Full text : Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

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wenn  auch  ohne  eigennützige  Absicht  und  ohne
einen  anderen  schädigen  zu  wollen,  beiseite
schafft,  zerstört  oder  in  anderer  Weise  der  Verstrickung
  ganz  oder  teilweise  entzieht,  mit  Gefängnis
  bis  zu  einem  Jahre  bedroht,  und  im
§  288  denjenigen  mit  Gefängnis  bis  zu  zwei
Jahren  —  jedoch  nur  auf  Antrag  des  Gläubigers
—  bestraft,  welcher  bei  einer  ihm  drohenden.
Zwangsvollstreckung  in  der  Absicht,  die  Befriedigung
  des  Gläubigers  zu  vereiteln,  Bestandguiter
  seines  Vermögens  veräußert  oder  beiseite
afft.

II.  Die  V.  der  Urteile  und  derjenigen  Beschlüsse,
  die  der  V.  fähig  sind  (z.  B.  Kostenfestsetzungsbeschlüsse
  und  Strafbeschlüsse  gegen
Zeugen  und  Sachverständige,  nicht  ein  während
eines  Verwaltungsstreitverfahrens  außergerichtlich
  abgeschlossener  Vergleich  —  O#  G.  53,  449),
im  Verwaltungsstreitverfahren
und  im  Beschlußver  fahren  erfolgt
nach  §  60  LVG.  im  Wege  des  Verwaltungszwangsverfahrens,
  also  bei  der  Beitreibung  von
Geldbeträgen  nach  der  V.  vom  15.  Nov.  1899
(GS.  545)  und  bei  der  Erzwingung  von  Handlungen,
  Duldungen  oder  Unterlassungen  nach
den  §§  132  ff.  LVG.  Die  V.  wird  namens

der  Behörde,  welche  in  der  ersten  Instanz  entschieden

  bzw.  beschlossen  hatte,  von  deren  Vorsitzenden
  verfügt,  der  dabei  dieselbe  unabhängige
  Stellung  hat  wie  bei  jeder  verwaltungsgerichtlichen
  Tätigkeit  und  an  Anweisungen
der  Aufsichtsbehörde  nicht  gebunden  ist  (O#  .
30,  453).  Handelt  es  sich  um  eine  V.  nach
den  §8§  132  ff.  LVG.  und  sind  hierdurch  dem
Vorsitzenden  Zwangsbefugnisse  nicht  beigelegt
(s.  Zwangsmittel  II),  wie  dem  Vorsitzenden
  des  Provinzialrats,  so  hat  dieser  eine
mit  der  Befugnis  zu  den  Zwangsmitteln  der
§§  132  ff.  ausgestattete  Stelle  um  die  V.  zu
ersuchen.  Über  Beschwerden  gegen  die  Verfügungen
  des  Vorsitzenden,  die  an  keine  Frist
gebunden  sind  —  Ausnahme:  §  20  des  Waldschutzgesetzes
  vom  6.  Juli  1875  (GS.  416)  —,
entscheidet  die  Behörde.  Gegen  deren  Entscheidung
  findet  innerhalb  zwei  Wochen  die
Beschwerde  gegen  die  im  Instanzenzuge  zunächst
höhere  Behörde  statt.  Die  Entscheidung  der
letzteren  ist  endgültig.  Wegen  der  V.  der  Entscheidungen
  in  Armenstreitsachen  s.  §  53  UW.

III.  Wegen  der  V.  von  Peolizeistrafen
s.  Strafverfügungen  (polizeiliche)
  III.

IV.  Wegen  der  V.  der  Strafbescheide  und
Beschwerdebescheide  in  Zoll-  und  Steuerstrafsachen
  s.  Zollstrafverfahren  2b.

Vollstreckungsbehörden.  Diejenigen  Behörden
oder  Beamten,  denen  die  Einziehung  der  der
Beitreibung  im  Verwaltungszwangsverfahren
(s.  d.)  unterliegenden  Geldbeträge  kraft  ihres
Amtes  oder  auch  eines  Nebenamtes  zusteht,
oder  die,  wenn  es  hiernach  an  einer  zuständigen
V.  fehlt,  als  solche  durch  den  Regierungspräsidenten
  (Polizeipräsidenten  in  Berlin)  von
Amts  wegen  oder  auf  Ersuchen  bestimmt  werden,
bilden  die  zur  Anordnung  und  Leitung  des
Verwaltungszwangsverfahrens  zuständigen  V.
Die  V.  bedient  sich  ihrerseits  im  einzelnen
Falle  zur  Ausführung  der  Zwangsvollstreckung
der  Vollzichungsbeamten  (s.  d.).  Sie  tritt

 

 

 

 

Vollstreckungsbehörden  —  Vollziehungsbeamte

an  die  Stelle,  welche  bei  der  zivilprozessualen
Vollstreckung  der  Gläubiger,  das  Vollstreckungsgericht
  und  der  Gerichtsvollzieher  einnehmen,
insofern,  als  sie  insbesondere  der  Militärbehörde
von  einer  bevorstehenden  Zwangsvollstreckung
gegen  eine  dem  aktiven  Heere  oder  der  aktiven
Marine  angehörende  Militärperson  Anzeige  zu
machen  hat  (V.  vom  15.  Nov.  1899  —  GS.  545
—  §  8  Abs.  1),  den  Vollzichungsbeamten  leitet,
anweist  oder  ermächtigt,  ihm  namentlich  den
Auftrag  zur  Vollstreckung  und  Versteigerung
erteilt  (§§  13,  26  der  V.),  zugelassene  besondere
Anordnungen  trifft  (§  33  der  V.;  AusfAnw.
vom  28.  Nov.  1899  —  Abg  ZBl.  1900,  44  —
Art.  28  Ziff.  11),  die  zur  Pfändung  von  Forderungen
  und  anderen  Vermögensrechten  gehörenden
  Verbote  und  Gebote  erläßt  (§  36
der  V.)  sowie  die  Überweisung  der  gepfändeten
Forderungen  ausspricht  und  zustellt  (§  39)  und
die  erforderlichen  Anträge  und  Erklärungen  bei
anderen  Behörden  stellt  und  abgibt  (z.  B.
AusfAnw.  vom  28.  Nov.  1899  Art.  8;  §8  8
Abs.  2,  32,  51  Abs.  1  der  V.).  Die  V.  kann  auch
mit  dem  Gläubiger  identisch  sein.  Die  näheren
Bestimmungen  über  die  V.  sind  in  den  88  4
bis  6  der  V.  vom  15.  Nov.  1899  und  Art.  9—12
AusfAnw.  dazu  enthalten.  Danach  ist  es  namentlich
  den  zuständigen  höheren  Verwaltungs-=  und
den  Aufsichtsbehörden  gestattet,  die  Funktionen
der  V.  selbst  zu  übernehmen,  und  hat  diese,  wenn
eine  Vollstreckungsmaßregel  außerhalb  des  Geschäftsbezirkes
  der  V.  zur  Ausführung  gebracht
werden  muß,  die  entsprechende  Behörde  desjenigen
  Bezirkes,  in  welchem  sie  erfolgen  soll,
um  die  Ausführung  des  Zwangsverfahrens  zu
ersuchen.  Ferner  kann  die  V.  um  die  Ausführung
  von  Maßregeln  der  Zwangsvollstreckung
in  Forderungen  und  andere  Vermögensrechte
die  entsprechende  Behörde  desjenigen  Bezirkes,
in  welchem  der  Schuldner  seinen  Wohnsitz  oder
Aufenthalt  hat,  ersuchen  (V.  vom  18.  März
1904  —  GS.  36  —  und  Ausf  Anw.  dazu  vom
4.  Juli  1904  —  MBl.  257).  Bei  der  Vollstreckung
  im  Verwaltungsstreit=  und  im  Beschlußverfahren
  ist  V.  der  Vorsitzende  der  Behörde,
  welche  in  der  ersten  Instanz  entschieden
bzw.  beschlossen  hatte  (LV  G.  §  60).  Uber  die
Pflichten  des  Gemeindevorstehers  als  V.  s.  O.
53,  422.  Über  die  V.  im  Verwaltungszwangsverfahren
  wegen  Beitreibung  der  Kirchensteuern
s.  die  G.  vom  14.  Juli  1905  (GS.  S.  277,  281)
Art.  II  §  2  bzw.  §  20  und  vom  22.  März  1906
(GS.  S.  41,  46)  zu  Art.  II  §9  2.
Bollziehungsbeamte  (V.  vom  15.  Nov.  1899
—  GS.  545’—  §6;  AusfAnw.  dazu  vom  28.  Nov.
1899  —  Abg3Bl.  1900,  44  —  Art.  13—17)
heißen  die  Beamten,  die  den  Vollstreckungsbehörden
  (s.  d.)  zur  Ausführung  des  Verwaltungszwangsverfahrens
  im  einzelnen  Falle  beigegeben
  sind,  oder  deren  sie  sich  als  solcher  zu
bedienen  haben.  Sie  sind  cidlich  zu  verpflichten,
bedürfen  aber  keiner  weiteren  besonderen  Vorbildung,
  unterliegen  der  Disziplin  derjenigen  Behörde,
  von  welcher  sie  angestellt  sind,  und  müssen
  bei  allen  amtlichen  Verrichtungen  entweder
die  ihnen  zukommende  besondere  Dienstkleidung
tragen  oder  mit  einem  Dienstschilde  versehen
sein.  Die  eidliche  Verpflichtung  braucht  nicht
besonders  wegen  des  Vollziehungsdienstes  zu