Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899. (27)

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Bei  Fahrten  im  Theilstreckenverkehr  ist  der  Endpunkt  bezw.  auch  der  Anfangspunkt  der  Fahrt
dem  Hebungsbeamten  glaubhaft  nachzuweisen.

§.  4.
Abschätzung  des  Raumgehalts.

Schiffe,  welche  keinen  ordnungsmäßigen  Meßbrief  (§.  1)  besitzen,  werden  von  Beamten  der  Kanalverwaltung
  vorbehaltlich  der  Befugnisse  der  letzteren  eine  Vermessung  oder  Nachvermessung  der  Schiffe
vorzunehmen  auf  ihren  Netto-Raumgehalt  abgeschätzt  und  nach  dieser  Abschätzung  tarifirt.

Wird  diese  Abschätzung  nicht  als  zutreffend  anerkannt,  so  hat  der  Schiffsführer  sofort,  der
Rheder  innerhalb  14  Tagen  seinen  Widerspruch  zu  erklären  und  innerhalb  3 Monaten
einen  ordnungsmäßigen,  im  Deutschen  Reiche  anerkannten  Meßbrief  dem  Kanalamte  vorzulegen,
widrigenfalls  der  Anspruch  auf  Rückerstattung  des  etwa  zuviel  gezahlten  Betrags
erlischt.

§.  5.
Fahrscheinhefte.

Schiffe,  die  wiederholt  den  ganzen  Kanal  unter  gleichen  Voraussetzungen  durchfahren  wollen,
können  Fahrscheinhefte  nach  Muster  E  lösen,  in  welchen  50  Fahrten  enthalten  sind.

Diese  Fahrscheinhefte,  welche  vom  Tage  ihrer  Ausstellung  gerechnet  2  Jahre  Gültigkeit  haben,
werden  von  dem  Kaiserlichen  Kanalamte  zu  Kiel  und  von  den  Nebenzollämtern  zu  Holtenau  und
Brunsbüttel  auf  mündlichen  oder  schriftlichen  Antrag  ausgegeben.  Dem  Antrage  sind  das  weiße  Anmeldeformular
  A  in  doppeller  Ausfertigung  und  die  Schiffspapiere  beizufügen.

§.  6.
Stundung  der  Abgaben.

Das  Kanalamt  ist  ermächtigt,  nicht  aber  verpflichtet,  solchen  Rhedereien,  deren  Schiffe  den  Kanal
wiederholt  benutzen  und  monatlich  mindestens  300  M.  Kanalabgaben  entrichten,  auf  besonderen  Antrag
eine  einmonatliche  Stundung  der  Abgaben  zu  gewähren.

Die  Bedingungen  dafür  werden  auf  Verlangen  vom  Kaiserlichen  Kanalamte  mitgetheilt.

§.  7.
Zahlungsmittel.

Die  Zahlungen  können  außer  in  deutscher  Reichswährung  auch  in  englischer,  skandinavischer
holländischer,  russischer  und  Franken-Währung  geleistet  werden.  Diese  fremden  Geldsorten
werden  nach  einem  in  den  Hebestellen  aushängenden  Tarif  in  Zahlung  angenommen.

An  Stelle  der  Einzahlung  des  baaren  Geldes  ist  Ueberweisung  im  Reichsbankverkehr  an  die
Kaiserliche  Oberpostkasse  (Kanalverwaltung)  in  Kiel  gestattet.

§.  8.
Kontrole.

Die  Kanalverwaltung  behält  sich  das  Recht  vor,  sich  jederzeit  durch  ihre  Beamten  die  Ueberzeugung

  zu  verschaffen,  daß  Schiffe,  die  den  Kanal  befahren,  ihre  Abgaben  ordnungsmäßig  entrichtet  haben.
  §.  9.

Wenn  ein  im  Theilstreckenverkehr  fahrender  Schiffer  trotz  wiederholter  Mahnungen
seine  Abgaben  nicht  bezahlt,  so  kann  ihm  die  Benutzung  des  Kanals  mit  seinem  Schiffe
vom  Kanalamte  so  lange  untersagt  werden,  bis  er  den  Nachweis  liefert,  daß  die  rückständigen
  Abgaben  entrichtet  sind.

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin.