Allgemeine Chronik. 29
Landtag mit 97 gegen 118 Stimmen, welche eine Dankadresse an den Kaiser
für die Sistirung der Februarverfassung beschließen. Flammende Rede des
Regierunsverteters Grafen Lazansky gegen die verfassungstreue deutsche
Partei.
12. Dec. (Deutschland. — Mecklenburg). Der feudale Landtag sieht sich genöthigt,
das Prügelgesetz auf Antrag der Regierung ohne Debatte zurückzunehmen,
resp. wenigstens wesentlich zu mildern.
13. „ (Oesterreich). Der Landtag von Salzburg genehmigt einstimmig den
Protest gegen die Sistirung der Februarverfassung.
„ „ (England). Die Regierung suspendirt den Gouverneur Eyre von Jamaica
und ernennt eine Untersuchungscommission bezüglich der vorgefallenen Gräuelthaten
gegen die Neger.
„ „ (Italien). Der Finanzminister bringt im Parlament das Budget für
1866 mit einem neuen Deficit von 230 Mill. ein und schlägt zu Deckung
desselben eine Reihe neuer Steuern und Steuererhöhungen, namentlich die
Wiedereinführung der verhaßten Mahlsteuer vor.
„ „ (Rußland). Der Provinziallandtag des Gouvernements St. Petersburg
drückt auf Anregung des Grafen Schuwalow seine Sympathie für die Idee
eines Vertretungskörpers für das ganze Reich aus.
„ (Ver. Staaten). Beide Häuser genehmigen den Antrag auf Einsetzung
einer gemischten Commission bezüglich Zulassung von Vertretern der ehemaligen
Rebellenstaaten.
14. " (Oesterreich). Eröffnung des ungarischen Landtags. Thronrede des
Kaisers.
— „ (Frankreich) kündigt den Auslieferungsvertrag mit England v. 13. Febr.
1843 als ungenügend mit Rücksicht auf politische Verbrecher.
16. „ (Oesterreich). Abschluß eines Handelsvertrags mit England.
Der Landtag von Vorarlberg nimmt mit allen gegen 2 Stimmen (worunter
diejenige des Bischofs) den vorgeschlagenen Protest gegen die Sistirung
der Februarverfassung an. «
„ „ (Preußen). Nachdem sich die Regierung und der römische Stuhl über
den (Grafen Ledochowski für den erlebigten Sitz eines Erzbischofs von Posen
und Gnesen verständigt haben, geben beide Domcapitel, welche sich gegen diese
Wahl lange gesträubt hatten, nach und wählen ihn dazu.
„ „ (Ver. Staaten). Die Unionsregierung richtet neuerdings eine dringende,
fast drohende Depesche an die französ. Regierung gegen die Fortdauer ihrer
Intervention in Mexico.
17. „ (Deutschland. — Schleswig). Das preußische Regiment unterdrückt
das bisher geübte Petitionsrecht in allg. Landesangelegenheiten gänzlich.
„ „ (Deutschland. — Bayern). Eine Anzahl Mitglieder der Fortschrittspartei
legt in einer Versammlung zu Nördlingen ihre Ausichten über die unklare
Lage des Landes in einer Resolution nieder. Zahlreiche Volksversammlungen
in Franken und Schwaben, namentlich aber in Nürnberg und Augsburg,
erklären sich damit einverstanden und beschließen, dieselben dem Könige durch
eine eigene Landesdeputation ans Herz zu legen.
„ „ (Belgien). Einzug des neuen Königs, Leopold II., in Brüssel. Der-
selbe leistet den Eid auf die Verfassung. Erste Thronrede des neuen Königs.
18. „ (Deutschland. — Hessen-Darmstadt). Die II. Kammer beschließt mit
27 gegen 16 Stimmen eine Adresse an den Großherzog über die allg. Lage
des Landes. Der Großherzog lehnt es ab, die Adresse entgegenzunehmen.
„ „ (Ver. Staaten). Die Regierung des Präsidenten Johnson verkündet
durch Proclamation, daß das Amendement zur Bundesverfassung behufs
Aufhebung der Sclaverei von drei Viertheilen sämmtlicher Staaten angenommen
worden sei. Die ehemaligen Rebellenstaaten werden dabei mitgezählt.