Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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des  Abgabengesetzes  vom  30.  Mai  1820.,  oder  weder  Servis  noch  Grundsteuer
an  den  Staat  zu  entrichten  haben,  oder  in  welchen  die  landesüblichen  Grundsteuern
  nicht  mit  dem  vollen  Betrage,  oder  nur  von  einem  Theile  der  zur
städtischen  Feldmark  gehörigen  Grundstücke  erhoben  werden,  zur  Theilnahme  an
dem  Entschädigungskapital  (§.  4.)  berechtigt,  sofern  der  Gesammtbetrag  der
für  die  betreffende  Stadt  veranlagten  Gebäudesteuer  mit  dem  Betrage  derjenieen
  Grundsteuer,  welche  den  stadtischen  Liegenschaften  nach  dem  Gesetze  vom
heutigen  Tage  wegen  anderweiter  Regelung  der  Grundsteuer  auferlegt  ist,  zusammengenommen
  den  Gesammtbetrag  der  von  der  Stadt  seither  entrichteten
Grundsteuer  und  grundsteuerartigen  Abgaben  (§.  2.  Nr.  2.  und  3.  des  Gebdudesteuergesetzes)
  übersteigt.  —  In  Fällen  dieser  Art  ist  der  Stadtgemeinde
für  den  Mehrsieuerbetrag  ihr  Antheil  an  dem  Entschädigungskapital  nach  dem
im  §&.  18.  bestimmten  Verhältnisse  zu  gewähren,  in  keinem  Falle  darf  jedoch
dieser  Entschädigungsantheil  höher  bemessen  werden,  als  nach  dem  Betrage  der
Grundsteuer,  welcher  der  städrischen  Feldmark  und  den  von  der  Gebäudesteuer
nicht  betroffenen  Liegenschaften  neu  auferlegt  ist.

g.  8.

I..  Versahren  Die  Ermittelung  der  landesüblichen  Grundsteuer  für  die  bisher  befreiten

Huft  Gehleel.  und  bevorzugten  Grundstücke  erfolgt  innerhalb  bestimmter  Bezirke.  Jeder  Lan-Schchiungeb,

  destheil,  welcher  einer  besonderen  Grundstenerverfassung  unterliegt,  bildet  einen

träge.  solchen  Bezirk,  oder  wird,  und  zwar,  soweit  es  thunlich  ist,  unter  Berücksschtigung
  der  Kreisgrenzen,  in  mehrere  dergleichen  getheilt.

Die  Bezirke  werden  durch  den  Finanzminister  fesigestellt.

K.  9.

Als  landesübliche  Grundsteuern  sind  dem  Ermittelungsverfahren  zum
Grunde  zu  legen:

1)  in  den  vormals  Sächsischen  Erblanden,  ½  it  Einschluß  der  ehemaligen
Stiftslande  Merseburg  und  Naumburg-Zeitz:  die  gesammten,  auf  den
bauerlichen  Ländereien  als  Schocksteuer,  Kavallerie-Werpflegungsgelder
und  Quatembersteuer  veranlagten,  jetzt  fest  bestimmten  Grundstenern;

2)  in  dem  ehemaligen  Fürstenthum  Querfurt:  die  ordinaire  und  extraordinaire
  Steuer  mit  den  Portions=  und  Rationsgeldern;

3)  in  dem  vormals  Kursächsischen  Theile  der  Grafschafr  Mansfeld:  die
Kontribution  mit  den  ihr  einverleibten  Portions=  und  Rationsgeldern;
4)  in  der  Niederlausitz:  die  auf  den  vollbesteuerten  bäuerlichen  Besitzungen
haftenden,  unter  dem  Gesammenamen  „Grundsteuer“  zusammengefaßten

älteren  Steuerarten,  soweit  dieselben  der  Staatskasse  zufließen;
5)  in