Full text : Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

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a)  wenn  der  Unterstützte  einen  Unterstützungswohnsitz  hat,  der  Ortsarmenverband
  seines  Unterstützungswohnsitzes;

b)  wenn  der  Unterstützte  keinen  Unterstützungswohnsitz  hat,  derjenige
Landarmenverband,  in  dessen  Bezirk  er  sich  bei  dem  Eintritte  der
Hülfsbedürftigkeit  befand  oder,  salls  er  im  hülfsbedürftigen  Zustande
  aus  einer  Straf-,  Kranken-,  Bewahr=  oder  Heilanstalt  entlassen
  wurde,  derjenige  Landarmenverband,  aus  welchem  seine  Einlieferung
  in  die  Anstalt  erfolgt  ist.

Die  Höhe  der  zu  erstattenden  Kosten  richtet  sich  nach  den  am  Orte
der  stattgehabten  Unterstützung  über  das  Maaß  der  öffentlichen  Unterstützung
  Hülfsbedürftiger  geltenden  Grundsätzen,  ohne  daß  dabei  die  allgemeinen
  Verwaltungskosten  der  Armenanstalten,  sowie  besondere  Gebühren
  für  die  Hülfeleistung  fest  remunerirter  Armenärzte  in  Ansatz  gebracht
werden  dürfen.

Für  solche  bei  der  öffentlichen  Unterstützung  häufiger  vorkommenden
Aufwendungen,  deren  täglicher  oder  wöchentlicher  Betrag  sich  in  Pauschquanten
  feststellen  läßt  (z.  B.  Verpflegungssätze  in  Kranken-  oder  Armenhäusern),
  kann  in  jedem  Bundesstaate,  entweder  für  das  ganze  Staatsgebiet
  gleichmäßig,  oder  bezirksweise  verschieden,  ein  Tarif  aufgestellt  und
öffentlich  bekannt  gemacht  werden,  dessen  Sätze  die  Erstattungsforderung
nicht  übersteigen  darf.

§.  31.  Der  nach  der  Vorschrift  des  §S.  30.  zur  Kostenerstattung
verpflichtete  Armenverband  ist  zur  Uebernahme  eines  hülfsbedürftigen
Norddeutschen  verpflichtet,  wenn  die  Unterstützung  aus  anderen  Gründen
als  wegen  einer  nur  vorübergehenden  Arbeitsunfähigkeit  nothwendig  ge—
worden  ist  (§S.  5.  des  Gesetzes  über  die  Freizügigkeit  vom  1.  November
1867,  Bundesgesetzbl.  S.  55.  Oben  S.  59).

§  32.  Der  zur  Uebernahme  eines  hülfsbedürftigen  Norddeutschen
verpflichtete  Armenverband  kann  —  soweit  nicht  auf  Grund  der  §#.  55.
und  56.  etwas  Anderes  festgestellt  worden  ist  —  die  Ueberführung  desselben
  in  seine  unmittelbare  Fürsorge  verlangen.

Die  Kosten  der  Ueberführung  hat  der  verpflichtete  Armenverband
zu  tragen.  "

Beantragt  hiernach  der  zur  Uebernahme  eines  Hülfsbedürftigen  verpflichtete
  Armenverband  dessen  Ueberführung,  und  diese  unterbleibt  oder
verzögert  sich  durch  die  Schuld  des  Armenverbandes,  welcher  zur  vorläufigen
  Unterstützung  derselben  verpflichtet  ist,  so  verwirkt  der  letztere
dadurch  für  die  Folgezeit,  beziehungsweise  für  die  Zeit  der  Verzögerung,
den  Anspruch  auf  Erstattung  der  Kosten.

.  33.  Muß  ein  Norddeutscher,  welcher  keinen  Unterstützungswohnsitz
  hat,  auf  Verlangen  ausländischer  Staatsbehörden  aus  dem  Auslande
  übernommen  werden,  und  ist  bei  der  Uebernahme  der  Fall  der
Hülfsbedürftigkeit  vorhanden,  oder  tritt  derselbe  innerhalb  sieben  Tagen
nach  erfolgter  Uebernahme  ein,  so  liegt  die  Verpflichtung  zur  Erstattung
der  Kosten  der  Unterstützung,  beziehungsweise  zur  Uebernahme  des
Hülfsbedürftigen,  demjenigen  Bundesstaate  ob,  innerhalb  dessen  der
Hülfsbedürftige  seinen  letzten  Unterstützungswohnsitz  gehabt  hat,  mit  der
Maaßgabe,  daß  es  jedem  Bundesstaate  überlassen  bleibt,  im  Wege  der
Landesgesetzgebung  diese  Verpflichtung  auf  seine  Armenverbände  zu  überragen.