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Stempelgesetz vom 7. März 1822. — 6.
Pächters bis zum dritten Grades) oder mit
einem Verschwägerten desselben bis zum zweiten
Grades-), auch wenn die Ehe, wodurch das
Schwägerschaftsverhältniß begründet wurde,
nicht mehr besteht, aus dem Grunde abgeschlossen
sind, weil der Pächter durch den Tod
oder sonstige unvermeidliche Ursachen außer
Stand gesetzt ist, die Pachtsache zu gebrauchen
und zu nutzen. .
War der Vertrag, in welchen der neue
Pächter eintritt, noch nicht für die volle Vertragsdauer
versteuert, so haftet letzterer für
die erst nach seinem Eintritt in das Pachtverhältniß
fällig werdenden Theilzahlungen.
*) Zur Blutsverwandtschaft bis einschließlich dritten Grades gehören
und zwar:
in aufsteigender Linie:
I. Grades: Eltern,
II. * Großeltern,
III. ") Urgroßeltern;
in absteigender Linie:
I. Grades: Kinder,
II. Enkel,
III. — Urenkel;
Seitenverwandte:
II. Grades: Geschwister,
III. O= Kinder von Geschwistern und Geschwister der
Eltern.
**) Das Allgem. Landrecht sagt im & 43 Tit. 1 Th. I: „Die
Verbindung, welche durch Heirath zwischen dem einen Ehegatten und
den Blutsverwandten des anderen entsteht, heißt Schwägerschaft.“
Eine Eintheilung der Schwägerschaft nach Graden kennt das Land.
recht nicht, dagegen hat das kanonische und nach ihm das gemeine
Recht, analog den Graden der Verwandtschaft, auch Grade der
Schwägerschaft angenommen und diese nach dem Grundsatz berechnet:
die Blutsverwandten des einen Ehegatten sind mit dem anderen in
dem Grade verschwägert, in welchem sie mit dem ersten verwandt
sind. -
Stiefeltern und Stiefkinder sind verschwägert. R. v. 16. Mai
1816, Jahrb. Bd. 7 S. 204.
Die beiderseitigen Verwandten der Eheleute sind miteinander nicht
verschwägert. Ob.-Trib.-Erk. v. 12. Julil 864, Entsch. Bd. 27 S. 347
und v. 3. April 1873, Entsch. Bd. 69 S. 251.