Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

                                                     —  507  —

derlich  ist.  Ein  Bodmereigeschäft  ist  er  einzugehen  nur  dann  befugt,  wenn  es
zur  Ausführung  der  Reise  nothwendig  und  nur  insoweit,  als  es  zur  Befriedigung
  des  Bedürfnisses  erforderlich  ist.

   Die  Gültigkeit  des  Geschäfts  ist  weder  von  der  wirklichen  Verwendung,
noch  von  der  Zweckmäßigkeit  der  unter  mehreren  Kreditgeschäften  getroffenen
Wahl,  noch  von  dem  Umstande  abhängig,  ob  dem  Schiffer  das  erforderliche
Geld  zur  Verfügung  gestanden  habe,  es  sei  denn,  daß  dem  Dritten  der  böse
Glaube  bewiesen  würde.

                                                          Artikel  498.

      Auf  den  persönlichen  Kredit  des  Rheders  Geschäfte  abzuschließen,  insbesondere
  Wechselverbindlichkeiten  für  denselben  einzugehen,  ist  der  Schiffer  nur
auf  Grund  einer  ihn  hierzu  ermächtigenden  Vollmacht  (Artikel  452.  iffer  1.)  befugt.
  Verhaltungsmaaßregeln  und  dienstliche  Anweisungen,  welche  der  Schiffer
vom  Rheder  erhält,  genügen  nicht,  die  persönliche  Haftung  des  Rheders  dem
Dritten  gegenüber  zu  begründen.

                                                       Artikel  499.

         Die  Befugniß  zum  Verkaufe  des  Schiffs  hat  der  Schiffer  nur  im  Falle
dringender  Nothwendigkeit,  und  nachdem  dieselbe  durch  das  Ortsgericht  nach
Anhörung  von  Sachverständigen  und  mit  Zuziehung  des  Landeskonsuls,  wo  ein
solcher  vorhanden,  festgestellt  ist.

        Ist  keine  Gerichtsbehörde  und  auch  keine  andere  Behörde,  welche  die
Untersuchung  übernimmt,  am  Ort  vorhanden,  so  hat  der  Schiffer  zur  Rechtfertigung
  seines  Verfahrens  das  Gutachten  von  Sachverständigen  einzuholen
und,  wenn  dies  nicht  möglich  ist,  mit  anderen  Beweisen  sich  zu  versehen.

               Der  Verkauf  muß  öffentlich  geschehen.

                                                       Artikel  500.
      Der  Rheder,  welcher  die  gesetzlichen  Befugnisse  des  Schiffers  beschränkt
hat,  kann  dem  Dritten  die  Nichteinhaltung  dieser  Beschränkungen  nur  dann  entgegensetzen,
  wenn  er  beweist,  daß  dieselben  dem  Dritten  bekannt  waren.

                                                                Artikel  501.
            Hat  der  Schiffer  ohne  besonderen  Auftrag  für  Rechnung  des  Rheders
aus  eigenen  Mitteln  Vorschüsse  geleistet  oder  sich  persönlich  verpflichtet,  so  stehen
ihm  gegen  den  Rheder  wegen  des  Ersatzes  keine  größeren  Rechte  als  einem  Dritten zu.

  
                                                                    Artikel  502.

            Durch  ein  Rechtsgeschäft,  welches  der  Schiffer  in  seiner  Eigenschaft
als  Führer  des  Schiffs,  sei  es  mit,  sei  es  ohne  Bezeichnung  des  Rheders,  innerhalb
  seiner  gesetzlichen  Befugnisse  geschlossen  hat,  wird  der  Rheder  dem  Dritten
  gegenüber  berechtigt  und  die  Haftung  des  Rheders  mit  Schiff  und  Fracht

egründet.

Der  Schiffer  selbst  wird  dem  Dritten  durch  das  Rechtsgeschäft  nicht
verpflichtet,  es  sei  denn,  daß  er  eine  Gewährleistung  für  die  Erfüllung  über-Bundes.

  Gesetzbl.  1869.                                                                76                           nom-