Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916. (82)

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Nr.  96.  Verordnung

zur  Vollziehung  des  Kriegssteuergesetzes  —  Kriegssteuer—
Vollziehungsvorschriften  (K.  St.  V.)  —;

vom  12.  Dezember  1916.

Zur  Vollziehung  des  Kriegssteuergesetzes  vom  21.  Juni  1916  (R.-G.-Bl.  S.  561)
wird  unter  Bezugnahme  auf  die  dazu  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  des
Bundesrats  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  vom  Jahre  1916  S.  461)  folgendes
bestimmt.

Steuerbehörden.

8  1.  Die  Verwaltung  der  Kriegsabgabe  erfolgt  durch  die  für  die  Verwaltung
der  Besitzsteuer  zuständigen  Besitzsteuerämter  und  Oberbehörden  (B.  St.  V.  +  1,
G.=  u.  V.-Bl.  1916  S.  233).

§  2.  Die  Veranlagung  der  Einzelpersonen  zur  Kriegsabgabe  wird  dem  Vorstande
  des  Besitzsteueramts  (Bezirkssteuerinspektor)  als  dem  nach  dem  Einkommensteuergesetze
  für  die  Einschätzung  zur  Einkommensteuer  berufenen  Vorsitzenden  der
Einschätzungskommission  übertragen.  Dieser  kann  nach  seinem  Ermessen  die  ihm  vom
Finanzministerium  für  die  Einschätzung  zur  Einkommensteuer  beigegebenen  stellvertretenden
  Vorsitzenden  mit  der  Veranlagung  beauftragen.  Soweit  er  von  dieser
Ermächtigung  Gebrauch  macht,  hat  er  die  richtige  und  gleichmäßige  Anwendung  der
gesetzlichen  Vorschriften  und  der  zu  ihrer  Ausführung  erlassenen  Bestimmungen  zu
überwachen.  Insbesondere  ist  er  berechtigt,  jederzeit  von  dem  Fortschreiten  der
Veranlagungsarbeiten  und  von  der  Art  ihrer  Ausführung  Kenntnis  zu  nehmen.

8  3.  Die  Veranlagung  der  in  §  13  des  Gesetzes  bezeichneten  Gesellschaften  und

anderen  juristischen  Personen  wird  den  Besitzsteuerämtern  (Bezirkssteuereinnahmen)
übertragen.

§  4.  Eine  Mitwirkung  der  für  die  Veranlagung  der  Besitzsteuer  zuständigen
Veranlagungskommissionen  (§2  der  B.  St.  V.,  G.=  u.  V.-Bl.  1916  S.  233)  findet  bei
der  Veranlagung  der  Kriegsabgabe  nicht  statt.

Vorbereitung  der  Veranlagung.

§  5.  Für  jeden  Ort  sowie  für  jeden  Distrikt  eines  in  mehrere  Distrikte  zerlegten
Ortes  sind  besondere  Kriegssteuerlisten  A  und  B  nach  den  Mustern  I  und  II  anzulegen.