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KC.  24.

Behufs  Entlastung  solcher  Gemeinden,  welche  zur  Aufbringung  der  Grundgehälter,
  Zuschüsse  und  Alterszulagekassenbeiträge  für  neu  zu  gründende  Pfarrstellen
  Umlagen  ausschreiben  müssen,  wird  ein  landeskirchlicher  Hülfsfonds  gegründet,
  für  welchen  alljährlich  eine  Umlage  von  einem  Prozent  der  von  den
Mitglieberm  der  evangelisch-lutherischen  Kirche  der  Provinz  Hannover  zu  zahlenden
Staatseinkommensteuer  erhoben  wird.

Die  Erhebung  der  Umlage  erfolgt  nach  dem  von  der  Landessynode  mit
Genchmigung  der  Kirchenregierung  hierfür  festzusetzenden  Fuße  und  bis  zu  dem
Zeitpunkte,  wo  solche  Festsetzung  erfolgt,  nach  dem  Fuße,  welcher  für  die  nach
dem  Kirchengesetze,  betreffend  die  Errichtung  eines  Landeskirchenfonds  zur  Abstellung
  kirchlicher  Nothstände,  vom  30.  Mai  1894  zu  erhebende  Kirchensteuer  gilt.

Der  landeskirchliche  Hülfsfonds  wird  durch  das  Landeskonsistorium  nach
Maßgabe  eines  von  ihm  unter  Mitwirkung  des  ständigen  Ausschusses  der  Landesspnode
  (K.  66  Liffer  2)  letzter  Satz,  der  Kirchenvorstands-  und  Synodal-Ordnung
vom  9.  Oktober  1864)  aufzustellenden  Regulativs  verwaltet.

K.  25.

Das  Krrchengesetz,  betreffend  die  Verbesserung  ungenügend  dotirter  Pfarrstellen
  der  evangelisch-lutherischen  Kirche  der  Provinz  Hannover,  vom  22.  Dezember
1870  (Geset-Samml.  1871  S.  6),  das  Kirchengesetz,  betreffend  die  weitere  Verbesserung
  ungenügend  dotirter  Pfarrstellen  der  evangelisch  lutherischen  Kirche  der
Provinz  Hannover,  vom  4.  Juli  1876  (Gesetz  Samml.  S.  275)  und  das  das
letztere  Gesetz  abändernde  Kirchengesetz  vom  4.  März  1894  (Gesetz-Samml.  S.  21)
werden  aufgehoben.

Die  gemäß  §.  3  und  4  des  Kirchengesetzes  vom  4.  Juli  1876  angesammnelten
  Pfarrkapitalien  fallen  dem  Vermögen  der  Pfarrstelle  zu.

K.  26.

In  Betreff  der  Emeritirungsordmmg  für  die  evangelisch-lutherische  Kirche
der  Provinz  Hannover  vom  16.  Juli  1873  (Gesetz  Samml.  S.  386)  und  der
dieselbe  abändernden  Kirchengesetze  vom  2.  Februar  1876  (Gesetz  Samml.  S.  32),
30.  Juni  1882  (Gesetz  Samml.  S.  330)  und  19.  Februar  1894  (Gesetz  Samull.
S.  15)  werden  folgende  Bestimmungen  getroffen:

1)  Die  nach  Maßgabe  des  gegenwärtigen  Kirchengesetzes  gewährten  Grundgehälter,
  Zuschüsse  und  Alterszulagen  sowie  die  nach  K.  16  der  Satzungen
der  Alterszulagekasse  zu  zahlenden  Entschädigungen  gelten  als  anrechnungsfähige
  Diensteinnahme  im  Sinne  der  Emeritirungsordnung
und  der  dieselbe  abändernden  Kirchengesehe.

Die  Dienstwohnung  und  der  als  Zubehör  gewährte  Hausgarten
beziehungsweise  die  Miethsentschädigung  werden  mit  10  Prozent  der
(Nr.  10011.)