Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Das  Kataster  wird  von  der  gemeinschaftlichen  Regulirungskommission
aufgestellt.  Vorlaufig  werden  die  Beiträge  nach  dem  bereiks  entworfenen  Kataster
  erhoben.

Behufs  der  definitiven  Feststellung  des  Katasiers  ist  dasselbe  aber  von
der  Regulirungskommission  dem  Deichamke  vollständig,  den  einzelnen  Gemeinde-Vorständen
  und  Dominien  ertraktweise  mitzutheilen  und  ist  zugleich  im  Amtsblatte
  der  Königlichen  Regierung  zu  Magdeburg  und  in  dem  Herzoglich  Anhaltischen
  Staats-Anzeiger  eine  vierwöchentliche  Frist  bekannt  zu  machen,  innerhalb
  welcher  die  Katasier  von  den  Betheiligten  bei  den  Gemeindevorständen
  und  den  resp.  Kommissarien  eingesehen  und  Beschwerden  dagegen  bei  denselben
  angebracht  werden  können.

Die  eingehenden  Beschwerden,  welche  auch  gegen  die  Anzahl  und  das
Verhältniß  der  Katasterklassen  angebracht  werden  können,  sind  von  der  gemeinschaftlichen
  Deichregulirungs-Kommission  unter  Zuziehung  der  Beschwerdeführer,
  eines  Deichamts-Deputirten  und  der  erforderlichen  Sachverständigen  zu  unkersuchen.


ç  Die  Sachverständigen  sind  hinsichtlich  der  Grenzen  des  Inundationsgebietes

  und  der  sonsiigen  Vermessung  ein  vereideter  Feldmesser  oder  nöthigenfalls
  ein  Vermessungsrevisor,  hinsichtlich  der  Bonität  und  Einschätzung  zwei
ökonomische  Sachverständige,  denen  bei  Setreitigkeiten  in  Betreff  der  Ueberschwemmungsgefahr
  ein  Wasserbauverständiger  beigeordnet  werden  kann.

Mit  dem  Resultate  der  Untersuchung  werden  die  Betheiligten,  namlich
die  Beschwerdeführer  einerseits  und  der  Deichamts-Deputirte  andererseits,  bekannt
  gemacht;  sind  beide  Theile  mit  dem  Resultate  einverstanden,  so  hat  es
dabei  sein  Bewenden  und  wird  das  ODeichkataster  demgemäß  berichtigt.  Anderenfalls
  tritt  die  Enkscheidung  durch  die  Verwaltungsbehörden  ein.  Wird  die
Beschwerde  verworfen,  so  treffen  die  Kosten  derselben  die  Beschwerdeführer.

Nach  erfolgter  Feststellung  des  Deichkatasters  ist  dasselbe  auszufertigen
und  dem  Deichamte  zuzustellen.

S  S.

Der  gewöhnliche  Deichkassenbeitrag  zur  Unterhaltung  der  Deich=  und
Entwässerungsanlagen  wird  für  jetzt  auf  jährlich  fünf  Silbergroschen  für  den
Normalmorgen  festgesetzt.

Wenn  die  Erfüllung  der  Sozietätszwecke  einen  größeren  Aufwand  erfordert,
  so  muß  dieser  Mehrbetrag  als  außerordentlicher  Beitrag  ausgeschrieben
und  von  den  Deichgenossen  aufgebracht  werden.

Namentlich  gilt  dies  auch  für  die  Kosten  der  ersten  normalmäßigen  Hersiellung
  der  Sozietätsanlagen;  bis  zur  Tilgung  dieser  Kosten  ist  in  der  Regel
sährich  mindestens  der  vierfache  Beitrag  der  gewöhnlichen  Deichkassenbeitrage
einzuziehen.

(Nr.  4548.)  K  9.