Umfang der
Verbindlichkeit
der Postverwaltung
in
Ansehung der
Bestellung,
sowie Umfang
der Annahme
von Gegenständen
nach
dem Bestellbezirke
der Aufgabe-Post-
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ZH. Bei Postanstalten, bei welchen zwei oder mehrere Beamte zugleich im Dienste
anwesend sind, wird zur Herstellung des Verschlusses und bz. zur Feststellung des Inhalts
sofort ein zweiter Beamter als Zeuge hinzugerufen. Ist ein zweiter Beamter
nicht im Dienste, jedoch ein Postunterbeamter zugegen, so wird dieser als Zeuge hinzugezogen.
Iy Hat nach den vorstehenden Bestimmungen ein anderweiter Verschluß der Sendung
stattgefunden, so ist — wenn es sich um Briefe mit Werthangabe oder um Packete
mit oder ohne Werthangabe handelt — bei Ankunft der Sendung am Bestimmungsorte
der Adressat davon in Kenntniß zu setzen und zu ersuchen, zur Eröffnung der Sendung
in Gegenwart eines Postbeamten im Postbüreau innerhalb der zu bestimmenden Frist
sich einzufinden. Leistet der Adressat diesem Ersuchen keine Folge, oder verzichtet derselbe
ausdrücklich auf Eröffnung der Sendung, so ist mit deren Bestellung und Aushändigung
nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu verfahren. Etwaige Erinnerungen,
welche der erschienene Adressat bei Eröffnung der Sendung gegen deren Inhalt
erhebt, sind in die Verhandlung aufzunehmen, durch welche der Befund festgestellt
wird.
V Die Postbeamten müssen sich jeder über den Zweck der Eröffnung hinausgehenden
Einsicht der Sendung enthalten, auch muß über die geschehene Eröffnung eine Verhandlung
aufgenommen werden, in welcher die Veranlassung der Maßregel, der Hergang
bei derselben und der Erfolg anzugeben sind.
VI Sendungen mit Drucksachen oder mit Waarenproben (88 15 und 16) zum
Zwecke der Controle zu öffnen und einzusehen, sind die Postbeamten auch ohne
weiteres Verfahren befugt.
833.
1 Die Verbindlichkeit der Postverwaltung, die angekommenen Gegenstände den
Adressaten ins Haus senden (bestellen) zu lassen, erstreckt sich:
1) auf gewöhnliche und recommandirte Briefe oder Correspondenzkarten,
2) auf gewöhnliche und recommandirte Drucksachen oder Waarenproben,
3) auf Postanweisungen,
4) auf die Anlagen zu den Postmandaten,
5) auf Begleitbriefe zu gewöhnlichen Packeten,
6) auf Ablieferungsscheine über Sendungen mit Werthangabe und über recommandirte
Packete.
II Soweit die Postverwaltung die Bestellung nicht übernimmt, müssen Briefe mit
Werthangabe, Packete mit Werthangabe, sowie recommandirte Packete nebst ihren Begleitbriefen
und ferner die Geldbeträge auf Grund des Ablieferungsscheins (der Post-