Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

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V.  Berathung  und  Abstimmung  der  Geschwornen.

Art.  289.  Die  Berathung  der  Geschwornen  leitet  ein  von  ihnen  aus  ihrer  Mitte
zu  wahlender  Obmann.  Bei  dieser  Wahl  entscheidet  einfache  Stimmenmehrheit  und  bei
Stimmengleichheit  das  Loos.

Der  Obmann  hat  vor  der  Berathung  den  Geschwornen  folgende  Insiruktion  vorzulesen:


Das  Geseh  fordert  von  den  Geschwornen  keine  Rechenschaft  über  die  Gründe,
durch  welche  sie  sich  überzeugt  haben.  Es  schreibt  ihnen  keine  Regeln  vor,  von
welchen  sie  die  Vollständigkeit  eines  Beweises  abhänglg  machen  sollen.  Es
schreibt  ihnen  aber  vor,  mit  Gewissenhaftigkeit  und  Sorgfalt  zu  prüfen,  welchen
Eindruck  die  wider  den  Angeklagten  vorgebrachten  Beweise  und  die  Gründe
seiner  Vertheidigung  auf  ihre  Urtheilskraft  gemacht  haben.

Das  Gesetz  sagt  ihnen  nicht:  ihr  müsset  jede  Thatsache  für  wahr  halten,  die  von
dieser  oder  jener  Zahl  von  Zeugen  bekundet  wird.  Es  sagt  ihnen  eben  so
wenig:  ihr  dürft  nicht  einen  Beweis  als  hinreichend  geführt  ansehen,  der  nicht
auf  diesen  oder  jenen  Urkunden,  auf  so  und  so  viel  Zeugen  oder  Anzeigen
beruht.  Es  richtet  an  sie  die  einzige  Frage:  seid  ihr  durch  die  vorgelegten
Beweise  vollkommen  überzeugt,  daß  der  Angeklagte  des  Verbrechens,  welches
man  ihm  zur  Last  legt,  schuldig  sei  oder  nicht.

Die  Berathung  und  der  Ausspruch  der  Geschwornen  muß  sich  auf  die  thnen  vom
Präsidenten  vorgelegten  Fragen  beschränken.

Ihre  Ansicht  über  die  Zweckmäßigkeit  oder  Rechtmäßigkeit  des  Strafgesetzes  darf
auf  ihren  Ausspruch  keinen  Einfluß  haben.  Nicht  sie,  sondern  die  Richter  sind
berusen,  die  gesehlichen  Folgen  auszusprechen,  welche  den  Angeklagten  wegen
der  ihm  zur  Last  fallenden  That  treffen.  Die  Geschwornen  haben  daher  ihren
Ausspruch  ohne  Rücksicht  auf  die  gesehlichen  Folgen  desselben  zu  fällen

Der  Obmann  hat  ferner  den  Geschwornen  noch  die  folgenden  Art.  291,  292,  293
vorzulesen.

Die  Instruktion  und  die  letztgedachten  Artikel  sollen  in  dem  Verathungszimmer  der
Geschwornen  in  mehreren  Exemplaren  angeschlagen  sein.

Art.  290.  Das  Berathungszlmmer  wird  nach  Anordnung  des  Präsidenten  bewacht.

Kein  Geschworner  darf  dasselbe  ohne  schriftliche  Erlaubniß  des  Präsidenten  verlassen.
Im  Uebertrekungsfalle  erkennt  der  Gerichtshof  auf  eine  Geldbuße  bis  zu  fünfzig  Thalern,
ohne  daß  ein  Rechtsmittel  dagegen  zulässig  ist.  Kann  ein  Geschworner  der  Berathung
nicht  bis  zu  Ende  beiwohnen,  so  läßt  ihn  der  Präsident  auf  erhaltene  Anzeige  durch
einen  Ersatzgeschwornen  (Art.  280)  ersehen.