434 XVIa. Markenschutz 8 15.
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Waaren in Verkehr bringt oder feilhält, wird mit Geldstraf
von einhundertfünfzig bis dreitausend Mark oder mit G.
fängniß bis zu sechs Monaten bestraft und ist dem Verletzten
zur Entschädigung verpflichtet. "·
Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein.
§ 15. Statt jeder aus diesem Gesetze entspringenden
Entschädigung kann auf Verlangen des Beschädigten neben der
Strafe auf eine an ihn zu erlegende Buße bis zum Betrage
von fünftausend Mark erkannt werden. Für diese Buße haften
die zu derselben Verurtheilten als Gesammtschuldner.
Ebenso derjenige, der aus geschützten Gefäßen deren Inhalt zusammengiett
und sie in die nämlichen Gefäße wieder einfüllt: 17. Dez. 92 .
23. 366. «
5) Die Widerrechtlichkeit muß eine bewußte sein; sie besteht in der
Kenntniß von der fehlenden Berechtigung zur Benutzung der fremden geschützten
Marke: 18. Sept. 84 E. 11. 90; R. 6. 547. 4. März 86 E. 13
388. Eventueller Vorsatz genügt: 18. April 88 E 6. 273; N. 1. 346.
23. Sept. 86 E. 14. 415. 24. Nov. 94 E. 27. 237. Das Bewoßtsein
braucht nicht schon bei der Bezeichnung vorzuliegen, genügend dessen Vorhandensein
beim Inverkehrbringen: 30. Sept. 81 E. 5. 106. Der Glaube
einem Besteller stehe im Ausland ein in Deutschland für einen Apderen
geschütztes Waarenzeichen zu, entschuldigt nicht: 18. Sept. 84 E. 11. 90;
R. 6. 547. Der Elaube an eine zivilrechtliche Befugniß schützt nur dam,
wenn derselbe in Folge der Unkenntniß über ein Thatbestandsmerkmal
z. B. über die Identität entstanden ist: 1. März 87 E. 15. 350.
6) Ein Gesellschafter haftet nicht ohne Weiteres für die in seinem
Geschäft begangenen Zuwiderhandlungen, es muß ihm die Kenntniß von
der Versendung der Waare nachgewiesen werden: 30. Sept. 81 E. 5. 106.
7) Antragsberechtigt ist die eingetragene Firma: 6. Dez. 86 E. 15.
293; R. 8. 726, auch wenn der frühere Inhaber das Geschäft aufgegeben
hat: 15. Nov. 92 E. 23. 348; sowie der Inhaber des Generaldepots für
Waaren eines ausländ. Produzenten: 31. März 92 G. 23. 25 S. auch
8 23 Abs. 2 G. zum Schutz der Waarenbezeichnungen (No. XVIb.) Uebrigens
kann das Schutzrecht nicht losgelöst von der Firma auf einen Anderen
übertragen werden, daher der Generalagent kein selbständiges Antragsrecht
besitzt: 2. Juli 85 E. 12. 327. 29. März 86 E 14. 60; R. 8. 234. Die
Schutzberechtigung ausländ. Marken ist nicht durch Eintrag in das Zeichenregister
bedingt, sie ist vielmehr ihrer materiellen Seite nach lediglich nach
dem Recht des ausländ. Staats zu beurtheilen: 29. März 86 E. 14. 60;
R. 8. 234. Eine inländ. Firma kann für solche Marken Schutz im Inland
erlangen, welche ein Ausländer, der kein Schutzrecht in Deutschland erlangen
kann, für seine Waaren gebraucht, sofern die Erstere dessen Waaren
n Deutschland einführen will und schützen läßt: 10. Nov. 87 E. 16. 312;
R. 9. 593.
