Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1871. (37)

Umfang  der
Verbindlichkeit
der  Postverwaltung
  in
Ansehung  der
Bestellung,
sowie  Umfang
der  Annahme
von  Gegenständen
  nach
dem  Bestellbezirke
  der  Aufgabe-Post-



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ZH.  Bei  Postanstalten,  bei  welchen  zwei  oder  mehrere  Beamte  zugleich  im  Dienste
anwesend  sind,  wird  zur  Herstellung  des  Verschlusses  und  bz.  zur  Feststellung  des  Inhalts
  sofort  ein  zweiter  Beamter  als  Zeuge  hinzugerufen.  Ist  ein  zweiter  Beamter
nicht  im  Dienste,  jedoch  ein  Postunterbeamter  zugegen,  so  wird  dieser  als  Zeuge  hinzugezogen.


Iy  Hat  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  ein  anderweiter  Verschluß  der  Sendung
  stattgefunden,  so  ist  —  wenn  es  sich  um  Briefe  mit  Werthangabe  oder  um  Packete
mit  oder  ohne  Werthangabe  handelt  —  bei  Ankunft  der  Sendung  am  Bestimmungsorte
der  Adressat  davon  in  Kenntniß  zu  setzen  und  zu  ersuchen,  zur  Eröffnung  der  Sendung
in  Gegenwart  eines  Postbeamten  im  Postbüreau  innerhalb  der  zu  bestimmenden  Frist
sich  einzufinden.  Leistet  der  Adressat  diesem  Ersuchen  keine  Folge,  oder  verzichtet  derselbe
  ausdrücklich  auf  Eröffnung  der  Sendung,  so  ist  mit  deren  Bestellung  und  Aushändigung
  nach  Maßgabe  der  folgenden  Vorschriften  zu  verfahren.  Etwaige  Erinnerungen,
  welche  der  erschienene  Adressat  bei  Eröffnung  der  Sendung  gegen  deren  Inhalt
  erhebt,  sind  in  die  Verhandlung  aufzunehmen,  durch  welche  der  Befund  festgestellt
  wird.

V  Die  Postbeamten  müssen  sich  jeder  über  den  Zweck  der  Eröffnung  hinausgehenden
Einsicht  der  Sendung  enthalten,  auch  muß  über  die  geschehene  Eröffnung  eine  Verhandlung
  aufgenommen  werden,  in  welcher  die  Veranlassung  der  Maßregel,  der  Hergang
  bei  derselben  und  der  Erfolg  anzugeben  sind.

VI  Sendungen  mit  Drucksachen  oder  mit  Waarenproben  (88  15  und  16)  zum
Zwecke  der  Controle  zu  öffnen  und  einzusehen,  sind  die  Postbeamten  auch  ohne

weiteres  Verfahren  befugt.
833.

1  Die  Verbindlichkeit  der  Postverwaltung,  die  angekommenen  Gegenstände  den
Adressaten  ins  Haus  senden  (bestellen)  zu  lassen,  erstreckt  sich:
1)  auf  gewöhnliche  und  recommandirte  Briefe  oder  Correspondenzkarten,
2)  auf  gewöhnliche  und  recommandirte  Drucksachen  oder  Waarenproben,
3)  auf  Postanweisungen,
4)  auf  die  Anlagen  zu  den  Postmandaten,
5)  auf  Begleitbriefe  zu  gewöhnlichen  Packeten,
6)  auf  Ablieferungsscheine  über  Sendungen  mit  Werthangabe  und  über  recommandirte
  Packete.
II  Soweit  die  Postverwaltung  die  Bestellung  nicht  übernimmt,  müssen  Briefe  mit
Werthangabe,  Packete  mit  Werthangabe,  sowie  recommandirte  Packete  nebst  ihren  Begleitbriefen
  und  ferner  die  Geldbeträge  auf  Grund  des  Ablieferungsscheins  (der  Post-