Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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bestimmen  lassen,  entwirft  der  Bürgermeister  jährlich  spätestens  im  November
einen  Haushaltsctat.

»  Der  Entwurf  wird  acht  Tage  lang,  nach  vorheriger  Verkuͤndigung,  in
einem  oder  mehreren  von  dem  Buͤrgermeister  zu  bestimmenden  Lokalen  zur  Einsicht
aller  Einwohner  der  Stadt  offen  gelegt,  und  alsdann  von  der  Stadtverordnetenversammlung
  festgestellt.  Eine  Abschrift  des  Etats  wird  sofort  der  Auf—
sichtsbehoͤrde  eingereicht.

g.  61.

Der  Buͤrgermeister  hat  dafuͤr  zu  sorgen,  daß  der  Haushalt  nach  dem  Etat
gefuͤhrt  werde.  Ausgaben,  welche  außer  dem  Etat  geleistet  werden  sollen,  bedürfen
  der  Genehmigung  der  Stadtverordnetenversammlung.

S.  62.

Die  Gemeindeabgaben  und  die  Geldbeträge  der  Diensie  (F.  50.),  sowie
die  Einzugs-,  Eintritts=  und  Einkaufsgelder  (G.  48.)  und  die  sonstigen  Gemeindegefälle
  werden  von  den  Säumigen  im  Steuer-Exekutionswege  beigetrieben.


S.  63.

Die  Jahresrechnung  ist  von  dem  Einnehmer  vor  dem  1.  Jumi  des  folgenden
  Jahres  zu  legen  und  dem  Bürgermeisier  einzureichen.  Dieser  hat  die
Rechnung  zu  revidiren  und  solche  mit  seinen  Erinnerungen  und  Bemerkungen
der  Stadtverordnelenversammlung  zur  Prüfung,  Festsiellung  und  Entlastung
vorzulegen.

Nach  erfolgter  Festsetzung  der  Rechnung  wird  dieselbe  während  vierzehn
Tage  zur  Einsicht  der  Gemeindeglieder  offen  gelegt.

K.  64.

Die  Festsiellung  der  Rechnung  muß  vor  dem  1.  September  bewirkt  sein.

Der  Bürgermeister  hat  der  Aufsichtsbehörde  sofort  eine  Abschrift  des
Feststellungsbeschlusses  vorzulegen.

Durch  starutarische  Anordnungen  können  auch  andere  Fristen,  als  vorslehend
  für  die  Legung  und  Fesistellung  der  Rechnung  beslimmt  sind,  festgesetzt
werden.

K.  65.
Uieber  alle  Theile  des  Vermögens  der  Stadtgemeinde  hat  der  Bürgermeister
  ein  Lagerbuch  zu  führen.  Die  darin  vorkommenden  Veränderungen

werden  der  Stadtverordnetenversammlung  bei  der  Rechnungsabnahme  zur  Erklärung
  vorgelegt.

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