74 III. Die sächs. Staatsbehörden. B. Finanzministerium.
gegen deren Entscheidung die Anfechtungsklage beim
Oberverwaltungsgericht zu.
Uber Beschwerden, die das Verfahren betreffen, entscheidet
das Finanzministerium.
Steuerrüchstände verjähren in drei Jahren.
Wissentlich unrichtige und unvollständige Angaben
für Steuerzwecke — bei Deklarationen usw. — werden
mit dem ein= bis zehnfachen des hinterzogenen Betrages
bestraft. Es sind außerdem Geldstrafen bis zu 150 M.
vorgesehen.
In Sachsen werden jährlich über 65 Millionen Mark
durch die Staatseinkommensteuer aufgebracht.
d) Ergänzungssteuer.
Das Gesetz vom 2. Juli 1902, geändert 1906 und
1910, hat eine Ergänzungssteuer eingeführt. Sie erstrecht
sich auf das gesamte von der Grundsteuer nicht
betroffene Bermögen, das Anlage= und Betriebskapital
des Gewerbes, der Land= und Forstwirtschaft,
das sonstige Kapitalvermögen einschließlich des Kapitalwertes
fortlaufender Renten und sonstiger Leistungen,
der Urheber= und Verlagsrechte usw.; Kapitalschulden,
sowie der Kapitalwert der vom Beitragspflichtigen
zu entrichtenden wiederkehrenden Leistungen
sind abzuziehen.
Alaßgebend ist der Bestand und gemeine Wert zur
Zeit der Aufstellung der Hauslisten, beim Gewerbebetriebe
der Zeitpunkt des letzten Abschlusses.
Die Höhe der Steuer beträgt durchschnittlich /
vom Tausend und beginnt im allgemeinen bei Vermögen
über 12000 M. Die Veranlagung erfolgt in
der Regel durch die Einschätzungskommission für die
Einkommensteuer, in Orten von mehr als 40000 Seelen
jedoch meist durch besondere Ergänzungssteuerkommissionen.
Verfahren, Rechtsmittel und Strafen sind entsprechend
denen bei der Einkommensteuer geordnet.