120 I. Organisation der Verwaltung.
beamten eintritt, und daß der andere Kontrahent, der Staat, ihn in dieses
Verhältnis aufnimmt. Soweit die Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten
durch objektives Recht normirt sind, kann dasselbe durch den Vertrag nicht
abgeändert werden. Da die deutschen Beamtengesetze die Rechte und Pflichten
der Beamten fast allseitig regeln, so bleibt für weitere vertragsmäßige
Bestimmungen 1) nur ein geringer Raum.
Zuständig zum Abschluß des Staatsdienstvertrags ist der Kaiser oder
die von ihm beauftragte Reichsbehörde in Bezug auf die unmittelbaren
Reichsbeamten (Reichsverf. Art. 18,. Doch ist der Kaiser bei einigen Kategorien
von Reichsbeamten an die Mitwirkung des Bundesraths gebunren,
indem dem Bundesrath theils das Recht zusteht, vor Abschluß des Vertrags
mit seinem Gutachten gehört zu werden, theils ihm ein Vorschlagsrecht, theils
ein Zustimmungsrecht zukommt.:) In Bezug auf die mittelbaren Reichsbeamten
und die Landesbeamten ist zur Ernennung zuständig der Landesberr
oder die von ihm beauftragte Behörde.3, Der Abschluß des Staatödienstvertrags
erfolgt durch Ausstellung einer Anstellungsurkunde und Annahme
derselben durch den Beamten.4) Beschränkt ist das Recht des Kaisers, bez.
des Landesherrn durch die gesetzlichen Bestimmungen über die Erfordernisse
für die Anstellung im Staatsdienste. Diese Erfordernisse sinr:
1. Vollbesitz der bürgerlichen Ehre. Durch das Reichsstrafgesetzbuch
631, 34 ist die Anstellung solcher Personen ausgeschlossen, welche mit Zuchthaus
bestraft und denen zur Zeit vie bürgerlichen Ehrenrechte entzogen sind.
2. Nachweis der erforderlichen Befähigung. Die Verfassungen von
Württemberg, 6 44, und Hessen, § 47, bestimmen, daß überhaupt
Niemand ein Staatsamt erhalten kann, der nicht vorher vorschriftsmäßig
geprüft und für tüchtig erkannt worden ist. Eine solche allgemeine gesetzliche
Beschränkung des Staatsoberhaupts in der Auswahl der Beamten
findet sich weder in dem Reich noch in den anderen Einzelstaaten. Für die
Übertragung einzelner Amter wird zwar auch hier eine besondere Qualifikation
verlangt, in Preußen sind auch die Vorschriften über die Befähigung
zur Bekleidung bestimmter Amter im höheren Verwaltungsdienst durch ein
Gesetz gegeben, ) im allgemeinen aber sind die Vorschriften über die erforder-
1) Dieselben beziehen sich, da wo sic noch vorkommen, insbes. ausf die vermögensrechtlichen
Ansprüche des Beamten.
2) Siehe Laband I. 262; G. Mever S. 364; Zorn I. 232 u. f.
3 Reichsverf. Art. 50, 66; Preußen, Vetf. Art. 47; Bavern, Edikt IX. § 1:; Wurttemberg.
Verf. § 43; Sachsen, Ges. v. 1835 § 1; Hessen. Edikt v. 12. Juli 1820 8 1.
4) Die Ausfertigung einer Anstellungsurkundc. also die schriftliche Form für den Abschluß des
Vertrags, ist vorgeschrieben. Reichsb Ges. §4. Preußen, Allg. R. 1I1, 10, 8 84; Bavern,
Edikt IX, 8 1; Württemberg, Ges. v. 1976. Art. 10; Sachsen. Ges. v. 1835, 86;
Baden, Edikt v. 1819, 8 1 und Ges. v. 1876, Art. 1. — Dagegen braucht die Annahme des
Beamten nicht schriftlich erklärt zu werden. Dgl. Labanr I. 107. ·
Z)Gefepv.11.Mär31879.betkess.titBefähigungfütdenhöheren Verwaltungedienst.
Dasselbe beziebt sich auf die Stellen der Mitglieder der Regierungs- und Landdrosteikollegien, der