Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

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8.  20.
Ueber  etwaige  Einsprachen  entscheidet  baldmöglichst  der  Vorstand  des  Kreisgerichtshofs
  (vergl.  8.  8  Abs.  1).
Die  Entscheidung  ist  sofort  den  Betheiligten  mit  kurzer  Angabe  der  Gründe  zu  eröffnen.

Gleichzeitig  ist  die  in  Folge  der  Entscheidung  etwa  zu  verfügende  Berichtigung  der
Wählerliste  durch  Anschlag  am  Gerichtsgebäude  bekannt  zu  machen.

§.  21.

Will  sich  Derjenige,  welcher  Einsprache  erhoben  hat,  bei  der  Entscheidung  des  Kreisgerichtshofs-Vorstands
  nicht  beruhigen,  so  kann  er  den  Kreisgerichtshof  um  Entscheidung
anrufen.  Der  Gerichtshof  erkennt  im  vollen  Rath.

Auf  die  gleiche  Weise  wird  entschieden  über  Einsprachen  gegen  die  von  dem  Kreisgerichtshofs-Vorstand
  verfügte  Berichtigung  der  Wählerliste.

Die  Anrufung  des  Kreisgerichtshofs  im  Falle  des  Abs.  1  und  die  Erhebung  der
Einsprache  im  Falle  des  Abs.  2  muß  binnen  drei  Tagen  von  der  Eröffnung  der  Entscheidung
  des  Kreisgerichtshofs-Vorstands,  beziehungsweise  von  der  Bekanntmachung  der
Berichtigung  der  Wählerliste  an  (§.  19  Abs.  2,  3)  auf  der  Gerichtskanzlei  mündlich
oder  schriftlich  erfolgen.

§.  22.

Die  Wahlhandlung  ist  spätestens  am  letzten  Werktag  des  Monats  Oktober  im  Gerichtsgebäude
  oder  in  einem  andern  geeigneten  öffentlichen  Lokal  am  Sitze  des  Kreisgerichtshofs
  vorzunehmen.

S.  23.

Die  Wählerschaft  ist  rechtzeitig  durch  Anschlag  am  Gerichtsgebäude  und  zweimaligen
Aufruf  in  öffentlichen  Blättern  vorzuladen.  Der  erste  Aufruf  ist  wenigstens  10,  der
zweite  wenigstens  5  Tage  vor  dem  Wahltag  zu  erlassen.

Die  Vorladungen  sollen  den  Ort,  die  Zeit  des  Beginns  und  des  Schlusses  der
Wahlhandlung,  die  Zahl  der  zu  wählenden  Personen,  die  Bezeichnung  der  nach  dem
Gesetz  wahlberechtigten  und  wählbaren  Personen,  endlich  eine  Belehrung  über  die  Vorschriften
  des  §.  25  dieser  Verfügung  enthalten.