Full text : Das Preußische Stempel-Gesetz vom 7. März 1822.

34

Stempelgesetz  vom  7.  März  1822.  —  6.

Pächters  bis  zum  dritten  Grades)  oder  mit
einem  Verschwägerten  desselben  bis  zum  zweiten
Grades-),  auch  wenn  die  Ehe,  wodurch  das
Schwägerschaftsverhältniß  begründet  wurde,
nicht  mehr  besteht,  aus  dem  Grunde  abgeschlossen
  sind,  weil  der  Pächter  durch  den  Tod
oder  sonstige  unvermeidliche  Ursachen  außer
Stand  gesetzt  ist,  die  Pachtsache  zu  gebrauchen
und  zu  nutzen.  .

War  der  Vertrag,  in  welchen  der  neue
Pächter  eintritt,  noch  nicht  für  die  volle  Vertragsdauer
  versteuert,  so  haftet  letzterer  für
die  erst  nach  seinem  Eintritt  in  das  Pachtverhältniß
  fällig  werdenden  Theilzahlungen.

*)  Zur  Blutsverwandtschaft  bis  einschließlich  dritten  Grades  gehören
  und  zwar:

in  aufsteigender  Linie:

I.  Grades:  Eltern,
II.  *  Großeltern,
III.  ")  Urgroßeltern;
in  absteigender  Linie:
I.  Grades:  Kinder,
II.  Enkel,
III.  —  Urenkel;

Seitenverwandte:

II.  Grades:  Geschwister,
III.  O=  Kinder  von  Geschwistern  und  Geschwister  der
Eltern.

**)  Das  Allgem.  Landrecht  sagt  im  &  43  Tit.  1  Th.  I:  „Die
Verbindung,  welche  durch  Heirath  zwischen  dem  einen  Ehegatten  und
den  Blutsverwandten  des  anderen  entsteht,  heißt  Schwägerschaft.“
Eine  Eintheilung  der  Schwägerschaft  nach  Graden  kennt  das  Land.
recht  nicht,  dagegen  hat  das  kanonische  und  nach  ihm  das  gemeine
Recht,  analog  den  Graden  der  Verwandtschaft,  auch  Grade  der
Schwägerschaft  angenommen  und  diese  nach  dem  Grundsatz  berechnet:
die  Blutsverwandten  des  einen  Ehegatten  sind  mit  dem  anderen  in
dem  Grade  verschwägert,  in  welchem  sie  mit  dem  ersten  verwandt
  sind.  -

Stiefeltern  und  Stiefkinder  sind  verschwägert.  R.  v.  16.  Mai
1816,  Jahrb.  Bd.  7  S.  204.

Die  beiderseitigen  Verwandten  der  Eheleute  sind  miteinander  nicht
verschwägert.  Ob.-Trib.-Erk.  v.  12.  Julil  864,  Entsch.  Bd.  27  S.  347
und  v.  3.  April  1873,  Entsch.  Bd.  69  S.  251.