Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Nr.  32.  377

stelle  16  (Diplome  der  Doktoren  und  Lizentiaten),  der  Tarifstelle  33  (Prüfungszeugnisse),
der  Tarifstelle  36  A  (Lombarddarlehen),  der  Tarifstelle  44  b  (Zeugnisse  der  Amtsärzte),  der
Tarifstelle  446  (Zeugnisse  der  Pfarrämter),  der  Tarifstelle  31  (Proteste),  wenn  der  Protest
von  einem  Postbeamten  errichtet  ist,  der  Stempel  der  Tarifstelle  43  (Vollmachten),  wenn
die  Vollmacht  privatschriftlich  (nicht  von  einem  bayerischen  Notar,  einem  bayerischen  Gericht
oder  einer  bayerischen  Behörde,  bei  der  Verwaltungskosten  erhoben  werden)  errichtet  ist.
Durch  Verwendung  von  Stempelmarken  ist  ferner  zu  entrichten  der  Stempel  der  Tarifstelle
  38  (Verfügungen  von  Todes  wegen)  für  eigenhändige  Testamente  (§  2231  Nr.  2  BG.),
die  bei  Lebzeiten  des  Erblassers  versteuert  werden,  sowie  für  Verfügungen  von  Todes  wegen,
die  nach  §  2249  B.  vor  dem  Gemeindevorsteher  errichtet  sind.

91.  1Die  Stempelmarken  lauten  auf  Wertbeträge  von  10,  20,  30,  40  und  50  Pfennig
und  von  1,  2,  3,  4,  5,  10  und  20  Mark.

I  Der  tarifmäßige  Stempelbetrag  ist  durch  Verwendung  einer  möglichst  geringen  Anzahl
von  Marken  zu  entrichten.

III!  Die  Verwendung  der  Stempelmarken  geschieht  durch  Aufkleben  an  einer  in  die  Augen
fallenden  Stelle  der  Urkunde,  am  zweckmäßigsten  auf  der  ersten  Seite  und  wenn  diese  nicht
genügenden  Raum  gewährt,  auf  den  nächstfolgenden  Seiten.  Bei  Testamenten  (§  2231
Nr.  2,  §  2249  Be.),  die  in  einen  Umschlag  gebracht  werden,  können  die  Marken  auch
auf  den  Umschlag  neben  der  Aufschrift  verwendet  werden.

IV  Die  Stempelmarken  müssen  bei  der  Verwendung  entwertet  werden.  Die  Entwertung
geschieht  in  der  Weise,  daß  die  Marken  mit  dem  Namen  (Familiennamen)  oder  der  Firma
des  Entwertenden  und  dem  Datum  der  Verwendung  dergestalt  überschrieben  werden,  daß  der
Vermerk  zu  beiden  Seiten  der  Marke  auf  das  Papier  übergreift  Die  Uberschreibung  ist
mit  Tinte  vorzunehmen.  Der  Name  oder  die  Firma  kann  auch  durch  Stempelaufdruck
angebracht  werden.  Bei  der  Angabe  des  Datums  sind  übliche  Abkürzungen,  z.  B.  10.  III.  15,
zulässig.  Im  Falle  der  Verwendung  mehrerer  Marken  ist  jede  einzelne  von  ihnen  gesondert
zu  entwerten;  um  dies  zu  ermöglichen,  ist  zwischen  den  einzelnen  Marken  ein  Zwischenraum
zu  lassen,  damit  die  Entwertungsvermerke  seitwärts  auf  das  Papier  übergreifen  können.  Die
Durchkreuzung  oder  Durchstreichung  der  Marken  mit  Strichen  ist  unzulässig.

V  Die  Stempelmarken  werden  von  den  Postanstalten  verkauft.  Den  Postanstalten  obliegt
  lediglich  die  Abgabe  der  Marken,  nicht  aber  die  Erteilung  von  Aufschlüssen  über  deren
Verwendung  und  Entwertung.

F.  Erstattungen.
92.  1  In  den  Fällen  des  Art.  8  Abs.  II,  Art.  32  Abs.  II  St  G.  obliegt  die  Erstattung

den  Notaren  oder  den  Behörden,  bei  denen  der  Stempel  angesetzt  worden  ist.  Der  Notar

oder  die  Behörde  hat,  wenn  über  den  Stempel  noch  nicht  mit  dem  Rentamt  abgerechnet
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