Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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Orte  aufgebalten  baben,  noch  ihre  künftige
Nahrung  an  dem  Orte  der  Verheurathung
wahrscheinlich  machen  können,  die  Heurachs-Bewilligung
  ertheilt,  so  fälle  ihr  der  Unterhalt
  einer  solchen  Familie,  wenn  ie  sich
niche  selbst  ernhren  kann,  zur  tast.

4.  Uebrigens  soll  die  Bewilligung  der  Heurath
  von  der  kokal-Holizei-Obrigkeit  den  Unterthans-Söbnen
  und  Töchtern,  welche  ihr
von  Seite  ihrer  Sittlichkeit  und  Arbeitsamkeit
  selbst  bekannt  sind,  oder  darüber  zureir
chende  Beweise  darbringen,  bei  vorhandener
Einwilligung  der  Aeltern,  oder  Vormünder
nicht  erschwert,  und  nur  alsdann  verweigert
werden,  wenn

a-entweder  nach  drztlichem  Gutachten  körperliche
  Unfäbigkeit  zur  Ebe,  oder
zur  Urbeit  vorhanden  ist,  oder,

b.  wenn  ein  Theil  solche  Verbrechen
begangen  hat,  woraus  Gefahr  für  den
Familienstand,  oder  die  bürgerliche  Gesellschaft
  zu  besorgen  ist,  oder,

c.  wenn  ein  Theil  durch  unstätes  teben,
tiederlichkeit  und  Müssiggang
sich  selbst  als  ein  unzloses  Mitglied  des

Staats  dargestellt  bar.

§.  Wenn  über  die  Ertheilung,  oder  Nichtertheilung
  einer  Heuraths-Bewillligung  eine
Beschwerde  entstebt,  so  kömmt  dem  betreffenden
  General-Kreis-Kommissariate,  nach
Vernehmung  der  lokal-Polizei-Obrigkeit  die
Entscheidung  zu.

6.  Für  die  Heuraths-Bewilligung  därfen,
bei  Strafe  des  doppelten  Ersazes  für  den  tokal-Armen-Fond

  unter  keinerlei  Vorwand

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oder  Benennung,  irgend  andere  Gebühren  gesodert,
  oder  genommen  werden,  als  in  der  b.5
stehenden  Tar-Ordnung  vorgeschrieben  ist,
oder  vorgeschrieben  werden  wird.

7.  Mit  der  Heuraths-Bewilligung  därfen
auch  keine  andere  beschwerliche  Bedingnisse,
insbesondere  keine  Bedingnisse  der  persönlichen
  Dienste-teistung,  oder  Frohnen  verbunden
werden.

8.  Die  Obrigkeiten  sollen  solchen  verheuratheten,
  unangesessenen  teuten  alle  Unterstüe
zung  gewähren,  und  sie  von  keinem  Orte
vertreiben,  wo  sie  Herberge  finden,  sich  durch
Arbeit  ordentlich  ernähren,  und  nichts  verbrechen.


0.Sie  sollen  ihnen  ferner  die  Mittel  zur
Ansässigmachung  erleichtern,  und  zu  solchem
Ende  sowohl  den  Hausbau  bei  einer  Gemeinde,
  wo  sie  binlängliche  Arbeit,  oder
Gründe  zur  eigenen  Kultur  finden,  obne
Schwierigkeie  gestatten,  als  auch  öde  Gründe,
  auf  deren  Kultur  die  Gemeinden  durch
Fortsezung  der  Weidenschaften  verzichten,
nach  Vorschrift  der  Kultur:  Geseze  auf  Begebren
  zur  Kultur  einrdumen,  und  sie  bei
den  Gewerben  schüzen,  wozu  sie  auf  dem
durch  die  Verordnungen  der  Gewerb-Polizei
  vorgeschriebenen  Wege  die  Befugniß  erlange
  baben.

to.  Durch  diese  Verordnung  über  die
Heuratben  arbeitsamer  Unterthans:  Söhne
auf  dem  tande,  sollen  jedoch  die  besonderen
Vorsichts-Maßregeln  und  Verfügungen
nicht  aufgeheben  seyn,  welche  in  Bezug  auf
die  grösseren  Stadee  und  ihre  Vorstidte,