VI.  Zuständigkeitsgesetz.  381

8  67.  Behufs  Festsetzung  der  Höhe  des  Wasserstandes
  74)  bei  Stauwerken  erfolgt  die  Ernennung  der
sachverständigen  Kommissarien  endgiltig  durch  Beschluß
des  Kreis=  oder  Stadtausschusses.  Eine  Zuziehung  des
Gerichts  findet  ferner  nicht  statt.  Gegen  die  durch  die
Kommissarien  beim  Mangel  rechtsverbindlicher  deutlicher
Bestimmungen  bewirkte  Festsetzung  des  Wasserstandes
steht  den  Betheiligten  die  Klage  bei  dem  Kreis=  oder
Stadtausschusse  zu.  Streitigkeiten  darüber,  ob  die  Höhe
des  Wasserstandes  in  rechtsverbindlicher  und  deutlicher
Weise  bestimmt  sei,  unterliegen  der  Entscheidung  im
Verwaltungsstreitverfahren  vor  dem  Kreis=  oder  Stadtausschusse.
  Der  Kreis=  oder  Stadtausschuß  ist  befugt,
durch  endgiltigen  Beschluß  einen  Wasserstand,  welcher
bis  zur  rechtskräftigen  Entscheidung  im  Verwaltungsstreitverfahren
  inne  zu  halten  ist,  vorläufig  feftzusetzen.

§*s  68.  Der  Kreis=  oder  Stadtausschuß  beschließt:
1.  über  Anträge  auf  Verschaffung  von  Vorfluth  75),  und
zwar  nach  einer  vorgängigen,  von  ihm  anzuordnenden
örtlichen  Untersuchung.  Das  schiedsrichterliche  Verfahren
  nach  den  Bestimmungen  des  §§  15  ff.  des  Vorfluthgesetzes
  vom  15.  November  1811  findet  auch  auf
die  Fälle  der  §§  103  bis  109  und  113  bis  116  Theil  1
Titel  8  Allgemeinen  Landrechts  Anwendung;  2.  über

75)  Die  88  11  ff.  des  Vorfluthgesetzes  vom  15.  November
811  beziehen  sich  nur  auf  Ländereien,  und  auch  nur  für  den
all,  daß  diese  der  Vorfluth  im  Interesse  der  Bodenkultur
der  der  Schiffahrt  bedürfen;  für  die  Entwässerung  von
Hausgrundstücken  gelten  ste  nicht.

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