Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LI. Band. (51)

Reichsgerichtliche  Entscheldungen.  507

gerscht  bereiks  angenommen  hatte,  wenn  dasselbe
auch  selne  Schlußfolgerungen  unrichtig  auf  den
Art.  354,  statt,  auf  den  Art.  343  des  Handelsgesetzbuchs
  gebant  hatte.  Ist  den,  Käufer  mit  der  #bnahme
  der  Waare  im  Verzuge  mag  dieser  Verzug
  lauf  #dem,  gewöhnlichen  Wege  einer  Mahnung
unter  Anbieten  der  Erfüllung  des  Verkäufers,  oder
mag  er  durch  die  bestimmt  erklärte  Welgerung  des
Käufers  begründet  sein,  die  Waare  abzunehmen  —
so,  kann,  wenn  ein  Handelskauf  vorliegt,  der  Verkäufer
  nur  die  Rechte  aus  dem  Vertrage  geltend
machen,  welche  Art.  343  des  Handelbgesetzbuchs  ihm
einnäumt.  —  Vgl.  Urth.  d.  ROHG.  v.  25.  September
  1874  in  dessen  Entsch.  Bd.  14  S.  94.  —
Die  Anwendung  des  hürgerlichen  Rechts,  wenn  dasselbe
  dem  Verkäufer  auch  noch  andere  Rechte  einräumt,
  ist  ausgeschlossen.  Es  sollte  einheitliches  Recht
geschaffen  werden  (von  Hahn,  Kommentar  zu
Art.  343  §S.  9).  Ob  für  einen  von  dem  gegenwärtigen
  verschiedenen  Fall,  wie  er  vom  zweiten
Civilsenat  des  Reichsgerichts  am  16.  März  1880
entschieden  wurde  (Entscheidungen.  Bd.:1.Nr.  31),
etwas  AndereS  anzunehmen  sei,  ist  hier  nicht  zu
erörtern.  ...  ..-  -.

Die  Anwendung  des  Handelsgesetzbuchs  ergibt  aber
für  den  vorliegenden  Fall  Folgendes:  Entweder  der
Verkäufer  klagte  einfoch  auf  Zahlung,  indem  er  sich
erbot,  den  Käufern  eine  derjenigen  Quantität  Kalk,
welche  sie  sich  anderweit  beschafft  und  verwendet
hatten,  gleiche  Menge  zu  liefern.  Hieran  wurde  er
dadurch  in  keiner  Weise  gehindert,  daß  die  Käufer
inzwischen  ihr  Haus  fertig  gebaut  hatten.  Denn
die  Lieferung  des  verkauften  Kalks  wurde  dadurch
nicht  unmöglich.  Die  Käufer  wären  dann  zur  Zahlung
  des  ganzen  Preises  zu  verurtheilen  und  es
wäre  ihre  Sache  gewesen,  sich  den  Kalk  zu  beordern
und  Über  denselben  so,  wie  sie  es  für  angemessen