Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879. (45) 

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&#17.  Die  vor  dem  1.  October  1879  angelegten  Listen  sind  von  da  ab  bei  den
Gerichten  fortzuführen,  bei  denen  die  eingetragenen  Rechtsanwälte  zugelassen  sind.

&1,Die  gleichzeitige  Zulassung  der  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  der  Rechtsanwaltsordnung
  vorhandenen  Rechtsanwälte  bei  dem  Oberlandesgericht  und  dem  Landgericht
  zu  Dresden  findet  nicht  statt.

*  19.  Die  am  1.  October  1879  gegen  Rechtsanwälte  anhängigen  Disciplinaruntersuchungen,
  in  denen  bis  dahin  eine  Entscheidung  erster  Instanz  noch  nicht  ergangen
ist,  sind  zu  dem  angegebenen  Zeitpunkt  an  den  Staatsanwalt  beim  Oberlandesgericht
abzugeben.

6  20.  In  den  am  1.  October  1879  anhängigen  Disciplinaruntersuchungen,  welche
nach  §  115  der  Rechtsanwaltsordnung  verbunden  mit  §  8  Abs.  2  des  Einführungsgesetzes
  zur  Strafprozeßordnung  nach  Maßgabe  der  bisherigen  Gesetze  zu  erledigen  sind,
geht  mit  diesem  Zeitpunkt  die  jetzige  Zuständigkeit  der  Gerichte  erster  Instanz  auf
die  Amtsgerichte  der  betreffenden  Orte,  die  Zuständigkeit  der  Bezirksappellationsgerichte
auf  den  nach  §  18  Abs.  2  des  Gesetzes,  Bestimmungen  zur  Ausführung  des  Gerichtsverfassungsgesetzes
  2c.  enthaltend,  vom  1.  März  1879  zu  bildenden  Senat  des  Oberlandesgerichts
  über.

Für  die  zum  angegebenen  Zeitpunkt  bei  den  Advokatenkammern  anhängigen  Disciplinarsachen
  tritt  mit  diesem  Zeitpunkt  an  Stelle  der  Advokatenkammern  der  Vorstand
der  Anwaltskammer  und  an  Stelle  der  Advokatenvereine  die  Anwaltskammer.

Dresden,  am  31.  Juli  1879.

Ministerium  der  Justiz.

Dr.  v.  Abeken.
Rosenberg.

 

66.  Verordnung,

das  bei  Gerichtsverhandlungen  zu  tragende  Amtskleid  betreffend;
vom  1.  August  1879.

Mit  Allerhöchster  Genehmigung  wird  verordnet  was  folgt:

Vom  1.  October  1879  an  tragen  bei  der  Verhandlung  vor  dem  erkennenden  Gerichte
die  Richter  und,  wenn  die  Verhandlung  vor  dem  Oberlandesgericht  oder  dem  Landgericht
stattfindet,  die  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  und  die  Gerichtsschreiber  das  Amtskleid.