwendung er den unredlichen Erwerb
derselben hätte erkennen müssen. Sodann nahm das
Untergericht auf Grund dieser Feststellung an und stellte
fest, daß der Thäter seines Vortheils wegen eine Sache,
von der er den Umständen nach annehmen mußte, daß
sie mittels strafbarer Handlung erlangt sei, gekauft habe
(§259 St GB.). Das Revisionsgericht hob dieses Urtheil
auf, weil nach den thatsächlichen Feststellungen des Untergerichts,
die Auslegung des festgestellten gesetzlichen Thatbestandsmerkmals
„den Umständen nach annehmen mußte“
verkaunt, in jenen dieses Thatbestandsmerkmal nicht zu
finden sei bezw. jene thatsächliche Feststellung das bezeichnete
Thatbestandsmerkmal nicht erschöpfe.
Wäre übrigens in der That der Begriff der Rechtsfrage
ein anderer, so würden sich die absurdesten Consequenzen
ergeben, was mit Beispielen zu belegen, abermals
überflüssig erscheinen dürfte.
So verhält sich die Sachlage zunächst im § 266
Abs. 1, sie gestaltet sich aber auch nicht anders im Falle
des § 266 Abs. 2. Dort heißt es: „Waren in der Verhandlung
solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene
Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen,
vermindern oder erhöhen, so müssen die Urtheilsgründe
sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für
festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden“ Der
Rücktritt vom Versuch (§ 46 StG.) ist ein Straf-