Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

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Artikel  28.
Auf  den  Verkauf  eines  Grundstücks  nach  den  88.  40,  58,  60  Theil  l
Titel  8  des  Allgemeinen  Landrechts  finden  die  Vorschriften,  die  für  die  Zwangs.
versteigerung  im  Wege  der  Zwangsvollstreckung  gelten,  entsprechende  Anwendung,
soweit  sich  nicht  aus  den  Artikeln  29  bis  32  ein  Anderes  ergiebt.

Artikel  29.
Antragsberechtigt  ist  die  Ortspolizeibehörde.
Der  Antrag  soll  das  Grundst#ick,  den  Eigenthümer  und  die  Thatsachen
bezeichnen,  welche  das  Recht  zur  Stellung  des  Antrags  begründen.  Die  Vorschriften
  des  Artikel  24  finden  entsprechende  Anwendung.

Artikel  30.
Der  Anspruch  auf  Ersatz  der  im  &.  43  Theil  I  Titel  8  des  Allgemeinen
Landrechts  bezeichneten  Verwendungen  gewährt  ein  Recht  auf  Befriedigung  aus
dem  Grundstucke  vor  allen  anderen  Ansprüchen.

Artikel  31.
Die  Vorschriften  über  das  geringste  Gebot  finden  keine  Anwendung.
Das  Gericht  hat  die  Uebernahme  der  Wiederherstellung  des  Gebäudes
von  Amtswegen  als  Versteigerungsbedingung  zu  bestimmen.

Artikel  32.

Angebote  nach  den  88.  45  bis  47  Tbeil  1  Titel  8  des  Allgemeinen
Landrechts  sind  nur  zu  berücksichtigen,  wenn  sie  im  Versteigerungstermine  geltend
gemacht  werden.

Bleibt  die  Versteigerung  ergebnißlos,  so  ist  der  Zuschlag  nach  Maßgabe
der  K.  45  bis  48  des  bezeichneten  Titels  zu  ertheilen.  Die  Beschwerde  gegen
die  Entscheidung  über  den  Zuschlag  kann  auch  auf  die  Verletzung  einer  dieser
Vorschriften  gestützt  werden.

Hierter  Abschnttt.
Schluß=  und  Uebergangsbestimmungen.

Artikel  33.

Im  biesherigen  Geltungsbereiche  des  Gesetzes  über  das  Grundbuchwesen  im
Bezirke  des  Appellationsgerichts  zu  Cassel  2c.  vom  29.  Mai  1873  (Gesetz-Samml.
S.  273)  ist  eine  vor  dem  I.  Juli  1874  entstandene  Hypothek,  die  nicht  in  eine
Hypothek  des  Preußischen  Rechtes  umgewandelt  ist,  bei  der  Feststellung  des
geringsten  Gebots  und  bei  der  Aufstellung  des  Theilungsplans  nur  zu  bericksichtigen,
  wenn  sie  rechtzeitig  angemeldet  wird.

Cesetz  Sammi.  1890.  (Nr.  10116.)  54