Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903. (80)

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auswärtigen  Behörde  durch  württembergische  Beamte  abgeholt  werden  sollte,  von  der
württembergischen  Grenzbezirksbehörde,  und  zwar  soweit  es  sich  um  gerichtliche  Gefangene
handelt,  von  dem  Amtsgericht,  soweit  polizeiliche  Gefangene  in  Betracht  kommen,  von  dem
Oberamt  zu  übernehmen  und  gegebenenfalls  an  die  zuständige  Behörde  des  Bestimmungsorts
  weiterzuleiten.

Die  über  Friedrichshafen  geführten  Gefangenentransporte  sind  auch  in  diesen  Fällen
ohne  Rücksicht  darauf,  ob  es  sich  um  gerichtliche  oder  polizeiliche  Gefangene  handelt,  von
der  Hafendirektion  zu  übernehmen.

8  66.

Bei  Transporten  von  Gefangenen,  welche  von  einer  auswärtigen  (nichtwürttembergischen
  deutschen  oder  ausländischen)  Behörde  durch  württembergisches  Gebiet  an
eine  andere  auswärtige  Behörde  zu  leiten  sind  (Durchführungen,  Durchtransporte),  finden
die  Bestimmungen  der  §§  59  bis  65  entsprechende  Anwendung,  soweit  nicht  von  den
zuständigen  württembergischen  Ministerien  im  einzelnen  Falle  etwas  anderes  bestimmt
wird.  (Zu  vergl.  auch  §  5  der  K.  Verordnung  vom  17.  Juni  1890,  betreffend  die  Zuständigkeit
  und  das  Verfahren  bei  Anträgen  auf  Auslieferung  von  Verbrechern  an  das
Ausland,  Reg.  Blatt  S.  143.)

Dabei  wird  darauf  aufmerksam  gemacht,  daß  der  Bundesrat  in  einem  Beschluß  vom
27.  April  1873  sich  dahin  ausgesprochen  hat,  daß  bei  Durchführung  gesetzlich  zulässiger,
mittels  Transports  erfolgender  Ausweisungen  auf  Grund  des  §  3  Abs.  2  des  Freizügigkeitsgesetzes
  die  einzelnen  Transportstationen  der  verschiedenen  berührten  Länder  nur
die  Legitimationspapiere  und  die  übernahmeerklärung  der  Heimatsbehörde,  nicht  aber  die
Rechtmäßigkeit  der  Ausweisungsmaßregel  zu  prüfen  haben.

IV.  Transport  geisteskranker  Gefangener  in  eine  Irrenanstalt  und  aus  einer  solchen.
§  67.
Für  die  überführung  geisteskranker  oder  auf  ihren  Geisteszustand  zu  beobachtender
Gefangener  in  eine  Irrenanstalt
(zu  vergl.  §  81  der  Strafprozeßordnung  vom  1.  Februar  1877,  Reichs-Gesetzblatt
S.  253,  §  49  Abs.  4  der  Hausordnung  für  die  Zuchthäuser,  §  49  Abs.  4  der
Hausordnung  für  die  Landesgefängnisse,  §  38  Abs.  3  der  Hausordnung  für  das