Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1852. (1)

koͤnnen  nicht  in  Terminen,  sondern  muͤssen  mit  einem  Male,  also  jaͤhrlich,  entrichtet
werden.

Hat  in  Folge  einer  Ueberelnkunft  beider  Theile  die  Ausübung  der  abgeloͤsten  Hutungsund
  Triftgerechtigkeit  bereits  fruͤher  aufgehoͤrt,  oder  hat  der  Berechtigte  auf  Verlangen
des  Verpflichteten  oder  in  Folge  eines  von  demselben  geschehenen  Widerspruchs  oder  geleisteten
  Widerstandes,  die  Ausuͤbung  jener  Gerechtsame  schon  fruͤher  eingestellt,  so  ist
die  Abloͤsungsrente  von  dem  Zeitpunkte  an  zu  entrichten,  wo  die  Ausuͤbung  der  Hutungs-
  und  Triftgerechtigkeit  aufgehoͤct  hat.

Der  Berechtigte  ist  befugt,  nicht  nur  jeden  Rententermin  sofort  nach  dessen  Ver-  Befugniß  des
fallzeit  beitreiben  zu  lassen,  sondern  er  erlangt  auch  dadurch,  daß  der  Verpflichtete  den  tth  genbin
Betrag  elnes  Termins  eln  volles  Jahr  in  Rückstand  gelassen  hac,  das  Reche,  nach  vor.  lösungs-Rente.

gängiger  Kündigung  die  Bezahlung  des  Copltalwerthes  der  Rente  zu  verlangen.

10.
Die  Kündigung  selbst  muß  jedesmal  durch  die  competente  Gerichesobrigkeit  des  Ver.  Verfahren  bei
oflicheeten  bewirkr  werden.  Higun  dn
Dem  Verpflicheeten  ist  unter  abschrifellcher  Mi#thellung  des  Kündigungsgesuchs  Bercchtigten.
eine  Halbjährlge  Zahlungsfeist,  vom  Moment  der  Behändigung  angerechnek,  einzuräumen,
wovon  der  Berecheigte  under  Zuliquldirung  der  dadurch  enestehenden  Kosten  in  Kenntniß
zu  setzen  sst.
Wenn  er  innerhalb  dleser  Zahlungssrist  den  Copltalbetrag  nebst  der  bis  zu  dessen
  Abführung  verfallenen  Renre  nichte  abgecrogen  bat,  so  wird  beldes  nebst  den  dadurch
enestehenden  gerichtlichen  Kosten  mitcelst  erecutlolscher  Zwangsmitel  von  ihm  beigerrie.
ben,  oßne  daß  es  einer  vorgängigen  Klage  und  Bescheidsertbellung  bedarf.
Blelmehr  wird  nach  feuchtlosem  Ablaufe  der  Zahlungsfrist  auf  Anrufen  des  Berechtigeen,
  Berechnungs-  und  Hülfsvollstreckungscermin  angesetze  und  im  geseblichen  Wege
des  Hilfsverfahrens  gegen  den  Verpflichceten  vorgeschriccen.
.  20.

Dlie  einmal  geschehene  Kündigung  wird  dadurch,  daß  der  Verpflichrece  vor  Ablouf  Fertsezung.
der  iöm  bestlmmeen  Zahlungsfrist  sämmtliche  erwachsene  Rentreste  berlchtigt,  selbst  donn
nicht  unwirksäm,  wenn  der  Berechtigte  bei  Annahme  der  Zahlung  darüber  ohne  Vordehalt
  quittirt.

Wenn  dagegen  der  Verpflichtete  den  Rentenruͤckstand  absühre,  ehe  noch  der  Berechtigte
  von  seinem  berelts  erlangten  Kündigungsrechte  Gebrouch  gemacht  und  sein  Kündihungsgesuch
  bei  der  Behörde  angebrache  hac,  so  har  der  Letztere  bel  Annahme  der  Zahlung
und  Ausstellung  der  Ouircung,  das  bereits  erlangte  Kündigungereche  sich  vorzubehalten.

Unterlähe  er  den  Vorbehale,  so  wird  er  des  Rechts,  in  diesem  Falle  zu  kündigen,
verlustig.  Außerdem  geht  das  erlangte  Kündigungsrecht  erst  nach  Ablauf  elner  zweijährigen
  Frist,  von  Absührung  der  Reste  an,  verloren.