Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1909. (50)

Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Juni  17.)  219

In  allen  Einzelheiten  lassen  wir  mit  uns  reden,  aber  ohne  eine  ausreichende
  Heranziehung  des  mobilen  Kapitals  können  wir  uns  eine  Reichsfinanzreform
  nicht  denken.  (Beifall  rechts.)

Das  Wort  nimmt  sodann  Singer.  Er  greift  den  Reichskanzler
an  und  bestreitet  insbesondere,  daß  seine  Politik  von  liberalem  Geiste  erfüllt
sei.  Vollends  die  Sozialdemokraten  würden  schlecht  behandelt.  Sie  seien
nur  Objekt,  nicht  Subjekt  der  Gesetzgebung.  Der  Redner  kritisiert  auch
die  Mogelei  hinter  den  Kulissen,  die  der  Reichskanzler  mit  den  Führern,
der  Schatzsekretär  mit  der  Rumpfkommission  getrieben  habe.  Die  100  Millionen
  auf  den  Besitz  seien  nur  ein  Ornament  der  Belastung  der  Masse
mit  400  Millionen.  Die  sozialdemokratische  Partei  müsse  darum  die  Reform
so,  wie  sie  vorgelegt  sei,  als  Ganzes  ablehnen.

Dr.  Spahn  (Ztr.)  weist  darauf  hin,  daß  der  Reichskanzler  im
Dezember  1906  den  Familiensinn  ebenso  scharf  betont  habe  wie  die  Agrarier,
und  daß  der  preußische  Finanzminister  v.  Rheinbaben  damals  die  Freilassung
  der  Schenkungen  in  Elsaß-Lothringen  sechs  Monate  vor  dem  Tode
ebenfalls  damit  gerechtfertigt  habe,  daß  sonst  ein  unerträgliches  Eindringen
in  die  intimsten  Familienverhältnisse  zu  gewärtigen  sei.  Der  Redner  beschäftigt
  sich  mit  der  Kotierungssteuer.  Sie  ist  berechtigt  als  Gegenleistung

für  den  Schutz  und  Kurswert,  den  die  Papiere  durch  die  Zulassung  zur
Börse  und  durch  die  Börsenordnung,  das  Börsengesetz  erhalten.  In  Frankreich
  hat  die  Steuer,  solange  sie  in  angemessener  Höhe  bestand,  völlig
tadellos  gewirkt.  Eine  rückläufige  Bewegung  trat  erst  ein  bei  ihrer  Erhöhung.
  Das  beweist  nur,  daß  bei  der  Bemessung  der  Steuer  der  richtige
Maßstab  innegehalten  werden  muß.  Frankreich  erzielt  aus  dieser  Steuer
92  Millionen  Franken.  Was  soll  der  Hinweis  auf  den  Norddeutschen
Lloyd?  Die  Kommission  hat  doch  beschlossen,  daß  die  deutschen  Aktiengesellschaften,
  wenn  sie  in  einem  Jahre  keine  Dividende  bezahlt  haben,  für

das  folgende  Jahr  von  der  Steuer  befreit  bleiben.  (Hört,  hört!  rechts  und
im  Zentrum.)  Gegen  den  Feuerversicherungsstempel  haben  auch  wir  Bedenken,
  weil  von  ihm  gerade  die  Landwirtschaft  und  der  Mittelstand  betroffen
  werden.  Ueber  den  Wertpapierstempel  läßt  sich  eher  reden.  Einer
Scheckbesteuerung  können  wir  nur  zustimmen,  wenn  sie  sich  bloß  auf  die
größern  Schecks  erstreckt.  Schließlich  handelt  es  sich  bei  der  ganzen  Finanzreform
  nur  noch  darum,  etwa  50  Millionen  auf  diese  oder  jene  Weise
aufzubringen.  Unsere  Aufgabe  ist  es,  dafür  zu  sorgen,  daß  die  Bevölkerung
möglichst  wenig  davon  bedrückt  wird.  Dieser  Gesichtspunkt  muß  maßgebend

  sein.  Darum  verstehe  ich  auch  nicht,  wie  man  sich  auf  eine  bestimmte

  Steuer,  wie  die  Nachlaßsteuer,  versteifen  kann.  Der  Bundesrat
wird  schließlich  sehen  müssen,  wie  er  auch  ohne  sie  auskommt.  (Sehr  richtig!
rechts  und  im  Zentrum.)  Herr  Bassermann  hat  nun  von  der  Reichstagsauflösung
  gesprochen  und  von  der  Schädigung  des  deutschen  Einflusses  im
Auslande.  Das  Ausland  kümmert  sich  wenig  darum,  wie  wir  unsere
Steuern  aufbringen,  wenn  wir  nur  unsere  Schulden  bezahlen.  (Zustimmung
  rechts  und  im  Zentrum.)  Herr  Bassermann  hat  weiter  erklärt,
es  dürfte  nicht  wieder  dahin  kommen,  daß  das  Zentrum  dem  Reichstag
seinen  Willen  aufoktroviere.  (Hört,  hört!  im  Zentrum.)  Wir  weisen  diese
Verdächtigung  unserer  nationalen  Gesinnung  zurück.  In  demselben  Augenblick
  aber,  wo  die  Nationalliberalen  ein  Ministerverantwortlichkeitsgesetz
fordern  zur  Stärkung  des  Parlaments,  verlangen  sie,  daß  der  Reichstag
aufgelöst  wird,  wenn  es  nicht  nach  ihrem  Willen  geht.  (Lebhaftes  Hört,
hört!  im  Zentrum)  Da  gilt  wieder  das  Wort:  Und  der  König  absolut,
wenn  er  unsern  Willen  tut.  (Lebhafte  Zustimmung  im  Zentrum.)  Auch
wir  haben  den  Wunsch,  daß  die  Finanzreform  mit  möglichst  großer  Mehr-