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a) wenn der Unterstützte einen Unterstützungswohnsitz hat, der Ortsarmenverband
seines Unterstützungswohnsitzes;
b) wenn der Unterstützte keinen Unterstützungswohnsitz hat, derjenige
Landarmenverband, in dessen Bezirk er sich bei dem Eintritte der
Hülfsbedürftigkeit befand oder, salls er im hülfsbedürftigen Zustande
aus einer Straf-, Kranken-, Bewahr= oder Heilanstalt entlassen
wurde, derjenige Landarmenverband, aus welchem seine Einlieferung
in die Anstalt erfolgt ist.
Die Höhe der zu erstattenden Kosten richtet sich nach den am Orte
der stattgehabten Unterstützung über das Maaß der öffentlichen Unterstützung
Hülfsbedürftiger geltenden Grundsätzen, ohne daß dabei die allgemeinen
Verwaltungskosten der Armenanstalten, sowie besondere Gebühren
für die Hülfeleistung fest remunerirter Armenärzte in Ansatz gebracht
werden dürfen.
Für solche bei der öffentlichen Unterstützung häufiger vorkommenden
Aufwendungen, deren täglicher oder wöchentlicher Betrag sich in Pauschquanten
feststellen läßt (z. B. Verpflegungssätze in Kranken- oder Armenhäusern),
kann in jedem Bundesstaate, entweder für das ganze Staatsgebiet
gleichmäßig, oder bezirksweise verschieden, ein Tarif aufgestellt und
öffentlich bekannt gemacht werden, dessen Sätze die Erstattungsforderung
nicht übersteigen darf.
§. 31. Der nach der Vorschrift des §S. 30. zur Kostenerstattung
verpflichtete Armenverband ist zur Uebernahme eines hülfsbedürftigen
Norddeutschen verpflichtet, wenn die Unterstützung aus anderen Gründen
als wegen einer nur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit nothwendig ge—
worden ist (§S. 5. des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November
1867, Bundesgesetzbl. S. 55. Oben S. 59).
§ 32. Der zur Uebernahme eines hülfsbedürftigen Norddeutschen
verpflichtete Armenverband kann — soweit nicht auf Grund der §#. 55.
und 56. etwas Anderes festgestellt worden ist — die Ueberführung desselben
in seine unmittelbare Fürsorge verlangen.
Die Kosten der Ueberführung hat der verpflichtete Armenverband
zu tragen. "
Beantragt hiernach der zur Uebernahme eines Hülfsbedürftigen verpflichtete
Armenverband dessen Ueberführung, und diese unterbleibt oder
verzögert sich durch die Schuld des Armenverbandes, welcher zur vorläufigen
Unterstützung derselben verpflichtet ist, so verwirkt der letztere
dadurch für die Folgezeit, beziehungsweise für die Zeit der Verzögerung,
den Anspruch auf Erstattung der Kosten.
. 33. Muß ein Norddeutscher, welcher keinen Unterstützungswohnsitz
hat, auf Verlangen ausländischer Staatsbehörden aus dem Auslande
übernommen werden, und ist bei der Uebernahme der Fall der
Hülfsbedürftigkeit vorhanden, oder tritt derselbe innerhalb sieben Tagen
nach erfolgter Uebernahme ein, so liegt die Verpflichtung zur Erstattung
der Kosten der Unterstützung, beziehungsweise zur Uebernahme des
Hülfsbedürftigen, demjenigen Bundesstaate ob, innerhalb dessen der
Hülfsbedürftige seinen letzten Unterstützungswohnsitz gehabt hat, mit der
Maaßgabe, daß es jedem Bundesstaate überlassen bleibt, im Wege der
Landesgesetzgebung diese Verpflichtung auf seine Armenverbände zu überragen.