Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1842. (19)

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daß  die  in  dem  beigefuͤgten  Verzeichnisse  unter  Lil.  A.  zusammengestellten  außerdeutschen
  Erzeugnisse  unbedingt  der  Nacherhebung  des  preußischen  Rheinzolles  unterliegen,
wenn  sie  im  freien  Verkehr  auf  dem  Rhein  in  ECoblenz  eintreffen,  beziehungsweise
dort  eingeschifft  werden,  um  rheinaufwaͤrts  weiter  zu  gehen,  die  in  diesem  Verzeichnisse  unter
  Lil.  B.  benannten  Waaren  aber  von  der  Nacherhebung  des  preußischen  Rheinzolles
  ausgenommen  werden,  wofern  sie,  Behufs  der  Begünstigung  bei  der  Wasser-Jollerhebung
  von  den  aufwärts  gelegenen  Uferstaaten,  über  ihren  vereinsländischen
Ursprung  mit  Zeugnissen  versehen  sind.  Was  nämlich

II.  den  nach  den  Verfügungen  vom  6.  Januar  und  3.  April  1854  (Reg.  Blatr
S.  44  und  347),  sodann  10.  December  1855  (Reg.Vlatt  S.  471)  von  den  Vereinsstaaten
  zugestandenen  Erlaß  an  Schifffahrts-Abgaben  betriffr;  so  haben  zu  Erzielung
eines  gleichmäßigen  Verfahrens  in  Ansehung  der  Gegenstände,  für  welche  dieser  Erlas
  angesprochen  werden  kann,  die  betheiligten  Regierungen  über  folgende  Grundsäe
  sich  vereinigt,  welche  zur  Nachachtung  öffentlich  bekannt  gemacht  werden:

1)  Zu  den  notorisch  außerdeutschen  Erzeugnissen,  bei  welchen  die  Befreiuug  vom
Rhein-,  Main=  und  Reckar-gZolle  unbedingt  zu  versagen  ist,  werden  diejenigen
Gegenstände  gerechnet,  welche  in  dem  erwähnten  Verzeichnisse  unter  Lit.  A.
namhaft  gemacht  sind.  Die  Umsiedung  von  Colonial-Zucker  in  einem  Vereinsstaate
  kann  demselben  die  Natur  eines  notorisch  außerdeutschen  Erzeugnisses
nicht  nehmen.

2)  Bei  den  in  dem  Verzeichnisse  unter  Lil.  B.  genannten  Gegenständen  sindet
die  Befreiung  vom  Rhein-,  Main=  und  Reckar-Zolle  nur  dann  statt,  nenn
durch  ein  Certificat  der  Ursprung  der  Waare  aus  einem  der  betheiligten  Vereinsstaaren
  nachgewiesen  wird.

5)  Allen  im  sreien  Verkehr  befindlichen  Waaren,  deren  vorstehend  unter  Punkt
1.  u.  2.  nicht  gedacht  ist,  wird  die  Befreiung  rom  Rhein-,  Main=  und  Reckar-Zolle
  ohne  weitere  Nachweisung  ihres  Ursprunges  zugestanden.
Die  Bestimmungen  zu  l.  und  II.,  mit  deren  Vollzug  die  K.  Zoll-Direktion  beauftragt
  ist,  treten  mit  dem  1.  Februar  18342  in  Wirkung.

Stuttgart  den  16.  Januar  1842.  Herdegen.