Full text : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

120  I.  Organisation  der  Verwaltung.

beamten  eintritt,  und  daß  der  andere  Kontrahent,  der  Staat,  ihn  in  dieses
Verhältnis  aufnimmt.  Soweit  die  Rechtsverhältnisse  der  Staatsbeamten
durch  objektives  Recht  normirt  sind,  kann  dasselbe  durch  den  Vertrag  nicht
abgeändert  werden.  Da  die  deutschen  Beamtengesetze  die  Rechte  und  Pflichten
  der  Beamten  fast  allseitig  regeln,  so  bleibt  für  weitere  vertragsmäßige
Bestimmungen  1)  nur  ein  geringer  Raum.

Zuständig  zum  Abschluß  des  Staatsdienstvertrags  ist  der  Kaiser  oder
die  von  ihm  beauftragte  Reichsbehörde  in  Bezug  auf  die  unmittelbaren
Reichsbeamten  (Reichsverf.  Art.  18,.  Doch  ist  der  Kaiser  bei  einigen  Kategorien
  von  Reichsbeamten  an  die  Mitwirkung  des  Bundesraths  gebunren,
indem  dem  Bundesrath  theils  das  Recht  zusteht,  vor  Abschluß  des  Vertrags
mit  seinem  Gutachten  gehört  zu  werden,  theils  ihm  ein  Vorschlagsrecht,  theils
ein  Zustimmungsrecht  zukommt.:)  In  Bezug  auf  die  mittelbaren  Reichsbeamten
  und  die  Landesbeamten  ist  zur  Ernennung  zuständig  der  Landesberr
oder  die  von  ihm  beauftragte  Behörde.3,  Der  Abschluß  des  Staatödienstvertrags
  erfolgt  durch  Ausstellung  einer  Anstellungsurkunde  und  Annahme
derselben  durch  den  Beamten.4)  Beschränkt  ist  das  Recht  des  Kaisers,  bez.
des  Landesherrn  durch  die  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  Erfordernisse
für  die  Anstellung  im  Staatsdienste.  Diese  Erfordernisse  sinr:

1.  Vollbesitz  der  bürgerlichen  Ehre.  Durch  das  Reichsstrafgesetzbuch
631,  34  ist  die  Anstellung  solcher  Personen  ausgeschlossen,  welche  mit  Zuchthaus
  bestraft  und  denen  zur  Zeit  vie  bürgerlichen  Ehrenrechte  entzogen  sind.

2.  Nachweis  der  erforderlichen  Befähigung.  Die  Verfassungen  von
Württemberg,  6  44,  und  Hessen,  §  47,  bestimmen,  daß  überhaupt
Niemand  ein  Staatsamt  erhalten  kann,  der  nicht  vorher  vorschriftsmäßig
geprüft  und  für  tüchtig  erkannt  worden  ist.  Eine  solche  allgemeine  gesetzliche
  Beschränkung  des  Staatsoberhaupts  in  der  Auswahl  der  Beamten
findet  sich  weder  in  dem  Reich  noch  in  den  anderen  Einzelstaaten.  Für  die
Übertragung  einzelner  Amter  wird  zwar  auch  hier  eine  besondere  Qualifikation
  verlangt,  in  Preußen  sind  auch  die  Vorschriften  über  die  Befähigung
zur  Bekleidung  bestimmter  Amter  im  höheren  Verwaltungsdienst  durch  ein
Gesetz  gegeben,  )  im  allgemeinen  aber  sind  die  Vorschriften  über  die  erforder- 



1)  Dieselben  beziehen  sich,  da  wo  sic  noch  vorkommen,  insbes.  ausf  die  vermögensrechtlichen
Ansprüche  des  Beamten.

2)  Siehe  Laband  I.  262;  G.  Mever  S.  364;  Zorn  I.  232  u.  f.

3  Reichsverf.  Art.  50,  66;  Preußen,  Vetf.  Art.  47;  Bavern,  Edikt  IX.  §  1:;  Wurttemberg.
  Verf.  §  43;  Sachsen,  Ges.  v.  1835  §  1;  Hessen.  Edikt  v.  12.  Juli  1820  8  1.

4)  Die  Ausfertigung  einer  Anstellungsurkundc.  also  die  schriftliche  Form  für  den  Abschluß  des
Vertrags,  ist  vorgeschrieben.  Reichsb  Ges.  §4.  Preußen,  Allg.  R.  1I1,  10,  8  84;  Bavern,
Edikt  IX,  8  1;  Württemberg,  Ges.  v.  1976.  Art.  10;  Sachsen.  Ges.  v.  1835,  86;
Baden,  Edikt  v.  1819,  8  1  und  Ges.  v.  1876,  Art.  1.  —  Dagegen  braucht  die  Annahme  des
Beamten  nicht  schriftlich  erklärt  zu  werden.  Dgl.  Labanr  I.  107.  ·

Z)Gefepv.11.Mär31879.betkess.titBefähigungfütdenhöheren  Verwaltungedienst.
Dasselbe  beziebt  sich  auf  die  Stellen  der  Mitglieder  der  Regierungs-  und  Landdrosteikollegien,  der