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bestimmen lassen, entwirft der Bürgermeister jährlich spätestens im November
einen Haushaltsctat.
» Der Entwurf wird acht Tage lang, nach vorheriger Verkuͤndigung, in
einem oder mehreren von dem Buͤrgermeister zu bestimmenden Lokalen zur Einsicht
aller Einwohner der Stadt offen gelegt, und alsdann von der Stadtverordnetenversammlung
festgestellt. Eine Abschrift des Etats wird sofort der Auf—
sichtsbehoͤrde eingereicht.
g. 61.
Der Buͤrgermeister hat dafuͤr zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat
gefuͤhrt werde. Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen
der Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung.
S. 62.
Die Gemeindeabgaben und die Geldbeträge der Diensie (F. 50.), sowie
die Einzugs-, Eintritts= und Einkaufsgelder (G. 48.) und die sonstigen Gemeindegefälle
werden von den Säumigen im Steuer-Exekutionswege beigetrieben.
S. 63.
Die Jahresrechnung ist von dem Einnehmer vor dem 1. Jumi des folgenden
Jahres zu legen und dem Bürgermeisier einzureichen. Dieser hat die
Rechnung zu revidiren und solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen
der Stadtverordnelenversammlung zur Prüfung, Festsiellung und Entlastung
vorzulegen.
Nach erfolgter Festsetzung der Rechnung wird dieselbe während vierzehn
Tage zur Einsicht der Gemeindeglieder offen gelegt.
K. 64.
Die Festsiellung der Rechnung muß vor dem 1. September bewirkt sein.
Der Bürgermeister hat der Aufsichtsbehörde sofort eine Abschrift des
Feststellungsbeschlusses vorzulegen.
Durch starutarische Anordnungen können auch andere Fristen, als vorslehend
für die Legung und Fesistellung der Rechnung beslimmt sind, festgesetzt
werden.
K. 65.
Uieber alle Theile des Vermögens der Stadtgemeinde hat der Bürgermeister
ein Lagerbuch zu führen. Die darin vorkommenden Veränderungen
werden der Stadtverordnetenversammlung bei der Rechnungsabnahme zur Erklärung
vorgelegt.
Titel