Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899. (27)

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Grundsätze,
betreffend

die  Besetzung  der  Subaltern=  und  Unterbeamtenstellen  bei  den  Kommnnalbehörden  rc.
mit  Militäranwärtern.

.  1.

Die  Subaltern-  und  Unterbeamtenstellen  da  den  Kommunen  und  Kommunalverbänden,  bei  den
Invaliditäts=  und  Altersversicherungsanstalten  sowie  bei  ständischen  oder  solchen  Instituten,  welche  ganz
oder  zum  Theil  aus  Mitteln  des  Reichs,  des  Staates  oder  der  Gemeinden  unterhalten  werden  —  ausschließlich
  des  Forstdienstes  —,  sind  unbeschadet  der  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  bezüglich  der  Versorgung
  der  Militäranwärter  im  Civildienst  erlassenen  weitergehenden  Vorschriften  gemäß  den  nachstehenden
Grundsätzen  vorzugsweise  mit  Militäranwärtern  zu  besetzen.

Militäranwärter  im  Sinne  dieser  Grundsätze  ist  jeder  Inhaber  des  Civilversorgungsscheins  nach
Anlage  A  der  Grundsätze  für  die  Besetzung  der  Subaltern=  und  Unterbeamtenstellen  bei  den  Reichs=  und
Staatsbehörden  mit  Militäranwärtern  vom  7./21.  März  1882  (Central-Blatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  123).

Die  Anstellungsberechtigung  eines  Militäranwärters  beschränkt  sich  auf  denjenigen  Bundesstaat,
dessen  Staatsangehörigkeit  er  seit  zwei  Jahren  besitzt.  Invaliditäts=  und  Altersversicherungsanstalten
sowie  ständische  Institute  2c.,  deren  Wirksamkeit  sich  auf  mehrere  Bundesstaaten  erstreckt,  sind  zur  Anstellung
  nur  solcher  Militäranwärter  verpflichtet,  welche  in  einem  dieser  Staaten  die  Staatsangehörigkeit
  besitzen.

2

8.  2.

Die  Subaltern-  und  Unterbeamtenstellen  in  denjenigen  Kommunen  und  Kommunalverbänden,
welche  weniger  als  3.000  Einwohner  haben,  unterliegen  den  nachstehenden  Grundsätzen  nicht.  Den
Landesregierungen  bleibt  vorbehalten,  diese  Bestimmung  auf  Lan  dgemeinden  und  ländliche  Gemeindeverbände
  mit  weniger  als  3.000  Einwohnern  zu  beschränken.

SF.  3.

Ausschließlich  mit  Militäranwärtern  sind  zu  besetzen,  sofern  die  Besoldung  der  Stellen  einschließlich
der  Nebenbezüge  mindestens  600  Mark  beträgt:

1.  die  Stellen  im  Kanzleidienst,  einschließlich  derjenigen  der  Lohnschreiber,  soweit  deren  Inhabern
die  Besorgung  des  Schreibwerkes  (Abschreiben,  Mundiren,  Kollationiren  2c.)  und  der  damit
zusammenhängenden  Dienslverrichtungen  obliegt,

2.  sämmtliche  Stellen,  deren  Obliegenheiten  im  Wesentlichen  in  mechanischen  Dienstleistungen
bestehen  und  keine  technischen  Kenntnisse  erfordern.

Die  Landesregierungen  sind  befugt,  den  Antheil  der  Militäranwärter  an  den  Stellen  unter  Ziffer  1
auf  die  Hälfte,  an  den  Stellen  unter  Ziffer  2  auf  zwei  Drittel  zu  begrenzen,  falls  die  Eigenart  der
Landesverhällnisse  oder  der  dienstlichen  Anforderungen  oder  die  Organisation  der  einzelnen  Verwaltungen
den  ausschließlichen  Vorbehalt  unthunlich  macht.

S.  4.
Mindestens  zur  Hälste  mit  Militäranwärtern  sind  zu  besetzen  die  Stellen  der  Subalternbeamten
im  Büreaudienste  (Journal-,  Registratur-,  Expeditions-,  Kalkulatur-,  Kassendienst  u.  dergl.),  jedoch  mit
Ausnahme

1.  derjenigen  Stellen,  für  welche  eine  besondere  wissenschaftliche  oder  technische  Vorbildung
erfordert  wird,  .

2.  der  Stellen  derjenigen  Kassenvorsteher,  welche  eigene  Rechnung  zu  legen  haben,  sowie  derjenigen
  Kassenbeamten,  welche  Kassengelder  einzunehmen,  zu  verwahren  oder  auszugeben
haben,  und  ferner  derjenigen  Beamten,  welchen  die  selbständige  Kontrole  des  Kassen=  und

Rechnungswesens  obliegt,